Wenig Support für Beznau-Initiative

Die Grünen wollen Beznau mit einer Volksinitiative abschalten. Ihre Pläne sind selbst im atomkritischen Lager umstritten.

Bald soll der Reaktor wieder hochgefahren werden: AKW Beznau (Archivbild). Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Bald soll der Reaktor wieder hochgefahren werden: AKW Beznau (Archivbild). Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Diesen Monat will die Axpo den Reaktor I des AKW Beznau wieder hochfahren. Die Grünen gedenken, nicht tatenlos zuzusehen. Doch ihre angekündigte Volksinitiative zur Stilllegung des ersten oder sogar beider Meiler in Beznau trifft auf Skepsis. Solange die eidgenössische Atomaufsichtbehörde Ensi die Anlage als sicher einstufe, drohten Schadenersatzklagen, sagt etwa der Zürcher GLP-Nationalrat Martin Bäumle. Nils Epp­recht von der atomstromkritischen Energiestiftung denkt, dass die Axpo bei jeglicher erzwungenen Abschaltung auf Schadenersatz klagen würde. Nur geht er zusätzlich davon aus, dass die Kantone als Axpo-Eigner und der Bund sowieso mitbezahlen müssten für die Stilllegung und die Entsorgung des AKW. Die Axpo habe zu wenig Reserven gebildet.

Die Axpo beruft sich vorsorglich auf den in der Bundesverfassung garantierten Eigentümerschutz und die Gewerbefreiheit. Ob sie klagen würde, lässt sie offen. Wie viele Jahre Betrieb noch nötig wären, damit die Rückstellungen aus­reichen zur Finanzierung des Rückbaus, kann sie nicht sagen. Immerhin liefert das Energieunternehmen, das sich im Besitz der Nordostschweizer Kantone und deren Kantonswerke befindet, Zahlen zu dessen Kosten. Alles in allem würden sich diese auf 6 Milliarden Franken belaufen. Die Reserven beliefen sich 2016 auf 2,33 Milliarden.

Grüne wollen Klagen vorbeugen

Nationalrat Bastien Girod (Grüne) gibt sich unbeeindruckt. Er ist überzeugt, dass die Axpo genug eigene Mittel hätte für Beznau. Stelle man statt die Lebensdauer das überhöhte Umweltrisiko ins Zentrum der Initiative, würden Klagen ausbleiben, ist Girod überzeugt. Er macht dazu einen Vergleich: «Wenn eine Strecke für den Transport eines Gefahrenguts gesperrt wird, werden auch keine Entschädigungen bezahlt.»

Doch das nach dem Ensi-Entscheid von letzter Woche gestartete Initiativprojekt ist selbst der SP noch zu vage. Sie hält die Idee bloss für «prüfenswert». Für Vizepräsident Beat Jans wäre beispielsweise eine Voraussetzung, dass der Bundesrat seinen Plan umsetze und die Strahlenschutzwerte von 1 auf 100 Millisievert erhöhe, um Beznau den Weiterbetrieb zu ermöglichen. Jans würde im Initiativtext festhalten, dass Schadenersatz für zwangsabgeschaltete, über 50-jährige AKW ausgeschlossen sei. Beznau steht im 49. Betriebsjahr.

Keinen Support werden die Grünen von der bürgerlichen Mitte und rechts davon erhalten. BDP-Präsident Martin Landolt wirft den Grünen vor, «unnötig Ängste» zu schüren und die vom Volk ­abgesegnete Energiestrategie 2050 zu gefährden, nämlich den Atomausstieg ohne fixe Abschalttermine. CVP-Energiepolitiker Stefan Müller-Altermatt sieht die Betreiber selber in der Pflicht. Die Axpo tue sich keinen Gefallen, wenn sie weiter in Beznau investiere. Das Ensi fordere höchste Sicherheitsstandards, und diese einzuhalten werde mit fortschreitendem Alter immer schwieriger und teurer. Er rät der Axpo, von sich aus zu definieren, wie lange der «Kübel» noch laufen solle – so, wie das die BKW in Mühleberg getan habe. Ein Eingreifen des Bundes mache auch darum keinen Sinn, weil dieser so der Axpo mit «Millionengeschenken» unter die Arme ­greifen würde.

Epprecht von der Energiestiftung, der Beznau gerne abgeschaltet sähe, erinnert an einen Unterschied zu Mühleberg. Dort hätten die Eigner die Still­legung früh aufgegleist und deshalb nicht mehr im selben Masse investiert wie die Axpo in Beznau. Diese beziffert die nach 2010 getätigten Investitionen auf über eine Milliarde Franken.

Ob die Grünen die Stilllegungsinitiative letztlich bringen, hängt auch vom Bundesrat ab. Das Volksbegehren dient momentan als Drohkulisse. Oder wie Martin Bäumle es ausdrückt, als «politische Schaumschlägerei».

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.03.2018, 19:45 Uhr

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