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Waadtland will das Lavaux retten

Das Kantonsparlament bringt die Initiative zu einem strengen Baugesetz in der Weinregion vors Volk – gegen die Bedenken der Regierung.

Prominente Weinregion: Das Waadtländer Lavaux.
Prominente Weinregion: Das Waadtländer Lavaux.

Das Waadtländer Stimmvolk wird über die kantonale Initiative «Rettet das Lavaux» von Franz Weber abstimmen. Der Grosse Rat hat am Dienstag den Text des Volksbegehrens für gültig erklärt, und zwar gegen die Empfehlung der Regierung.

Die Initiative verlangt restriktive gesetzliche Vorschriften für Neubauten, an die sich Gemeinden und Kanton zwingend zu halten hätten. Die Initiative «Rettet das Lavaux» ist bereits die dritte dieser Art. Rund 20'000 Unterschriften kamen zusammen, wobei nur 12'000 nötig wären.

Knappes Ja

Die Kantonsregierung macht geltend, die Initiative verstosse gegen übergeordnetes Recht. Sie verunmögliche alle Rekursmöglichkeiten der betroffenen Besitzer - dies stehe ihnen aber aufgrund nationalen Rechts zu. Zweitens verstosse das Volksbegehren gegen das eidgenössische Raumplanungsgesetz.

Das Kantonsparlament hat nun aber mit 72 zu 67 Stimmen bei 3 Enthaltungen den Initiativtext für gültig erklärt. Ein Rekurs gegen diesen Entscheid vor dem kantonalen Verfassungsgericht scheint wahrscheinlich.

SDA/oku

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