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Warum sich Schlüer gegen ein Burka-Verbot stellt

Mit seiner Minarett-Initiative löste der Zürcher SVP-Nationalrat weltweit Reaktionen aus. Beim Burka-Verbot macht er aber nicht mit. Wie das?

«Bei der Burka hingegen handelt es sich letztlich um ein Kleidungsstück»: SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer.
«Bei der Burka hingegen handelt es sich letztlich um ein Kleidungsstück»: SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer.
Keystone

«Minarette sind ein Symbol für den politischen Islamismus. Denken Sie nur an die radikalen Äusserungen zum Thema Steinigung, die der Präsident des Islamischen Zentralrats kürzlich von sich gegeben hat. Es geht um Züchtigungen und Zwangsehen, oder auch darum, dass muslimische Kinder nicht am Schwimmunterricht teilnehmen sollen. Bei der Burka hingegen handelt es sich letztlich um ein Kleidungsstück», sagt Ulrich Schlüer in einem Interview mit der «Basler Zeitung».

Er halte wenig davon, dass man nun alle Symptome des radikalen Islam einzeln zu bekämpfen beginne. Die Minarett-Initiative habe bei der politischen Islamisierung angesetzt – das sei das Zentrale. Verhindern will er vor allem, dass sich islamisches Parallelrecht, das dem schweizerischen Recht widerspreche, durchsetzt. Da werde es gefährlich, so der bekannteste Islamkritiker der Schweiz.

Reine «Symptombekämpfung»

Dass Burkas auf Ämtern oder in Schulen nicht zugelassen würden, hält Schlüer hingegen für selbstverständlich. Und auch Arbeitgeber hätten das Recht, entsprechende Kleidervorschriften zu erlassen. Ein totales Verbot im öffentlichen Raum aber hält er für reine «Symptombekämpfung».

Gestern hat das Aargauer Kantonsparlament mit 89 zu 33 Stimmen dem Vorstoss eines Schweizer Demokraten für ein Burka-Verbot zugestimmt. Nun soll das Thema mit einer Standesinitiative auf die Traktandenliste der eidgenössischen Räte gesetzt werden. Gleiche Vorstösse sind auch in Bern und Solothurn hängig.

Geteilte Meinung bei der SVP

Bei der SVP ist man in der Frage eines Burka-Verbots aber gespalten. Der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger hat im März eine Motion für ein Verbot der Ganzkörperverschleierung im Nationalrat eingereicht. Auf der Linie Schlüers liegt aber auch der sonst als Hardliner bekannte Zürcher Nationalrat Alfred Heer. Er spricht von einem «Phantomverbot», weil in der Schweiz ganz verhüllte Frauen nur sehr selten zu sehen seien.

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