Waffenexportkritiker diktieren die Bedingungen

Die Allianz von der linken GSoA bis zur bürgerlichen BDP stellt einen Rückzug der Korrekturinitiative in Aussicht.

Die Allianz will dem Export von Kriegsmaterial an Bürgerkriegsländer oder an undemokratische Staaten, die in Kriege verwickelt sind,  definitiv einen Riegel schieben: Ein Kind aus Darfur zeigt Patronen. Foto: Albert Gonzalez Farran (Reuters/Unamid Handout)

Die Allianz will dem Export von Kriegsmaterial an Bürgerkriegsländer oder an undemokratische Staaten, die in Kriege verwickelt sind,  definitiv einen Riegel schieben: Ein Kind aus Darfur zeigt Patronen. Foto: Albert Gonzalez Farran (Reuters/Unamid Handout)

Beni Gafner@Tamedia

Der Bundesrat tut sich schwer mit der sogenannten Korrekturinitiative. Das Volksbegehren eines breiten Verbunds, der von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) bis zur bürgerlichen BDP reicht, verlangt gegenüber heute weitere Einschränkungen für Kriegsmaterialexporte.

Letzte Woche beauftragte eine Bundesratsmehrheit Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP), gegen seinen Willen einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Dies berichtete diese Zeitung gestützt auf verlässliche Quellen. Parmelin selber wollte die Korrekturinitiative zur Ablehnung empfehlen und auf einen Gegenvorschlag verzichten, lief damit aber bei seinen Bundesratskollegen auf.

Dass der Bundesrat einen Gegenvorschlag zu ihrer Initiative prüft, stösst bei den Initianten auf offene Ohren. In einer Stellungnahme zuhanden dieser Zeitung begrüsst die «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» den Plan, das Ziel der Korrekturinitiative auf parlamentarischem Weg durchzusetzen. In der Stellungnahme stellt die Allianz einen Rückzug ihrer Initiative in Aussicht – sofern ein indirekter Gegenvorschlag auf Gesetzesebene oder ein Gegenentwurf auf Verfassungsstufe gewisse Bedingungen erfüllt.

Um die eigene Initiative zugunsten eines Gegenvorschlags zurückzuziehen, müssten heute bestehende Umgehungsmöglichkeiten allerdings unmissverständlich gestrichen werden, hält die Allianz in ihrer Stellungnahme fest. Demnach seien erstens Exporte von Kriegsmaterial an jene Länder ohne Ausnahme zu verbieten, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzen. Zweitens soll dem Export von Kriegsmaterial an Bürgerkriegsländer oder an undemokratische Staaten, die in Kriege verwickelt sind, definitiv ein Riegel geschoben werden.

Die GSoA ist «grundsätzlich gegen sämtliche Waffenexporte.»

Bemerkenswert erscheint, dass die Korrekturinitiative Waffenexporte nicht generell verbieten will. Mit der Initiative wären Waffenexporte sogar in kriegführende Länder möglich – dann nämlich, wenn es sich bei diesen Staaten um demokratische Länder handelt, die über ein Exportkontrollregime verfügen, das mit demjenigen der Schweiz vergleichbar ist.

Namentlich für die Mitinitiantin GSoA stellt die Korrekturinitiative darum einen Kompromiss dar, wie GSoA-Sekretär Lewin Lempert sagt. Die GSoA selber sei «grundsätzlich gegen sämtliche Waffenexporte, auch in Länder wie die USA oder Frankreich. Denn auch diese Länder sind weltweit in Kriege verwickelt». Mit der Initiative gehe es nun aber darum, die schlimmsten Auswüchse der Schweizer Waffenexporte zu verhindern. Diese könne man nur stoppen, wenn auch die GSoA mit anderen politischen Lagern zusammenarbeite.

Mit der Initiative wären Waffenexporte sogar in kriegführende Länder möglich: Ein Mitarbeiter eines Schweizer Rüstungskonzerns bearbeitet ein Panzerrohr. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Am anderen Ende des politischen Spektrums innerhalb des Initiativkomitees bemängelt Nationalrat und BDP-Präsident Martin Landolt: «Heute kann der Bundesrat praktisch im Alleingang die Spielregeln verändern. Hinzu kommt die Tatsache, dass der Gesamtbundesrat faktisch nur dann entscheiden muss, wenn sich Wirtschafts- und Aussendepartement nicht einig werden.» Aufgrund der politischen Brisanz dieser Thematik müsse deshalb festgestellt werden, dass der heutigen Handhabung der Waffenexporte eine demokratisch breit abgestützte Legitimation fehle.

«Glaubwürdigere Spielregeln»

Frage: Rechtfertigt dies, sich als bürgerliche Partei mit der GSoA ins Bett zu legen? Landolt sagt, genau das Gegenteil sei der Fall. Nachdem sich die BDP mit einem Vorstoss im Parlament gegen die Lockerung von Waffenexporten gewehrt und eine Kompetenzverlagerung hin zur Bundesversammlung verlangt habe, sei sie von der GSoA und weiteren Partnern kontaktiert worden. «Wenn nun die GSoA nicht für eine komplette Abschaffung, sondern für glaubwürdigere Spielregeln votiert, dann hat sie sich in die Richtung der BDP bewegt – und nicht umgekehrt.»

Zudem argumentiert Landolt damit, dass die Allianz keine neuen Regeln für Waffenexporte verlange. Vielmehr fordere man lediglich, dass die Schweiz zu jenen Kriterien zurückkehre, die bis 2014 gegolten hätten. Anders als bisher soll aber nicht mehr der Bundesrat die Kriterien auf Verordnungsstufe festlegen. Indem die wesentlichen Kriterien im Gesetz geregelt würden, könne das Parlament künftig mitreden.

«Die heissesten Plätze in der Hölle sind für jene reserviert, die in Zeiten einer moralischen Krise ihre Neutralität aufrechterhalten.»Dante Alighieri zitiert von Beat Flach, (GLP)

Teil der Allianz, die einen Gegenvorschlag des Bundesrats begrüsst, sind auch die Grünliberalen. Sicherheitspolitiker Beat Flach, der Aargauer Nationalrat, antwortet auf die Frage, weshalb seine Partei in der Allianz sei, mit einem Zitat von Dante Alighieri: «Die heissesten Plätze in der Hölle sind für jene reserviert, die in Zeiten einer moralischen Krise ihre Neutralität aufrechterhalten.» Seine Grundwertehaltung lasse sich nicht damit vereinbaren, dass die Schweizer Rüstungsindustrie direkt von Bürgerkriegen und Menschenrechtsverletzungen finanziell profitiere. Das sei zudem unvereinbar mit der humanitären Tradition der Schweiz.

Der Gegenvorschlag zur Korrekturinitiative soll noch dieses Jahr im Wirtschaftsdepartement von SVP-Bundesrat Guy Parmelin fertig ausformuliert werden. Noch vor Weihnachten wird der Bundesrat darüber diskutieren.

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