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Waadt plant Steuer auf Süssgetränken

38 Millionen Franken will die Waadtländer Regierung künftig an die Kosten für Zahnbehandlungen beisteuern. Ein Teil des Geldes soll aus den Einnahmen einer neuen Steuer auf Süssgetränken stammen. Diese Idee schlägt Wellen.

Eine Steuer auf allen nicht alkoholischen Getränken, denen Zucker beigefügt wurde: Das schlägt die Waadtländer Regierung vor.
Eine Steuer auf allen nicht alkoholischen Getränken, denen Zucker beigefügt wurde: Das schlägt die Waadtländer Regierung vor.
Keystone

Im Kanton Waadt bewegt eine Frage die Gemüter, und sie sorgt weit über die Kantonsgrenzen hinaus für Gesprächsstoff: Soll man auf Süssgetränken eine Steuer erheben? Der Waadtländer Regierungsrat hat dazu einen konkreten Vorschlag ausgearbeitet. Ihm schwebt eine Steuer von bis zu 30 Rappen pro Liter Süssgetränk vor. Er rechnet mit Einnahmen von rund 18 Millionen Franken im Jahr. Mit dem Geld will er einen Teil der Zahnarztkosten für Kinder sowie Erwachsene mit niedrigem Einkommen zahlen.

Auch die eidgenössischen Parlamentarier werden sich mit Zucker befassen müssen, denn der Kanton Neuenburg fordert sie in einer Standesinitiative auf, die Einführung einer Zuckersteuer zu prüfen. Das eingenommene Geld soll für die Prävention gegen Diabetes und Übergewicht ausgegeben werden.

Steuerung durch den Staat

Die Schweizer Bevölkerung konsumiert deutlich mehr Zucker, als aus gesundheitlicher Sicht empfohlen ist. Das zeigen die kürzlich veröffentlichten Resultate einer nationalen Ernährungserhebung. Wer zu viel Zucker isst, riskiert Übergewicht und gesundheitliche Probleme.

Ist deswegen gleich eine Steuer gerechtfertigt? Ja, betonen Fachleute der Credit Suisse. Der Thinktank der Grossbank – das Research Institute – hat 2013 einen Bericht über Zucker verfasst. Die Autoren halten fest, was unter Ökonomen allgemein anerkannt sei: Ist der Markt nicht in der Lage, ein Gut in der zum Wohlergehen der Gesellschaft bestmöglichen Menge bereitzustellen, so ist ein Eingriff des Staates gerechtfertigt. Inzwischen erheben von Mexiko bis Frankreich verschiedene Länder eine Steuer auf Zucker oder Süssgetränken.

Rücke man die Gesundheit ins Zentrum, dann habe eine Steuer auf zuckerhaltige Nahrungsmittel und Getränke nur positive Auswirkungen, steht weiter im CS-Bericht, auf den die Neuenburger in ihrem Argumentarium verweisen. Die Steuer könne einen Beitrag an die steigenden Gesundheitskosten leisten und sei die beste Möglichkeit, den zu hohen Zuckerkonsum zu reduzieren. Der Preis sei nämlich ein wichtiger Faktor für die Wahl von Lebensmitteln.

Dem stimmt Christian Ryser, Geschäftsführer der Schweizerischen Gesellschaft für Ernährung (SGE), zu: «Preis und Verfügbarkeit sind der stärkste Hebel, um eine Veränderung herbeizuführen», sagt er. Der Vorschlag der Waadtländer Regierung sei interessant. Für Süssgetränke sei der Preis derzeit sehr tief, mit einer Erhöhung könne man auf Effekte hoffen. «Allerdings ist eine gesamthaft ausgewogene Ernährung wichtig», sagt Ryser. Werde der Vorschlag umgesetzt, gelte es also zu beobachten, ob die Bevölkerung stattdessen mehr von anderen energiedichten Produkten konsumiere.

Interesse der Industrie

Dem Geschäftsführer der SGE sind vor allem klare und verständliche Deklarationen wichtig, damit sich Konsumenten rasch informieren können, welche Produkte wie viel Zucker enthalten. Die aktuelle Lebensmittelwerbung trage viel zur Fehlinformation bei. Würde er auch ein Verbot von Süssgetränken begrüssen? «Nein», betont Ryser. «Wir unterscheiden nicht zwischen guten und schlechten Lebensmitteln und stigmatisieren kein Produkt.» Auf das Mass komme es an, nicht auf Verbote.

Dass der Staat finanzielle Anreize schaffe, sei aber durchaus gerechtfertigt. «Andernfalls ist es einfach die freie Wirtschaft, welche die finanziellen Anreize in ihrem Sinne setzt.» Ryser ist zwar überzeugt, dass die Industrie durchaus an gesunden Konsumenten interessiert ist. «Aber kein Unternehmen wagt den ersten Schritt, weil alle einen Umsatzrückgang befürchten.» Setze der Staat Rahmenbedingungen, ermögliche dies gleich lange Spiesse für alle Unternehmen.

Die Getränkebranche hält indes gar nichts vom Waadtländer Vorschlag. Ihre Informationsgruppe (IG) Erfrischungsgetränke bezeichnet eine Besteuerung von Süssgetränken als willkür­liche Diskriminierung. Erfrischungsgetränke machten nur einen sehr kleinen Teil der täglichen Kalorienzufuhr aus. Zudem seien Karies und Zahnerosion kein getränkespezifisches Problem. Die IG geht davon aus, dass grosse Detailhändler darauf verzichten würden, die Steuer auf die Konsumenten abzuwälzen.

Gegenvorschlag zur Initiative

Insgesamt will die Waadtländer Regierung 38 Millionen an die Zahnbehandlungen ihrer Bevölkerung zahlen. Die Steuer, die 18 Millionen einbringen soll, ist nur die eine Massnahme. Als zweite Massnahme sieht die Regierung Beiträge von Arbeitnehmern und Selbstständigerwerbenden vor. Sie sollen maximal 0,06 Prozent des Lohnes betragen und weitere 18 Millionen Franken einbringen. Der Rest fällt auf die Gemeinden.

Das Projekt der Regierung ist der Gegenentwurf zu einer Initiative, die eine obligatorische Zahnversicherung fordert. Diese soll von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen finanziert werden. Bevor sich als Nächstes das Waadtländer Kantonsparlament mit den Geschäften befassen kann, müssen sie erst von der zuständigen Kommission zu Ende beraten werden.

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