Was Bersets Ärzte-Stopp bedeutet

Warum will der Bundesrat die Zahl der Arztpraxen regulieren? Sechs Fragen und Antworten.

Bundespräsident Alain Berset will den Kantonen mehr Kompetenz geben bei Zulassungen von Ärztinnen- und Ärzten. (Video: SDA)

Mit der Zahl der Spezialärzte steigen auch die Gesundheitskosten. Heute bremst der Zulassungsstopp den Zustrom aus dem Ausland. Der Bundesrat will dieses befristete Regime durch ein verfeinertes System ersetzen. Eine Revolution ist nicht geplant. Eine Revolution wäre zum Beispiel die Aufhebung des Vertragszwangs. Die Krankenkassen müssten dann nur noch die Leistungen jener Ärzte vergüten, mit welchen sie einen Vertrag abgeschlossen haben. In diese Richtung denken die Gesundheitskommissionen beider Räte.

Geht es nach dem Bundesrat, sollen die Kantone eine Überversorgung verhindern. Er hat dem Parlament am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesänderung vorgelegt: Neu sollen die Kantone selber für medizinische Fachbereiche und in bestimmten Regionen Höchstzahlen vorschreiben können. Wenn die Kosten in einem Fachgebiet überdurchschnittlich ansteigen, könnten sie zudem die Zulassung blockieren. Der Bundesrat will auch bei der Qualität der Leistungen ansetzen. Ambulant tätige Ärztinnen und Ärzte sollen das schweizerische Gesundheitssystem kennen, wenn sie zulasten der Krankenkassen abrechnen wollen. Darum sollen sie künftig eine Prüfung ablegen müssen. Keine Prüfung ablegen müssen jene Mediziner, die drei Jahre an einem Universitätsspital oder einer anderen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben.

Warum will die Politik die Zahl der Arztpraxen regulieren?
Die immer grössere Zahl von Spezialarztpraxen in den grossen Zentren gilt als ein Grund für die steigenden Gesundheitskosten. Jede neue Arztpraxis verursacht laut Kassenverband Santésuisse der Grundversicherung jährliche Kosten von durchschnittlich einer halben Million Franken. Im Juli 2002 wurde erstmals ein befristeter Zulassungsstopp für neue Arztpraxen eingeführt. Obwohl die bürgerlichen Parteien der staatlichen Intervention nur mit Widerwillen zustimmten, wurde der Zulassungsstopp immer wieder verlängert. Die aktuelle Regelung läuft Mitte 2019 aus. Das Parlament verlangt vom Bundesrat nun eine dauerhafte Lösung.

Welche Lösung hat der Bundesrat?
Gesundheitsminister Alain Berset will den Kantonen erlauben, künftig pro ärztliches Fachgebiet eine Höchstzahl an Ärzten festzulegen. Bisher gab der Bundesrat diese Obergrenzen vor. Den Kantonen steht aber wie bisher frei, ob sie auf ihrem Gebiet die Zahl der Ärzte überhaupt regulieren wollen. Der Kanton Zürich beispielsweise verzichtet auf den Ärztestopp. Falls aber ein Kanton zur Zulassungssteuerung greift, gilt diese künftig nicht nur für Arztpraxen, sondern auch für die Ambulatorien der Spitäler.

Warum sorgt die Regelung bei den Ärzten für Ärger?
In der aktuellen Regelung sind Ärzte, die drei Jahre an einem Schweizer Spital mit Ausbildungsfunktion gearbeitet haben, vom Zulassungsstopp ausgenommen. Neu ist dieser Nachweis nicht mehr automatisch ein Eintrittsbillett zur freien Praxistätigkeit. Aus Sicht der Ärzteverbindung FMH behindert deshalb der Zulassungsstopp den ärztlichen Nachwuchs. Die FMH fordert stattdessen, dass die Zulassung von Ärzten nur über nationale Qualitätskriterien geschieht. Eines dieser Kriterien soll wie bisher der Nachweis einer dreijährigen Tätigkeit an einer Schweizer Ausbildungsstätte sein. Zweitens müssen die Ärzte die Sprache im Tätigkeitsgebiet ausreichend beherrschen.

Was will das Parlament?
Die bürgerlichen Parteien wollen den heutigen Zulassungsstopp ersetzen durch die Wahlfreiheit für die Krankenkassen. Heute sind die Krankenkassen verpflichtet, mit jedem Arzt abzurechnen, der die Kriterien zur freien Praxistätigkeit erfüllt. Dieser Vertragszwang soll nun endlich abgeschafft werden. Die Gesundheitskommissionen von National- und Ständerat haben bereits einen konkreten Gegenvorschlag zum bundesrätlichen Konzept ausgearbeitet: Die Kantone legen Mindest- und Höchstzahlen an Arztpraxen fest, die für die ambulante medizinische Versorgung notwendig sind. Die Kassen müssen dann genügend Ärzte unter Vertrag nehmen, die den Qualitätskriterien genügen. Die Versicherer sind aber frei in der Auswahl der Ärzte.

Warum ist der Bundesrat gegen die Vertragsfreiheit für die Kassen?
Gesundheitsminister Alain Berset hält eine solche «Revolution im Gesundheitswesen» für unrealistisch. Sie sei nicht mehrheitsfähig. Er verweist auf die Volksabstimmung von 2012 über die Managed-Care-Vorlage, als das Volk bereits eine Lockerung des Vertragszwangs mit Dreiviertelmehrheit abgelehnt hatte. Die Ärzteschaft bekämpfte damals mit SVP und SP die Reform mit dem Argument, die freie Arztwahl werde eingeschränkt. Der Vertragsfreiheit, wie sie nun die Bürgerlichen planen, wäre das Referendum der Ärzteschaft sicher. Auch die Linke würde eine solche Vorlage bekämpfen mit dem Argument, dies gebe den Kassen zu viel Macht.

Wie geht es nun weiter?
Damit die Nachfolgeregelung Mitte Juli in Kraft treten kann, muss das Parlament das entsprechende Gesetz bis Ende Jahr verabschieden. Da sich der bundesrätliche Vorschlag und der Plan der parlamentarischen Gesundheitskommissionen widersprechen, dürfte dieser Zeitplan nur schwer einzuhalten sein. Falls die Kantone ab Mitte Juli keine Möglichkeit mehr haben, die Zahl der Arztpraxen zu steuern, könnte es zu einer massiven Zuwanderung von Ärzten aus der EU kommen. Dies war bereits zwischen Anfang 2012 und Mitte 2013 der Fall, wo es vorübergehend ebenfalls keine Regulierung gab. Besonders in der Westschweiz nahm in dieser Zeit die Zahl der Arztpraxen sprunghaft zu.

Tages-Anzeiger

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