Was tun, wenn die Mutter mit dem Kind ins Ausland ziehen will?

Wer hat wie weit Anspruch auf Kinderzulagen? Wie kann das Kind den Namen des Vaters tragen, ohne dass die Eltern verheiratet sind? Diese und neun weitere Fragen wurden an der letzten Ratgeberhotline gestellt.

Will die Mutter mit Kindern ins Ausland wegziehen, so muss der Vater zustimmen.

Will die Mutter mit Kindern ins Ausland wegziehen, so muss der Vater zustimmen. Bild: Fotolia

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1. Meine Ex-Frau und ich haben die gemeinsame elterliche Sorge für unsere drei Kinder. Sie möchte mit ihrem neuen Freund und den Kindern von Bern nach München wegziehen. Wie kann ich mich dagegen wehren?
Da Sie die gemeinsame elterliche Sorge für die Kinder haben, müssen Sie dem Wegzug der Mutter ins Ausland zustimmen. Ver­weigern Sie die Zustimmung, so hat die Mutter die Möglichkeit, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) anzu­rufen. Diese regelt die Frage des Wegzugs in einem kostenpflich­tigen Verfahren. In den meisten Fällen wird ein Wegzug eines Elternteils mit gemeinsamen Kindern nicht bewilligt, es sei denn, die Ehefrau zieht sehr nahe an die Grenze zur Schweiz. Geht sie ohne Zustimmung des Vaters weg, kann man in der Schweiz ein Rückführungsverfahren wegen internationaler Kindesentführung einleiten.

2. Ich und mein Mann wohnen mit unseren Kindern in einem Haus, welches mir allein gehört. Ich will mich von ihm trennen. Er will aber nicht ausziehen. Wie muss ich vorgehen?
Wenn er nicht freiwillig auszieht, müssen Sie ein Eheschutzgesuch mit dem Rechtsbegehren stellen, dass Ihnen die eheliche Liegenschaft während der Dauer der Trennung zur alleinigen Nutzung zugewiesen wird. Dem Ehemann ist ferner eine angemessene richterlich zu bestimmende Frist anzusetzen, innert welcher er das eheliche Domizil verlassen muss.

3. Ich bin geschieden. In der Scheidungs­konvention wurde vereinbart, dass meine Ex-Frau mit den Kindern bis ins Jahr 2019 in der ehelichen Liegenschaft leben darf. Ich will das Haus nach diesem Zeitpunkt ver­kaufen. Ist das möglich?
Wenn in der Scheidungskon­vention kein längeres Wohnrecht für die Ehefrau und die Kinder vereinbart wurde, kann das Haus 2019 verkauft werden.

4. Meine Frau und ich wollen uns scheiden lassen. Wir arbeiten derzeit die Scheidungskonvention aus und wollen festhalten, dass ich keine Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages verlangen kann, solange sie weniger als 3000 Franken verdient. Wie stelle ich für die Zukunft sicher, dass ich weiss, wie viel sie verdient?
Am einfachsten ist es, wenn Sie in der Scheidungskonvention festhalten, dass die Ehefrau dem Ehemann jeweils Anfang Jahr den Lohnausweis des voran­gehenden Jahres zur Kenntnisnahme zustellen muss.

5. Mein geschiedener Mann zahlt Alimente für den Sohn. Jetzt braucht der Sohn eine Zahnspange. Muss ich diese mit Alimenten bezahlen?
Übliche Kosten wie Essen, Kleider oder die Krankenkasse müssen mit den Alimenten bezahlt werden. Das Gesetz verpflichtet die Eltern, bei ausserordentlichen Bedürfnissen wie beispielsweise der Zahnspange einen besonderen Beitrag zu leisten. Es hängt von den individuellen Möglichkeiten der Eltern ab, ob sie für ausserordentliche Kosten aufkommen müssen. Ist es ihnen zumutbar, sind die Anteile proportional zu verteilen.

6. Ich wünsche mir von meinem Ehemann ein Kind. Er macht sich Sorgen, dass er später wegen einer Scheidung für dieses Kind hohe Kindesunterhaltszahlungen leisten müsste. Kann ich im Voraus darauf verzichten?
Gemäss Lehre können die wirtschaftlichen Nebenfolgen einer Scheidung im Voraus geregelt werden. Es kann auch ein Verzicht auf Leistungen vereinbart werden. Damit eine solche Vereinbarung Bestand hat, muss sie aber im Scheidungsurteil gerichtlich genehmigt werden. Bei Kinderbelangen hat das Gericht vertieft zu prüfen, ob der Verzicht auf Unterhalt mit dem Kindeswohl übereinstimmt. Wenn ein Verzicht nicht dem Kindeswohl entspricht, dann ist diese Regelung nicht durchsetzbar.

