Warum das Parlament Laubers Wiederwahl hinausschiebt

Die Gerichtskommission will den Bundesanwalt erst im Herbst portieren.

Nationalrat und Kommissionsmitglied Matthias Aebischer erklärt, wieso die Wiederwahl von Bundesanwalt Michael Lauber von der Sommer- in die Herbstsession verschoben wird. Video: SDA

Am Ende fand sich Michael Lauber in dem Raum wieder, in dem die Polit-Verhöre begonnen hatten: Kommissionszimmer 286, Bundeshaus, zweiter Stock. Zum dritten Mal innert sechs Tagen musste der oberste Schweizer Verbrecherjäger gestern Nachmittag bohrende Fragen beantworten: Wie genau das mit den informellen Treffen zwischen ihm und Fifa-Präsident Gianni Infantino denn abgelaufen war. Ob er sich wirklich nicht mehr erinnern könne.

Nach den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) in Teil- und Vollbesetzung war nun die Gerichtskommission an der Reihe. Zum dritten Mal trat Lauber leidenschaftlich auf, wehrte sich gegen seine Kritiker, allen voran Hanspeter Uster, den Präsidenten der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA). Und er plädierte dafür, seine Wahl nicht zu verschieben. Sinngemäss gab er zu verstehen, die letzte Woche beschlossene Disziplinaruntersuchung der AB-BA werde kein Fehlverhalten zutage fördern.

Lauber drang damit nicht durch. Die Kommission entschied einstimmig, die Empfehlung zur Wiederwahl auf die Herbstsession zu verschieben. In dieser «überhitzten Phase» wolle man keinen Entscheid treffen, sagte Nationalrat Matthias Aebischer (SP, BE) vor den Medien.

Matthias Aebischer (rechts), Mitglied der Gerichtskommission, tritt vor die Medien. Bild: Anthony Anex/Keystone

Die AB-BA soll bis zur nächsten Sitzung am 28. August einen Zwischenbericht über die Disziplinaruntersuchung vorlegen. Die Bundesanwaltschaft teilte mit, man habe den Entscheid zur Kenntnis genommen und kooperiere weiter mit der Aufsicht.

Mehr war offiziell nicht zu erfahren. Inoffiziell sagen Kommissionsmitglieder, Lauber geniesse allgemein zwar viel Kredit – aber es sei kaum nachvollziehbar, dass er ein Treffen mit dem Fifa-Präsidenten einfach so vergesse. «Da haben an der Sitzung schon einige den Kopf geschüttelt», sagt eine involvierte Person.

Der Machtkampf

Gespräche mit Politikern aus den politischen Gremien, die in den letzten Tagen aktiv waren, zeigen: Laubers Rückhalt ist gross. Aber die Sorgen der Parlamentarier gehen über den Einzelfall Fifa hinaus. Zentraler Punkt ist das Verhältnis zwischen Bundesanwalt und AB-BA, das sich deutlich verschlechtert hat.

Das hat viel mit dem neuen AB-BA-Präsidenten zu tun: Hanspeter Uster, Ex-Justizdirektor des Kantons Zug, Grüner. Seine Beziehung zu Lauber war spätestens am 25. März 2019 gestört, wie ein Bericht der AB-BA zeigt, der dieser Zeitung vorliegt. An einem Arbeitstreffen teilte Uster Lauber mit, es sei für die AB-BA «nicht nachvollziehbar», dass der Bundesanwalt sich an das dritte informelle Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino nicht mehr erinnere. Die Aufsicht habe deshalb «Zweifel» an den Angaben Laubers. Was wiederum beim Bundesanwalt den Eindruck hinterliess, dass die AB-BA kein Vertrauen in seine Person mehr habe. «Der Bundesanwalt verliess das Arbeitstreffen mit Uster, ohne seine Sicht im Einzelnen darzustellen», heisst es im Bericht.

Uster selbst stellt sich als Aufsichtspräsident dar, der sich stärker einmischt als sein Vorgänger Niklaus Oberholzer. «Die Änderung im Präsidium hat einen Paradigmenwechsel in der Aufsicht mit sich gebracht. Das ist der Grund für den Streit», sagt der Berner Ständerat Hans Stöckli, der die zuständige GPK-Subkommission präsidiert. Es gehe beim Konflikt nicht nur um den Fifa-Komplex – «es geht tiefer». Auch deshalb wollen die beiden GPK bei der BA und AB-BA nun eine Inspektion durchführen.

Usters Auftritt kommt in den politischen Gremien nicht nur gut an. Mehrere Quellen sagen, der normalerweise nüchterne Anwalt habe während der Hearings der letzten Tage einen emotionalen, teilweise dünnhäutigen Eindruck hinterlassen. Auch Usters Attacke gegen Laubers Glaubwürdigkeit sorgte für Kritik. Hans Stöckli sagte es so: «Selbstverständlich ist es schwierig, zu verstehen, wie sich jemand nicht mehr an ein solches Treffen erinnern kann. Das gibt uns aber noch kein Recht, zu sagen, dass er gelogen hat.»

So wie der SP-Mann sieht es die Mehrheit der Parlamentarier, die Lauber in den letzten Tagen im Zimmer 286 haben reden hören: Man fragt sich, wie es sein kann, dass er (und die drei weiteren Teilnehmer) sich an das ominöse dritte Treffen nicht erinnern können. Deshalb den Stab über den Bundesanwalt brechen? Das ginge zu weit. Ihn jetzt wählen? Das ginge zu schnell.

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