Waffenexport-Gegner feiern schnellen Erfolg

Das Ziel, 25'000 Unterschriftensammler für die Korrektur-Initiative zu finden, ist bereits am zweiten Tag erreicht worden.

Demonstranten protestieren in Bern gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. (1. Juli 2018)

Demonstranten protestieren in Bern gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. (1. Juli 2018)

(Bild: Keystone Anthony Anex)

Die überparteiliche Allianz, die mit einer Volksinitiative Waffenexporte in Bürgerkriegsländer verhindern will, hat einen ersten Erfolg gefeiert: Um das Volksbegehren zu lancieren, suchte sie innerhalb von zwei Wochen 25'000 Unterschriftensammler. Diese Zahl wurde bereits am zweiten Tag erreicht. Am Dienstag um 18 Uhr hatten sich bereits über 25'000 Personen auf der Kampagnen-Plattform eingetragen.

Die Unterzeichner sollen bereit sein, je vier Unterschriften für die Volksinitiative zu sammeln, um die benötigten 100'000 Unterschriften zustande zu bringen. Die Allianz will so die Bevölkerung entscheiden lassen, ob es diese «Korrektur-Initiative» braucht oder nicht.

Der Bundesrat will über die geplanten Änderung der Kriegsmaterialverordnung Waffenexporte auch in Bürgerkriegsländer ermöglichen. Die Sicherheitspolitischen Kommissionen von Nationalrat und Ständerat haben dem Begehren zugestimmt.

Hinter der Allianz für die Korrektur-Initiative stehen unter anderen Vertreterinnen und Vertreter von SP, GLP, Grünen, BDP und EVP sowie der Jungparteien. Dazu kommen kirchliche Kreise, Entwicklungsorganisationen, Amnesty International, die Gruppe Schweiz ohne Armee und andere.

Allianz will Lancierung von Korrektur-Initiative bei Volk absichern. Video: Tamedia/Mit Material der SDA

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