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Waffensuchmaschine läuft heiss

Die neue Online-Abfrage der Waffenregister wird intensiv genutzt. Eine Erfolgsgeschichte. Trotzdem wehrt sich die Politik gegen weitere Optimierungen.

In der Schweiz sind nur jene 870’000 Waffen registriert, die nach 2008 gekauft wurden. Foto: Nicola Pitaro
In der Schweiz sind nur jene 870’000 Waffen registriert, die nach 2008 gekauft wurden. Foto: Nicola Pitaro

«Mein Ex rastet aus. Jetzt habe ich mich im Badezimmer eingeschlossen, und er bedroht mich mit dem Tod. Bitte helfen Sie mir…schnell.» Ein Notruf, wie er zum Polizeialltag gehört. Die Polizisten müssen ausrücken, wissen aber nicht genau, was sie erwartet. Wie bedrohlich ist die Situation? Wie gefährlich ist der ehemalige Gatte? Im schlimmsten Fall ist er bewaffnet und könnte auch für die Einsatzkräfte gefährlich werden. Deshalb gehört eine saubere Planung zu einem erfolgreichen Polizeieinsatz. Die Abfrage nach möglichem Waffenbesitz des Verdächtigen ist dabei ein zentrales Element.

Bis vor kurzem liefen die Abfragen über die Waffenregister der einzelnen Kantone. Oft mussten die Informationen per Fax oder Telefon eingeholt werden. Wertvolle Zeit verstrich. Seit Januar 2017 haben die Polizei­behörden ein Instrument, das ­ihnen die Arbeit erleichtert. Und sicherer macht. Innerhalb von Sekunden spuckt die Online-Abfrage der Waffenregister (OAWR) wertvolle Daten aus: Ist die abgefragte Person im Besitz einer Waffentragbewilligung, welche Waffen besitzt sie, um welches Kaliber handelt es sich. Der prügelnde ehemalige Ehemann kann so im Nu auf Waffen hin geröntgt werden, auch wenn er nicht mehr im gleichen Kanton wie seine einstige Gemahlin wohnt.

Werden nach einem Attentat Waffen gefunden, kann ermittelt werden, ob sie in der Schweiz registriert sind.

Die Datenbank läuft heiss. «Wir verzeichnen monatlich rund 280’000 Abfragen», sagt OAWR-Betriebsleiter Ulrich Vogler. Das sind täglich weit über 9000 Abfragen, welche von den Kan­tons­poli­zeien und den Polizeikorps der grösseren Städte eingeholt werden. Aber auch die Behörden des Bundes, das Fedpol, das Grenzwachtkorps und die Militärpolizei nutzen das Angebot rege. «Die Verknüpfung der Waffenregister hat für unsere Arbeit grundsätzlich eine Verbesserung gebracht», sagt Fed­pol-Spre­che­rin Lulzana Musliu. Über das Fedpol laufen auch Anfragen aus dem Ausland. Wenn beispielsweise nach einem Attentat Waffen gefunden werden, kann so ermittelt werden, ob die Waffe in der Schweiz registriert ist.

Noch deutlicher wird der Generalsekretär des Schweizer Polizeibeamtenverbandes, Max Hoffmann: «Information ist Macht.» Zwar könne er nicht quantifizieren, wie gross der Sicherheitsgewinn aufgrund der neuen Datenbank sei: «Aber es ist ein wertvolles Instrument für die Polizisten vor Ort.»

Wie oft die einzelnen Polizeibehörden auf die Datenbank zugreifen, kann Vogler nicht sagen. Die hohe Anzahl der Abfragen erklärt sich Vogler auch damit, dass Mehrfachabfragen zu ein und derselben Person getätigt werden: «Oft verlangt das System noch genauere Angaben zur Person, oder die Schreibweise des Namens ist unklar und muss mit mehreren Anfragen erschlossen werden.»

Trügerische Sicherheit

Müssten die zahlreichen Abfragen nicht stutzig machen, mindestens aus Sicht des Datenschutzes? «Wir wurden im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses konsultiert, und es gibt keinen Anlass, hier zu intervenieren,» betont Silvia Böhlen, Sprecherin des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. Ähnlich argumentiert Bruno Baeriswyl, Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich: «Die verschiedenen Register im Zusammenhang mit Waffen sind sehr detailliert geregelt, insbesondere im Waffengesetz des Bundes.»

Die neu gewonnene Sicherheit für die Polizisten im Einsatz vor Ort kann aber auch trügerisch sein. Die Datenbank ist alles andere als vollständig. Der Kauf einer Waffe muss erst seit 2008 den Behörden gemeldet werden. Zudem werden Armeewaffen nicht erfasst. Die Datenhoheit liege nach wie vor bei den Kantonen, betont OAWR-Betriebsleiter Vogler, deshalb könne man auch nicht von einem zentralen Waffenregister sprechen. Es handle sich lediglich um eine Vernetzung der kantonalen Datenbanken.

Der Wert des inzwischen im OAWR erfassten Datensatzes von rund 870’000 Einträgen für Waffen, welche sich auf rund 280’000 Besitzer verteilen, ist aus einem weiteren Grund zu relativieren. Im Umlauf sind weit mehr Pistolen und Gewehre. Der Bundesrat ging 2013 bei der Revision des Waffenrechts davon aus, dass sich etwa zwei Millionen Feuerwaffen in Schweizer Haushalten befinden. Auch der gewalttätige Ex-Mann der Hilfe suchenden Frau könnte unter dem Radar der Online-Abfrage der Waffenregister durchschlüpfen, wenn er beispielsweise 2005 von seinem verstorbenen Onkel eine Pistole geerbt hat.

Kein zentrales Register

Die positiven Erfahrungen freuen SP-Nationalrätin Chantal ­Galladé, Kämpferin der ersten Stunde für ein zentrales Waffenregister: «Aber solange die Waffenlobby im Parlament derart stark vertreten ist, hat ein solches keine Chancen.» Notwendig wären ihrer Ansicht nach auch die Nachregistrierung der vor 2008 in Umlauf gebrachten Waffen und die Registrierung derjenigen der Armee. Die Beratungen zur geplanten Anpassung des Waffenrechts an die neuen EU-Richtlinien weisen klar in eine andere Richtung. Ein zentrales Waffenregister ist kein Thema mehr, obwohl der Bundesrat dies im Rahmen der Revision geplant hatte. Aber nach der massiven Kritik von Schiessverbänden und den bürgerlichen Parteien musste er zurückkrebsen.

Da nützt es nichts, dass die Betroffenen ein zentrales Waffenregister begrüssen. So betont die Konferenz der Polizeikommandanten, dass ein zentrales und einheitlich geführtes System sehr effektiv wäre: «Jegliches Wissen zu Waffenbesitz ist mit Blick auf die Polizeiarbeit, insbesondere Einsatzvorbereitungen und Einschätzungen von Situationen, essenziell.» Galladé geht davon aus, dass der Impuls für eine Änderung via Initiative erfolgen muss. Eines kann aber auch die vollständigste Datenbank nicht leisten: Wenn sich der ehemalige Gatte eine Pistole illegal besorgt, können das die Behörden nicht eruieren. Nie.

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