Was zum zweiten SVP-Sitz im Bundesrat fehlt

Die wichtigste Weichenstellung bei den bevorstehenden Parlamentswahlen vom 18. Oktober betrifft die Frage, ob sich die Mitte-links-Mehrheit im Bundesrat halten kann. Die Antwort lautet mit grösster Wahrscheinlichkeit: Ja.

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(Bild: Eveline Widmer-Schlumpf dürfte an Bord bleiben. Cartoon: Max Spring)

Viel wurde über die Bundesratswahlen spekuliert, als die Schweiz vor vier Jahren ein neues eidgenössisches Parlament wählte. Als die neue Bundesversammlung am 14. Dezember zusammentrat, um die künftige Zusammensetzung der Landesregierung zu bestimmen, brach die Spannung in kürzest möglicher Zeit in sich zusammen: Gewählt war nach einem einzigen Wahlgang mit 131 Stimmen Eveline Widmer-Schlumpf.

Alles deutet darauf hin, dass es am kommenden 9. Dezember 2015 nicht anders sein wird. Zuerst wird ehrenvoll Doris Leuthard im Amt bestätigt. Denn Leuthard wird trotz anderweitiger Spekulationen kaum zurücktreten. Sie kann nächstes Jahr den Gotthardtunnel einweihen und 2017 noch einmal Bundespräsidentin werden. Wäre sie amtsmüde, hätte sie ihren Rücktritt Mitte September bekannt gegeben, um ihrer flügellahmen CVP, die sie einmal präsidiert hatte, noch etwas Aufwind zu verschaffen.

Eveline Widmer-Schlumpf dürfte die Wahl schaffen

Als zweite Bundesrätin wird Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf antreten. Selbstverständlich wird die SVP einen Gegenkandidaten stellen. Möglicherweise portiert sie den Zuger Finanzpolitiker Thomas Aeschi. Vielleicht auch den Bündner Heinz Brand (siehe Kasten). Wer es sein wird, spielt vermutlich keine Rolle. Widmer-Schlumpf wird die Wahl aller Voraussicht nach schaffen – wenn auch knapper als 2011.

Zurzeit zählt das rechte Lager von FDP und SVP in National- und Ständerat genau 104 Köpfe, rechte Kleinparteien eingeschlossen. Das Mitte-links-Lager mit SP, Grünen, CVP, EVP, GLP und BDP kommt auf 142 Mitglieder. Zwar gibt es in beiden Lagern Einzelmasken und an ihren Berührungspunkten sowohl bei der FDP als auch bei den Mitteparteien einige Abweichler. Aber deren Stimmen hoben sich bisher mehr oder weniger auf.

Von einem Rechtsrutsch kann da keine Rede sein

Die Rechnung ist schnell gemacht: Für die Wahl eines zweiten SVP-Vertreters benötigen SVP und FDP 15 bis 20 zusätzliche Sitze. Ein solches Wahlresultat ist zwar nicht unmöglich, liegt aber trotz wilder Voraussagen auf allen Kanälen im unwahrscheinlichen Bereich. Der Wahlkampf war flau und wurde von allen Parteien sehr defensiv geführt. Im Vordergrund stand die Mobilisierung der eigenen Basis und nicht die Auseinandersetzung mit der Konkurrenz.

Das letzte, am Mittwoch publizierte SRG-Wahlbarometer deutet auf marginale Verschiebungen hin: plus 1,6 Prozent für die FDP, plus 1,3 für die SVP und plus 0,5 für die SP, die übrigen grösseren Parteien werden leicht verlieren. Von einem Rechtsrutsch kann da keine Rede sein. Ein solcher wäre aber nötig, wenn ein politischer Kurswechsel erwünscht wäre.

Pragmatische Arithmetik zeigt wenig Aufregendes

Kommt dazu, dass Prozente allein noch nichts bringen, wenn es an den richtigen Listenverbindungen und dem Proporzglück fehlt. Eine nüchterne Einschätzung der Ausgangslage hat der Journalist Stefan Trachsel vorgenommen, der auf der Website Restmandat.ch für jeden einzelnen Kanton die Ausgangslage darstellt und die Wahrscheinlichkeit von Verschiebungen im Nationalrat errechnet hat.

Diese pragmatische Wahlarithmetik kommt zu wenig aufregenden Schlüssen: Folgt man seiner vorsichtigen Einschätzung, wird am Abend des 18.Oktober zwar die FDP zum Wahlsieger erklärt, aber ansonsten hat die Rechte wenig Grund zum Jubeln: Die FDP gewinnt vier Sitze, die EDU einen, und die SVP kann um zwei Mandate zulegen.

Bei den Ständeratswahlen kann die Rechte von zwei zusätzlichen Sitzen aus den Kantonen Uri und Nidwalden ausgehen. Daraus resultiert in der Bundesversammlung ein Zuwachs um neun auf 113 Stimmen. Das Lager von Eveline Widmer-Schlumpf schrumpft demnach auf 133 Stimmen. Das genügt bei weitem, um Mitte-links zu verteidigen.

Bei Blochers Abwahl kam es zum Kurswechsel

2003 als die Vereinigte Bundesversammlung mit der Wahl von Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz einen bürgerlichen Bundesrat installierte, zählte das rechte Lager 121 Stimmen. Blocher wurde im entscheidenden Wahlgang mit 121 Stimmen gewählt. Die amtierende Bundesrätin Ruth Metzler (CVP) erreichte 116 Stimmen. 9 Stimmen waren leer oder ungültig.

2007, als Blocher abgewählt wurde und sein Sitz an die BDP ging, kam er noch auf 115 Stimmen. Eveline Widmer Schlumpf wurde mit 125 Stimmen gewählt. Bei dieser bisher am heftigsten umkämpften Wahl fehlte kein einziges Parlamentsmitglied, aber zwei schrieben auch im entscheidenden Wahlgang andere Namen auf den Zettel, und vier gaben einen ungültigen Wahlzettel ab. Das rechte Lager, zusätzlich geschwächt durch abweichende Stimmen, kam bei Blochers Abwahl nominell auf 118 Stimmen. Das reichte bereits nicht mehr, um den Kurswechsel zu verhindern.

Mehr als 15 Sitzgewinne sind unwahrscheinlich

Mit andern Worten: Selbst wenn das Flüchtlingsthema der SVP noch einzelne Sitzgewinne bringen und die FDP noch besser abschneiden sollte – mehr als 15 Sitzgewinne für das rechte Lager sind mehr als bloss unwahrscheinlich.

Auch mit 15 zusätzlichen Sitzen kämen SVP, FDP und EDU erst auf 119 Stimmen und das Mitte-links-Lager immer noch auf 127. Je nachdem wie viele Exoten hüben wie drüben dabei sind und je nachdem, welche Personen auf den Listen von FDP, CVP, BDP und GLP gewählt werden, könnte es am 9.Dezember ab dieser Konstellation spannend werden.

Aber vorderhand deutet alles darauf hin, dass der Bundesrat auch 2016 in seiner heutigen Zusammensetzung weiterregieren kann.

Berner Zeitung

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