Waffenexport-Initiative steht

Die Stimmbürger stellen sich gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. Innert kurzer Zeit sind 100'000 Unterschriften beisammen.

«Die 100'000 Menschen verlangen ein Mitspracherecht bei Waffenexporten»: BDP-Präsident Martin Landolt, Co-Präsident der Allianz gegen Waffenexporte. (Bild: Keystone)

«Die 100'000 Menschen verlangen ein Mitspracherecht bei Waffenexporten»: BDP-Präsident Martin Landolt, Co-Präsident der Allianz gegen Waffenexporte. (Bild: Keystone)

Gregor Poletti@tamedia

Die Bevölkerung dulde keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und verlange endlich ein echtes Mitspracherecht bei den problematischen Exporten, ist das Komitee der sogenannten Korrektur-Initiative überzeugt. Nun vermeldet sie das Zustandekommen der Initiative. Martin Landolt, Co-Präsident der Allianz gegen Waffenexporte, sagt: «Die 100'000 Menschen verlangen ein Mitspracherecht bei Waffenexporten. Wir hoffen, der Ständerat nimmt diesen unmissverständlichen Ruf der Bevölkerung ernst.»

Grosser Druck

Die Allianz ist breit aufgestellt: Sie umfasst die Parteien BDP, GLP, EVP, Grüne, SP und die GSoA. Sie hat sich im Herbst formiert als Reaktion auf den Beschluss des Bundesrates, die Regeln für Rüstungsexporte erneut zu lockern. Neu sollten Schweizer Rüstungsfirmen Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im internen Konflikt eingesetzt wird.

Die auf Druck der Schweizer Rüstungsindustrie geplante Änderung führte zu einem Aufschrei in der Bevölkerung und einer Reaktion der Parlamentarier. Selbst die Eidgenössische Finanzkontrolle schrieb Anfang September in einem Bericht, die Kontrollen vor Ort seien «in der heutigen Form kaum wirksam».

Der Nationalrat nahm in der Herbstsession eine Motion der BDP-Fraktion an, wonach künftig das Parlament über die Kriterien zur Bewilligung von Waffenexporten entscheiden soll. Erst danach krebste der damalige Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann zurück und wollte die geplante Lockerung für Waffenexporte überdenken. An der Reihe ist jetzt der Ständerat, der die Motion in der Dezembersession behandeln wollte, aber eine Zusatzschleife eingelegt hat und erst nächste Woche entscheiden will.

Schlingerkurs

Der Bundesrat hat in den letzten zehn Jahren einen politisch heftig umstrittenen Kurs hingelegt. Um der Abstimmung über ein Verbot von Kriegsmaterialexporten den Wind aus den Segeln zu nehmen, hat er ein Jahr vor dem Urnengang die Regeln für Kriegsmaterialexporte verschärft. Im Abstimmungskampf zur GSoA-Initiative hatte der Bundesrat versichert, an der restriktiven Praxis festhalten zu wollen. 2009 hat das Volk dann dieses Ansinnen auch wuchtig verworfen.

Doch nur vier Jahre später begrüsste die Regierung eine Lockerung der bestehenden Gesetze. 2014 lockerte der Bundesrat im Auftrag des Parlaments die Regeln wieder. Seither dürfen Schweizer Rüstungsfirmen Kriegsmaterial in Länder exportieren, in denen die Menschenrechte verletzt werden. Waffenexporte in jene Länder sind nun nur noch verboten, wenn «ein hohes Risiko» besteht, dass das Material für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Vorher war ein Export in Länder wie Saudiarabien strikt untersagt.

Kriegsmaterialexporte machen nur 0,15 Prozent am gesamten Exportvolumen der Schweiz aus. Seit vielen Jahren geht der Anteil zurück. 2017 entsprach dies knapp 450 Millionen Franken. In den letzten 30 Jahren bewegte sich die Zahl jeweils um diesen Wert. Zwischen 2008 und 2012 überstiegen die Exporte jedoch die 700-Millionen-Grenze.


Interview: «Wir fordern ja kein absolutes Verbot»Der grünliberale Nationalrat Beat Flach (AG) ist überzeugt, dass die Initiative bei der Bevölkerung auf grosse Resonanz stösst. (Bild: Keystone)

Weshalb machen Sie als bürgerlicher Politiker bei der Waffenexportinitiative mit?
Bürgerlich bedeutet nicht, dass das Geschäftemachen vor jeder Ethik und Moral steht. Im Gegenteil: Eine bürgerliche Politik zu vertreten, heisst für mich, Verantwortung zu tragen. Gegenüber der Gesellschaft wie der Wirtschaft. Das Unterschriftensammeln auf der Strasse hat mir gezeigt, dass das Anliegen wirklich von breiten Bevölkerungsschichten getragen wird.

Ist die Initiative mehr als ein Druckmittel zuhanden des Ständerats, dass dieser dem Nationalrat folgt und Kriterien zur Bewilligung von Waffenexporten dem Parlament überträgt?
Ja, ich gehe davon aus, dass die grosse Zahl an Unterschriften in dieser sehr kurzen Zeit mehr als nur ein Druckmittel ist: Es ist eine klare Forderung, Waffenlieferungen in Staaten, die die Menschenrechte wiederholt missachten, und in Länder, die in einem Bürgerkrieg sind, zu unterlassen.

2009 scheiterte schon einmal eine Waffenexport-Initiative sehr deutlich an der Urne. Weshalb rechnen Sie sich jetzt bessere Chancen aus?
Weil es kein absolutes Waffenexportverbot ist, sondern eine Initiative, die uns einen ordentlichen, moralischen Rahmen gibt, wann Kriegsmaterial geliefert werden darf und wann nicht. Eigentlich nichts anderes, als was anständig ist gegenüber der Weltgemeinschaft als Depositärstaat der UNO-Konventionen.

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