Wer Geld für Solaranlagen erhalten soll

Hintergrund

Damit beim Ausbau der Solarenergie kein Hype stattfindet, will Doris Leuthard den Zubau beschränken. Bernerzeitung.ch/Newsnetz zeigt in einem zweiten Teil exklusiv die Richtlinien aus ihrem Entwurf zum neuen Energiegesetz auf.

Begehrtes Subventionsobjekt: Solaranlage.

Begehrtes Subventionsobjekt: Solaranlage.

(Bild: Keystone)

Hubert Mooser@bazonline

Bis 2034 wollen Bundesrat und Parlament die Stromversorgung in der Schweiz auf erneuerbare Energieträger umstellen. Das Bundesamt für Energie (BFE) im Departement von Doris Leuthard hat die gesetzlichen Leitplanken für den Ausstieg jetzt in einen Entwurf gegossen. Der Bundesrat wird während der Energieklausur Ende August darüber diskutieren. Die Botschaft dazu wird Leuthard aber voraussichtlich erst im Herbst dem Bundesrat vorlegen. Bernerzeitung.ch/Newsnetz hat in einem ersten Teil dargelegt, welche Ausbauziele und Stromsparziele und brisanten Pläne zum Umweltschutz die Energieministerin verfolgt.

Auch ihre Pläne zur Förderung der Solarenergie dürften zu reden geben. Diese soll aus dem Topf der kostendeckenden Einspeisevergütung (siehe Box) gefördert werden. Von diesem Modell sollen aber nur noch Solar-Anlagen profitieren, welche über eine installierte Leistung von über 10 Kilowatt verfügen. Kleine Anlagen sollen anstelle der mehrjährigen Einspeisevergütung eine einmalige Investitionshilfe bekommen. Diese soll «höchstens 30 Prozent der Investitionskosten von Referenzanlagen» betragen. Eine solche Idee hatte auch FDP-Nationalrat Otto Ineichen lanciert. Der Luzerner Politiker, der während der Juni-Session verstarb, empfahl allerdings Investitionsbeiträge von 5 bis 10 Prozent der Anlagekosten.

Zubau an Fotovoltaik-Anlagen beschränken

Zweiter wichtiger Punkt, der die Solarenergie betrifft: Die Anzahl der Photovoltaikanlagen soll jährlich kontingentiert werden – «um eine kontinuierliche Entwicklung des Zubaus sicherzustellen». Bis 2020 soll der Zubau der Solarenergie zirka 600 Gigawattstunden betragen. Die Richtwerte für den Ausbau der Solarenergie bis 2035 und 2050 wird der Bundesrat beschliessen. Das Bundesamt für Energie (BFE) werde dann jährliche Kontingente festlegen. Bis heute produzieren Fotovoltaik-Anlagen in der Schweiz rund 185 Gigawattstunden. Damit kann man ungefähr 40'000 Haushalte in der Schweiz versorgen.

Vorgesehen ist, dass der Vollzug der Einspeisevergütung über die nationale Netzgesellschaft Swissgrid beziehungsweise eine Tochtergesellschaft abgewickelt wird. Sie erhebt dafür einen Zuschlag auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze. Dieser Zuschlag wird dann auf die Endverbraucher abgewälzt. Die damit generierten Gelder werden von Swissgrid in einem speziellen Fonds verwaltet. Stromkonsumenten, die durch den Zuschlag mit mehr als 10'000 Franken pro Jahr belastet werden und einen jährlichen Verbrauch von mehr als 0,5 Gigawattstunden haben, erhalten die Zuschlagsbeiträge auf Gesuch hin zurück. Sie müssen sich aber gegenüber dem Bund zur Erhöhung der Stromeffizienz und zur CO2-Reduktion verpflichten. Dies dufte vor allem energieintensive Industriebetriebe betreffen.

Globalbeiträge an die Kantone

Zur Förderung von Energie- und Abwärmenutzung sieht der Gesetzesentwurf auch die Möglichkeit von «jährlichen Globalbeiträgen» an die Kantone vor. Voraussetzung dafür sind kantonale Programme zur Förderung von Energieeffizienz sowie zur Nutzung von erneuerbaren Energien und Abwärme. Mindestens 50 Prozent die Globalbeträge müssen zudem zur Förderung von Massnahmen Privater eingesetzt werden. Und: Die Höhe der Globalbeiträge hängt davon ab, wie viel Geld die Kantone für ihre eigenen Programme vorgesehen haben. Kurzum: Der Entwurf für ein neues Energiegesetz birgt erheblich Zündstoff. Und bis der Bundesrat darüber befindet, könnte sich noch einiges verändern.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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