Warum Eritreer gegen Eritreer demonstrieren

Wieso demonstrieren in der Schweiz Eritreer gegen Eritreer? Und weshalb gibt es hier Anhänger einer Regierung, vor der andere Menschen fliehen? Antworten auf die wichtigsten Fragen zur eritreischen Gemeinschaft in der Schweiz.

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Das Erstaunen war gross im bernischen Schwarzenburg. Am Samstag vor einer Woche demonstrierten über hundert oppositionelle Eritreerinnen und Eritreer gegen ein eritreisches Fest, das regierungsnahe Kreise organisiert hatten. Wütende Protestrufe auf der einen Seite, Tanz und Gesang auf der anderen – das Zusammentreffen blieb friedlich, doch so manchen Beobachter liess es ratlos zurück. Weshalb fliehen die einen vor einem Regime, das die anderen feiern? Acht Fragen und Antworten zur Situation der Eritreer in der Schweiz.

1. Dürfen Eritreerinnen und Eritreer in der Schweiz demonstrieren?
Das Versammlungsrecht ist als wichtiges demokratisches Prinzip in der Schweizer Verfassung festgeschrieben und gilt für alle hier lebenden Personen. Proteste gegen die eritreische Regierung gibt es auch in anderen europäischen Ländern. Zudem wird auch für die Regierung demonstriert. Das kann zu Verwirrung führen. In Genf etwa fanden im Juni 2016 innert weniger Tage eine Pro- und eine Kontra-Demonstration statt.

2. Pro und Kontra? Was fordern denn die Demonstranten?
Grundsätzlich spricht man von oppositionellen und regierungstreuen Eritreern in der Schweiz. Die erste Gruppe fordert ein Ende der eritreischen Diktatur und eine Absetzung des Präsidenten Isayas Afewerki.

Die Vorwürfe gegenüber der Regierung sind heftig: unbegrenzter Nationaldienst, weit verbreitete Folter, aussergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen von Menschen. Diese Einschätzung deckt sich im Wesentlichen mit zwei UNO-Berichten zur Lage in Eritrea. Die andere Gruppe wehrt sich gegen diese negative Wahrnehmung ihres Landes in der Welt. Sie fordert etwa ein Ende der Sanktionen gegen Eritrea und weist die Berichte der UNO als unwahr und politisch motiviert zurück.

3. Alle sind Eritreerinnen und Eritreer. Wie können die Wahrnehmungen dann so unterschiedlich sein?
Um diesen Punkt zu verstehen, muss man einen Blick auf die Geschichte des Landes werfen. Ab 1961 führten eritreische Unabhängigkeitskämpfer einen blutigen Krieg gegen das übermäch­tige Äthiopien. 1991 errang die Eritreische Volksbefreiungsfront unter dem heutigen Präsidenten Isayas Afewerki den Sieg und ­ebnete damit den Weg zur Unabhängigkeit.

Während dieser dreissig Jahre haben viele Eritreerinnen und Eritreer ihr Land verlassen – einige von ihnen in Richtung Schweiz. Sie bilden das, was man heute die ältere Generation der Eritreer nennt, die geflohen sind. Deren Vertreter haben das grosse Unabhängigkeitsfest in Schwarzenburg organisiert.

Sie feiern mit der eritreischen Regierung, weil sie mit ihr noch immer den glorreichen Befreiungskampf gegen Äthiopien assoziieren. Sie zahlen zwei Prozent ihres Lohnes als Aufbausteuer in die Heimat und können legal nach Eritrea reisen. Viele von ihnen sind gut integriert in der Schweiz, haben Arbeit, Kinder – und nicht selten den Schweizer Pass. Weil sie vergleichsweise wenige sind, wurden sie lange Zeit kaum beachtet.

4. Weshalb gehen die Meinungen dennoch so weit auseinander?
Die eritreische Gemeinschaft in der Schweiz hat sich in den letzten zehn Jahren stark verändert. Nachdem jahrelang nur wenige Asylgesuche aus Eritrea eingegangen waren, stieg die Zahl 2006 erstmals wieder stark an. Seither haben jedes Jahr zwischen 1700 und 10 000 (Rekordjahr 2015) Eritreerinnen und Eritreer in der Schweiz um Asyl gebeten.

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Eine Folge davon ist, dass die rund 35 000 Menschen zählende eritreische Gemeinschaft in der Schweiz nun von Geflohenen der neuen Generation dominiert wird. Da diese vor dem aktuellen Regime geflohen sind, zeigen sie wenig Verständnis für die regierungsnahen Kreise in der Schweiz. Im Wesen der Sache liegt es, dass die Neuankömm­linge eher ein Interesse daran haben, die Situation in Eritrea als möglichst schlimm darzustellen, während die ältere Generation dazu tendiert, die Zustände schönzureden.

