IS-Rückkehrer: Es ist Zeit für härtere Strafurteile und Gesetze

Ein Syrienreisender erhält in der Schweiz eine bedingte Freiheitsstrafe – und pfeift darauf. Das darf so nicht mehr passieren.

Der Bundesrat will das Strafrecht hinsichtlich IS-Rückkehrer und anderen potenziellen Terroristen verschärfen. Foto: Keystone

Der Bundesrat will das Strafrecht hinsichtlich IS-Rückkehrer und anderen potenziellen Terroristen verschärfen. Foto: Keystone

Kurt Pelda@KurtPelda

Einen Mann, der nach Syrien gereist ist und sich dort der Terrororganisation Islamischer Staat angeschlossen hat, darf man als Terroristen bezeichnen, wenn er dafür rechtskräftig verurteilt wurde. Und genau das hat das Bezirksgericht Winterthur am 26. Februar 2019 mit einem 21-jährigen Winterthurer getan. Gerade einmal eine Bewährungsstrafe von elf Monaten erhielt der junge Mann, mit einer einjährigen Probezeit.

Obwohl Psychi­ater und die zuständige Jugendanwaltschaft den Täter als «Blackbox» bezeichneten, schrieben die Richter im Urteil: «Andere Hinweise auf eine ungünstige Legalprognose bestehen nicht.» Deshalb wies das Gericht den Antrag der Jugendanwaltschaft zurück, dass der Verurteilte den Anordnungen des Gewaltschutzes der Kantonspolizei Zürich Folge leisten müsse.

Terroristen sollten von den Strassen geholt und ins Gefängnis gesteckt werden. Und zwar für lange Zeit.

Wenn nicht einmal Richter begreifen, welche Gefahren vom Terrorismus ausgehen, dann wird es schwierig, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. IS-Rückkehrer und andere potenzielle Terroristen – dazu gehören auch gewaltbereite Rechts- und Linksextremisten – sollten wenn immer möglich von den Strassen geholt und ins Gefängnis gesteckt werden. Und zwar für lange Zeit.

Dass der betroffene Winterthurer gestern verhaftet wurde und nun wieder in Untersuchungshaft kommt, ist vor allem den Abhöraktionen des Nachrichtendienstes zu verdanken. Wenn die Ermittler richtigliegen, hat sich der Rückkehrer um sein Strafurteil nicht gross gekümmert, sondern munter weitergemacht und IS-Propaganda verbreitet.

Soweit bekannt, sind alle anderen 15 Syrien-Rückkehrer in der Schweiz auf freiem Fuss. Schuld daran sind aber nicht allein Richter, die ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. Auch das Strafrecht ist zu lasch. Dieses soll nun zwar verschärft werden, doch wirken die entsprechenden Pläne des Bundesrats mutlos. So soll die Höchststrafe für Mitgliedschaft im IS von fünf auf zehn Jahre erhöht werden. Da wird die Rechnung ohne den Wirt bzw. ohne die Richter gemacht: Es braucht vor allem auch eine Minimalstrafe, zum Beispiel mindestens zehn Jahre Gefängnis für Mitglieder von Terrororganisationen.

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