«Wer 100'000 Franken besitzt, ist in seiner Existenz nicht gefährdet»

Der Nationalrat hat in Sachen EL-Reform bei den Kürzungen eingelenkt. An der Vermögensschwelle hielt er jedoch fest.

Wortführerin in der Debatte EL-Reform: Kommissionssprecherin Ruth Humbel.

Wortführerin in der Debatte EL-Reform: Kommissionssprecherin Ruth Humbel.

(Bild: Keystone)

Ab einem Vermögen von 100'000 Franken besteht nach dem Willen der Mehrheit kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen. «Wer 100'000 Franken besitzt, ist in seiner Existenz nicht gefährdet», sagte Kommissionssprecherin Ruth Humbel (CVP/AG). Der Wert von selbst bewohnte Liegenschaften wird bei der Vermögensschwelle nicht berücksichtigt. Die geleistete Unterstützung wird aber mit einer Hypothek gesichert und muss zurückerstattet werden.

Zu wenig zum Leben

Umstritten bleiben auch die Vermögensfreibeträge für die EL-Berechnung. Mit 25'000 Franken für Alleinstehende und 40'000 Franken für Ehepaare hat der Nationalrat tiefere Ansätze beschlossen als der Ständerat. Damit bleibe den Betroffenen zu wenig zum Leben und höchstens noch genug für eine schickliche Beerdigung, sagte Bea Heim (SP/SO).

Sozialminister Alain Berset warnte, dass die tiefe Schwelle ein Anreiz sein könne, das Vermögen zu verbrauchen, um in Genuss von EL zu kommen. Die Mehrheit überzeugte er mit dem Argument nicht. Ergänzungsleistungen hätten zum Ziel, die Existenz zu sichern, hielt FDP-Sprecherin Regine Sauter (ZH) entgegen. Sie erinnerte daran, dass ein Grund für die Reform das Kostenwachstum sei. Diesem müsse mit gezielten Massnahmen etwas entgegengesetzt werden.

Eine weitere Differenz betrifft die Abtretung von EL-Beträgen für den Aufenthalt in Heimen und Spitälern. Auf Antrag der Kommission lenkte der Nationalrat hingegen beim Lebensbedarf von Kindern ein. Bisher wollte er die anerkannten Ausgaben reduzieren. Nun bleibt es bei Kindern über 11 Jahren bei den heute anerkannten Ausgaben. Für jüngere Kinder wird der Ansatz gekürzt.

Undifferenzierte Kürzung

Überstimmt wurde die Kommission bei der Kürzung des EL-Anspruchs. Bisher hatte der Nationalrat daran festgehalten, dass 10 Prozent weniger EL bekommen soll, wer sein Guthaben der obligatorischen beruflichen Vorsorge als Kapital bezogen und vorzeitig verbraucht hat.

Laut Berset handelt es sich um eine undifferenzierte Kürzung. Die Regelung nehme keine Rücksicht darauf, warum jemand sein Altersguthaben bezogen habe, sagte er. Christian Lohr (CVP/TG) erinnerte daran, dass das Gesetz verschwenderisches Verhalten bereits sanktioniere. Die Kürzung treffe die Falschen. Zudem werde die Sozialhilfe zusätzlich belastet, warnte Lohr. Der Nationalrat folgte ihm mit 94 zu 91 Stimmen.

Die Einigungskonferenz findet am Donnerstagmorgen statt. Angenommen hat der Nationalrat eine Motion der Gesundheitskommission, die eine Finanzierung von betreutem Wohnen durch die EL verlangt. Ziel ist es, Heimeintritte für betagte Menschen zu verzögern oder zu vermeiden.

sda

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