Widersprüchlicher SVP-Angriff auf Sommarugas Prestigeprojekt

Es herrscht ein breiter Konsens: Die überlangen Verfahren müssen beschleunigt werden. Dazu soll das Schweizer Asylwesen umgebaut werden. Auch die SVP war lange dafür. Doch jetzt stemmt sie sich per Referendum dagegen.

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Peter Meier@bernpem

Für Simonetta Sommaruga steht viel auf dem Spiel: Das Volk entscheidet am 5. Juni über den Umbau des Asylwesens, den die Justizministerin zu ihrem Prestigeprojekt gemacht hat.

Lanciert hat Sommaruga die Reform schon kurz nach dem Amtsantritt Ende 2010. Sie trägt ihre Handschrift wie kein anderes der vielen Pro­blemdossiers auf ihrem Schreibtisch. Das Ziel ist ehrgeizig: Sommaruga will damit nicht nur die Asylverfahren beschleunigen.

Diese zwölfte Asylgesetzrevision soll der Bevölkerung auch das verlorene Vertrauen in die Asylpolitik zurückgeben, versprach Sommaruga schon vor fünf Jahren. Dafür steht die SP-Magistratin mit ihrem Namen. Dafür hat sie den geplanten Systemwechsel von langer Hand vorbereitet und breit aufgegleist. Dafür wirft sie ihr grösstes politisches Kapital in die Waagschale: ihre Glaubwürdigkeit. Scheitern ist für Sommaruga keine Option.

SVP-Kehrtwende auf der Zielgeraden der Revision

Nichts zu verlieren hat dagegen die SVP. Sie hat den Entscheidungskampf um die künftige Ausgestaltung des Asylwesens vorab erzwungen, um die eigene Klientel zu bedienen. Dafür scheute sie auch vor einer abenteuerlichen Kehrtwende auf der Zielgeraden der Gesetzesrevision nicht zurück.

Zuvor trug sie diese lange mit. Doch kaum hatte sich das Parlament in der letzten Herbstsession nach zähem Ringen auf einen Kompromiss geeinigt, stellte sich die SVP in der Schlussabstimmung plötzlich quer.

Weil das Parlament ihre Änderungsanträge reihenweise abgeschmettert hatte, wechselte die SVP in den Modus der Obstruktion: «Land und Leuten wird Sand in die Augen gestreut», schimpfte der Berner SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz und verkündete, dass seine Partei die Reform per Referendum stoppen will. Dabei soll diese genau das bringen, was die SVP ständig fordert: straffe Verfahren, weniger Missbrauch, besseren Vollzug, Entlastung für Kantone und Gemeinden.

Über 400 Tage mussten Asylsuchende bislang im Schnitt warten, bis klar war, ob sie bleiben dürfen oder nicht. Künftig sollen 60 Prozent aller Gesuche innert maximal 140 Tagen rechtskräftig entschieden sein. Bei den übrigen 40 Prozent ist der Richtwert ein Jahr, da sie vertiefte Abklärungen erfordern. Nur noch diese Asylsuchenden werden wie bis anhin den Kantonen zugewiesen.

Voraussetzung für das forcierte Tempo ist die Abkehr vom bis­herigen System der föderalen Gleichmacherei, bei der alle dieselben Aufgaben haben. Sommarugas Umbau nach holländischem Vorbild wagt einen neuen Ansatz: Der Bund übernimmt eine klare Führungsrolle, die Kantone geben dafür Kompetenzen ab und erfüllen künftig unterschiedliche Funktionen (siehe Box). Wer dabei mehr leistet als andere, wird mit Ausgleichsmassnahmen belohnt – mehr Geld oder weniger Asylsuchende.

Gutachter bestätigen: Es funktioniert trotz Fehlern

Erstmals ist schon vor einer Abstimmung zumindest in groben Zügen klar, welche Konsequenzen die Revision hätte. Denn seit zwei Jahren unterzieht der Bund die neuen Verfahren in einem Zürcher Pilotzentrum einem Praxistest – mit Erfolg. Externe Gutachter stellten ihnen jüngst ein gutes Zeugnis aus.

Das System ist zwar weder perfekt noch läuft alles rund. Es basiert auf asylpolitischen Durchschnittswerten der letzten zwanzig Jahre – und ist zugleich abhängig von der internationalen Entwicklung. In der aktuellen Flüchtlingslage ist sein Effekt darum kleiner als ursprünglich erhofft.

