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Weg war wichtiger als das Ziel

Der Bundesrat will die Suizidhilfe doch nicht gesetzlich regeln. Letztes Jahr hat er noch strengere Regeln angekündigt.

Adrian Zurbriggen
Neue Justizministerin, neue Meinung: Simonetta Sommaruga (SP) stoppt, was ihre Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) gestartet hat.
Neue Justizministerin, neue Meinung: Simonetta Sommaruga (SP) stoppt, was ihre Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) gestartet hat.

Das Strafgesetzbuch wird nun doch nicht um eine Regelung zur organisierten Sterbehilfe ergänzt. Das hat der Bundesrat gestern entschieden – und damit einmal mehr seine Meinung geändert: Unter der Ägide des damaligen Justizministers Christoph Blocher (SVP) lehnte die Regierung eine Sterbehilferegelung 2006 noch ab; unter Blochers Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) beabsichtigte der Bundesrat dann aber, Sorgfaltspflichten für Mitarbeitende von Sterbehilfeorganisationen gesetzlich festzuschreiben. Diesen Willen bekräftigte die Regierung noch letzten September. Gestern war es die aktuelle Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP), die vor den Medien erklärte, warum sich der Wind erneut gedreht hat.

Kein Sterbehilfetourismus

Die Vernehmlassung habe gezeigt, dass bei einer Gesetzesänderung die Nachteile überwiegen würden, sagte Sommaruga vor den Medien: «Wir haben nach Lösungen gesucht, aber wir fanden keine, welche die heutige Situation wirklich verbessern würde.» Eine Regulierung würde «Suizidhilfeorganisationen staatlich legitimieren», fürchtet Sommaruga. Dies könnte «einen Anreiz für in der Schweiz und im Ausland lebende Personen schaffen, deren Dienste zu nützen» – kurz und deutsch: Der Bundesrat fürchtet den Sterbehilfetourismus.

Ebenfalls ins Gewicht fiel, dass die Ärzte die vom Bundesrat angepeilte Regelung stark kritisierten: Suizidhilfe dürfe keine ärztliche Tätigkeit werden. Die Verschreibung einer tödlichen Substanz müsse in der persönlichen Verantwortung des Arztes bleiben, forderten die Mediziner.

Geltendes Recht genügt

Als Leerlauf sieht Sommaruga die Arbeit der vergangenen Jahre nicht: «Der Weg war wichtig, der Bundesrat hat sich intensiv mit der Frage befasst.» Das Fazit dieses langen Wegs: Das geltende Recht genüge, um Missbräuche zu bekämpfen. Bereits heute müssten suizidwillige Personen urteilsfähig und ausreichend informiert sein, gab Sommaruga zu bedenken. Der Sterbewunsch müsse ohne äusseren Druck geäussert und dauerhaft sein. Ausserdem sei Suizidhilfe aus «selbstsüchtigen Beweggründen» unzulässig. «Damit ist profitorientierte Sterbehilfe schon heute strafbar», folgerte die Justizministerin.

Die Sterbehilfe bleibt also ungeregelt – obschon sich in der Vernehmlassung eine «deutliche Mehrheit» für eine Regulierung ausgesprochen hatte, wie Sommaruga erklärte. Doch die Meinungen, wie eine solche Regelung auszusehen habe, gingen sehr weit auseinander. Vor diesem Hintergrund entschloss sich der Bundesrat zur Nichtregelung – ein Entscheid, der laut Sommaruga «das Recht auf Selbstbestimmung» stärken soll.

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