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Whatsapp-Warnungen werden ein Fall für die Politik

Ein SVP-Nationalrat will bewirken, dass Radarwarnungen in geschlossenen sozialen Gruppen nicht mehr strafbar sind.

Christian Imark, SVP-Nationalrat, empört sich, dass das Gesetz auch geschlossene Chatgruppen als öffentlich wertet.
Christian Imark, SVP-Nationalrat, empört sich, dass das Gesetz auch geschlossene Chatgruppen als öffentlich wertet.
Keystone

Seit 2011 ist es in der Schweiz untersagt, öffentlich vor Polizeikontrollen im Strassenverkehr zu warnen. Als öffentlich taxiert die Justiz auch Gruppenchats, wie sie etwa der Messengerdienst Whatsapp ermöglicht. Die Mitglieder diverser Whatsapp-Gruppen, welche einander vor Radarkontrollen warnen, machen sich daher strafbar.

Daran stösst sich SVP-Nationalrat Christian Imark. Wie 20 Minuten berichtet, fordert Imark in einer Motion eine Änderung des Strassenverkehrsgesetzes. Konkret will er bewirken, dass Warnmeldungen in geschlossenen Gruppen wie etwa auf Facebook oder Whatsapp nicht mehr bestraft werden.

«Stasi-Methoden»

Es liege in der persönlichen Freiheit eines Menschen, sich über Blitzer auszutauschen, argumentiert Imark gegenüber 20 Minten. Wenn der Staat bei geschlossenen sozialen Gruppen mitlesen wolle, erinnere das an Stasi-Methoden. Ausserdem werde in den Gruppen auch vor gefährlichen Stellen gewarnt, so der Solothurner. Hinsichtlich der Sicherheit sei es kein Nachteil zu wissen, wo ein Radar stehe. Bis 2011 hätten sogar Radiostationen Radarwarnungen ausgestrahlt, ruft Imark in Erinnerung.

Bezüglich der Sicherheit ist SP-Verkehrspolitiker Thomas Hardegger anderer Meinung. Solche Gruppen liessen vermuten, dass sich die Mitglieder nur dann an die Regeln hielten, wenn irgendwo ein Radarkasten stehe. Das sei für die anderen Verkehrteilnehmenden gefährlich.

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