Zudem ergeben sich neue Probleme, die die Behörden in den Griff bekommen müssen: So stehen etwa der grösseren Zahl von freiwil­ligen Rückkehrern auch mehr untergetauchte Asylbewerber gegenüber. Für Euphorie besteht also kein Grund. Aber: Das System funktioniert grundsätzlich.

Das Hauptziel wird erreicht – die Verfahren sind schneller. Laut Gutachtern im Schnitt um 39 Prozent im Vergleich zum heutigen Regime. So braucht es etwa für einfache Asylfälle bis zum rechtskräftigen Entscheid 59 statt 87 Tage. Zudem ist trotz «Gratisanwälten» die befürchtete Rekursflut ausgeblieben, die Quote ist gar um ein Drittel tiefer als im Normalbetrieb. Das Modell erntet deswegen in Europa viel Beachtung und Lob.

Dramatisch inszenierte Fundamentalopposition

Für die SVP zählt das alles nicht: «Staatspropaganda», winken ihre Exponenten ab. Für die Partei, die das Land längst im «Asylchaos» versinken sieht, stellen sich die Fakten völlig anders dar. Sie begründet ihre Opposition vorab mit zwei Einzelteilen der Revision: den «Gratisanwälten» und möglichen «Enteignungen».

Das klingt gewollt dramatisch. Doch bei den Enteignungen geht es im Kern um die befristete Vereinfachung der Bewilligungsverfahren für die Bundeszentren, damit deren Nutzung nicht mehr jahrelang blockiert werden kann. Neu wäre daher statt der Kanton der Bund zuständig, der im äussersten Fall die Kompetenz zur Enteignung hätte.

Die SVP stemmt sich gegen diese «Möglichkeit diktatorischer Enteignung», weil damit «die Eigentumsrechte der Bürger und die Autonomie der Kantone und Gemeinden mit Füssen getreten» würden.

Die Kantone haben mit der Regelung indes kein Problem. Erstens kennt etwa das Verteidigungsdepartement längst eine ähnliche Regelung, die es aber in den letzten zwanzig Jahren nie anwendete. Zweitens wissen die Kantone: Ohne Zen­tren gibt es keine rascheren Verfahren und damit keine Entlastung für sie.

Auch bei den «Gratisanwälten» rührt die SVP mit der grossen Kelle an: Damit würden Asyl­suchende bessergestellt als jeder Schweizer Bürger, heisst es in ihrem Argumentarium. «Dies schafft eine stossende Ungleichbehandlung, führt zu unzähligen Rekursen und zu höheren Kosten.»

Damit ignoriert die SVP nicht nur die Resultate des Testbetriebs. Sie verschweigt auch, dass der Bund schon heute Pflichtverteidiger bezahlen und mitunter die Kosten der überlangen Beschwerdeverfahren übernehmen muss, weil den Asylsuchenden das Geld fehlt.

Bislang kritisierte die SVP das heftig – trotzdem will sie nun mit ihrem Referendum offenbar daran festhalten. Dabei erhielten die Juristen im neuen System lediglich eine Fallpauschale – und verdienten damit umso weniger, je länger ein Verfahren dauert.

Verkehrte Welt: SVP will Verschärfungen aufheben

Die SVP versteigt sich in ihrem Argumentarium gar zur Behauptung, Sommarugas Reform habe «zum Ziel, möglichst viele illegale Einwanderer, Wirtschafts- und Sozialmigranten im Verbund mit der EU in unser Land zu holen». Noch absurder: Vor drei Jahren machte sich die SVP vor dem Volk stark für die Grundlagen der Revision, die sie nun bekämpft.

Per Referendum wollten Linke damals die dringlichen Asylmassnahmen verhindern, die den Test der rascheren Verfahren erst ermöglichten – und mit denen Botschaftsasyl und Dienstverweigerung als Asylgrund abgeschafft wurden. Das Volk nahm die dringlichen Änderungen mit 78 Prozent Ja-Stimmen an. Jetzt will ausgerechnet die SVP diese Verschärfungen aufheben – denn dazu kommt es, wenn die Asyl­reform am 5. Juni durchfällt.

Verkehrte Welt: Trotzdem weibeln – neben den Mitteparteien – auch Linke und Grüne heute für die Vorlage. Nicht vorbehaltlos, sondern zähneknirschend. Aber sie schlucken die Kröte der Verschärfungen und reihen sich in den breiten Konsens ein, dass alle Beteiligten von rascheren und fairen Verfahren profitieren – gerade auch, wenn die Asylzahlen ab Frühling wieder steigen ­sollten.

Berner Zeitung

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