5. Gehören also alle Eritreer in der Schweiz einem politischen Lager an?
Nein. Sowohl innerhalb der alten als auch in der neuen Fluchtgeneration gibt es viele Personen, die sich aus der Politik raushalten möchten. Oft werden sie aber durch das Umfeld und die angespannte Lage gezwungen, Position zu beziehen. Deutlich wurde das auch in Schwarzenburg.

Mehrere Jugendliche sagten aus, dass sie ohne politische Hintergedanken ans grosse Fest gekommen seien. Tatsächlich gibt es nicht viele solche Gelegenheiten, an denen fast tausend Landsleute in der Schweiz zusammenkommen, um heimischer Musik zu lauschen und gemeinsam zu tanzen. Weil das Fest aber von regierungsnahen Kreisen organisiert wurde, wird den Jugendlichen eine Teilnahme von der Opposition als Regierungstreue ausgelegt.

6. Wieso lösen die Eritreer ihren Konflikt nicht im Heimatland?
Aktuell ist das quasi unmöglich. In Eritrea ist nur eine Partei zugelassen, und diese regiert mit eiserner Faust. Jegliche politische Opposition wird mit drastischen Massnahmen unterdrückt. Es gibt keine Medien- und keine Meinungsfreiheit. So wurden in der Vergangenheit zahlreiche kritische Journalisten und Politiker ohne juristisches Verfahren ins Gefängnis gesteckt. Von vielen Inhaftierten weiss man nicht mal mehr, ob sie noch am Leben sind. Diese Menschenrechtsverletzungen werden von niemandem bestritten, der sich ernsthaft mit Eritrea auseinandersetzt. Weniger klar ist, in welchem Ausmass und wie systematisch sie heute noch begangen werden.

7. Immer wieder reisen Schweizer Politikerinnen und Politiker nach Eritrea und berichten von akzeptablen Zuständen. Wie kommt das?
Auf den ersten Blick wirkt Eritrea tatsächlich wie ein armes, aber funktionierendes Land. Das liegt daran, dass die grössten Probleme für einfache Besucher nicht leicht ersichtlich sind. So leiden die Menschen etwa unter der allgegenwärtigen Willkür des Staates sowie der beschriebenen Repression.

Zudem herrscht zwischen Eritrea und Äthiopien seit Jahren eine sogenannte «no war no peace»-Situation, in der die Länder nicht offen Krieg führen, sich aber mittels Unterstützung von Rebellen, kurzen Grenzkonflikten oder diplomatischen Winkelzügen bekämpfen. Männer und Frauen in Eritrea müssen seit dem Ausbruch des Grenzkrieges gegen Äthiopien 1998 einen unbegrenzten Nationaldienst leisten. Der Lohn reicht nicht aus, eine Familie zu ernähren – obschon eine Begrenzung mehrfach versprochen wurde, ist nichts passiert.

Diese Militarisierung und die damit einhergehende Einschränkung individueller Freiheiten ist einer der Hauptgründe dafür, dass so viele Menschen das Land verlassen. Das heisst aber nicht, dass alles schlecht wäre in Eritrea. So hat das Land grosse Fortschritte im Kampf gegen die Kindersterblichkeit, gegen Aids oder Malaria erzielt. Zudem schneidet es in den Bereichen Bildung und Gesundheit in Vergleichen jeweils besser ab als vergleichbare ­Länder.

8. Wenn kein Krieg herrscht in Eritrea: Weshalb sollte die Schweiz den Geflohenen Asyl gewähren?
Diese oft geäusserte Kritik basiert auf einem Missverständnis. Das Schweizer Asylsystem ist nicht primär darauf ausgerichtet, Menschen, die aus Kriegsgebieten geflohen sind, aufzunehmen. Asyl erhalten vielmehr Menschen, die in ihrem Heimatland nach den völkerrechtlich anerkannten Kriterien bedroht oder verfolgt werden. So zum Beispiel ein Regierungsgegner aus Eritrea. Um die Asylgründe abzuklären, wird jedes Gesuch einer Einzelfallprüfung unterzogen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 30.05.2017, 07:50 Uhr

Schweiz - Eritrea

In die Schweiz reisende eritreische Migranten sind laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM) aktuell vor allem Personen im Alter zwischen 15 und 30 Jahren. Sie reisen meist via den Sudan nach Libyen und von dort mit Booten nach Italien.

Zielländer sind etwa Schweden, Deutschland, Norwegen, die Niederlande und die Schweiz. 2016 gewährte das SEM bei 42,5 Prozent der eritreischen Anträge Asyl. Seit Januar 2016 finanziert das SEM erstmals ein Projekt in Eritrea selber.

Jugendliche ohne Sekundarschulabschluss, die oft in den ­Militärdienst eingezogen werden, erhalten eine Ausbildung und ein Start-up-Kit für den Einstieg in die Berufswelt. wrs

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