7. Ich und meine Frau haben einen Ehe- und Erbvertrag abgeschlossen. Was passiert mit dem erbvertraglichen Teil, wenn die Ehe getrennt beziehungsweise geschieden wird?
Von Gesetzes wegen erlöschen mit der Scheidung alle ehe- und erbrechtlichen Ansprüche gemäss Art. 120 Abs. 2 ZGB. Bei der Trennung tritt diese Wirkung noch nicht ein. Die Ehegatten können im Rahmen eines Ehe- oder Erbvertrags auch von der erwähnten gesetzlichen Regelung abweichen und somit einen Weiterbestand vereinbaren.

8. Ich bin schwanger. Wir sind nicht verheiratet. Das Kind kommt in vier Monaten auf die Welt. Wie muss ich vorgehen, damit das Kind den Namen des Vaters tragen kann?
Er muss zunächst die Vaterschaft beim Zivilstandsamt anerkennen. Dies kann er bereits vor der Geburt des Kindes tun. Danach müssen Sie gemeinsam das gemeinsame elterliche Sorgerecht für das Kind beantragen, was entweder zusammen mit der Vaterschaftsanerkennung beim Zivilstandsamt oder aber später bei der Kesb erfolgen kann. Steht Ihnen das gemeinsame elterliche Sorgerecht für das Kind zu, können Sie beim Zivilstandsamt innert Jahresfrist beantragen, dass es den Ledignamen des Vaters tragen soll.

9. Mein Ex-Mann ist gemäss der Scheidungskonvention verpflichtet, für unsere zwei gemeinsamen Kinder einen Kindesunterhalt von 1200 Franken zu bezahlen. Neben seinem Arbeitseinkommen bezieht er auch die Kinderzulagen. Sind diese bereits in­begriffen, oder muss er sie zusätzlich bezahlen?
Die Familienzulagen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil ausgerichtet werden, sind grundsätzlich zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag geschuldet. Der Sicherheit halber sollte in der Scheidungskonvention jedoch stets nachgelesen werden, ob im Einzelfall ausnahmsweise eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

10. Wie lange bin ich verpflichtet, meinem Kind Unterhaltszahlungen zu leisten?
Die Unterhaltspflicht beider Eltern dauert grundsätzlich bis zur Volljährigkeit des Kindes. Hat es dann aber noch keine angemessene Ausbildung, so haben die Eltern für den Unterhalt des Kindes aufzukommen, bis es eine entsprechende Ausbildung ordent­licherweise abgeschlossen hat. Als angemessene Ausbildung gilt dabei beispielsweise ein Lehr­abschluss, nicht aber ein Gymnasialabschluss.

11. Ich habe eine Tochter und bekomme vom Vater einen Kindesunterhalt von 500 Frankenim Monat. Wir waren nie verheiratet. Der Kindesunterhalt wurde im Jahr 2015 in einer von der Kesb genehmigten Vereinbarung festgesetzt. Kann ich den Unterhalt aufgrund der neuen gesetzlichen Unterhaltsregelung, die seit dem 1. Januar 2017 gilt, anpassen lassen?
Nach der Übergangsbestimmung der neuen gesetzlichen Unterhaltsregelungen können Unterhaltsbeiträge für nicht eheliche Kinder, die vor dem 1. Januar 2017 festgelegt worden sind, auf Antrag hin dem neuen Recht angepasst werden. Dies ermöglicht, dass der bisherige Unterhalt um den allenfalls geschuldeten Betreuungsunterhalt erweitert wird. Nach dem neuen Unterhaltsrecht beinhaltet der Kindesunterhalt nicht mehr bloss den Barunterhalt, sondern auch den Betreuungsunterhalt. Neu ist also nicht bloss ein Unterhalt für alle direkten Kosten des Kindes geschuldet (sogenannter Bar­unterhalt). Vielmehr werden heute vom Kindesunterhalt auch die durch die Betreuung des Kindes entstehenden Einkommenseinbussen des betreuenden Elternteils abgegolten, der sogenannte Betreuungsunterhalt. (Berner Zeitung)

Erstellt: 12.09.2017, 12:03 Uhr

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Drei Expertinnen und ein Experte haben am vergangenen Mittwoch zahlreiche Fragen zum Familienrecht beant­wortet. Diese Zeitung bietet regelmässig Hotline-Be­ratungen an. Die nächste findet im November zum Thema Krankenkassen statt.

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