Von Verschärfung keine Spur

Politikredaktor Peter Meier zur ständerätlichen Lösung der Zuwanderungsfrage.

Peter Meier@bernpem

Optimieren, nachbessern, verschärfen – solch vollmundige Versprechen posaunten diverse Ständeräte von CVP, FDP und SP aus, kaum hatte der Nationalrat in der Herbstsession den viel kritisierten Entscheid für den «Inländervorrang light» gefällt. Die kleine Kammer hat sich so frühzeitig selbst in die Pflicht genommen – und genau so kommt ihr Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) nun auch daher: wie eine lästige Pflichtübung – halbherzig und inkohärent. Eine klassische Verschlimmbesserung.

Denn auch mit den Ergänzungen der kleinen Kammer wird der «Inländervorrang light» nicht wirklich scharf. Wie auch, wenn die Prämisse die volle Kompatibilität mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) ist?

Das am Donnerstag beschlossene Modell à la FDP und SP liegt folgerichtig so meilenweit vom Verfassungsauftrag entfernt wie jenes des Nationalrats. Es ist noch immer weder ein echter Inländervorrang, noch ermöglicht es eine wirksame Steuerung der Zuwanderung. Stattdessen droht ein immenser Bürokratieaufwand. Kurzum: Eine minimale Lösung soll künftig maximal verwaltet werden.

Das ist die absurde Konsequenz aus den administrativen Auflagen, die der Ständerat gestern auf die vom Nationalrat beschlossene Stellenmeldepflicht draufgepackt hat: die Interviewpflicht, die Begründungspflicht bei Absagen und die Bussenandrohung für Firmen, die sich nicht daran halten. Womöglich hält das den einen oder andern Arbeitgeber davon ab, Fachkräfte im Ausland zu rekrutieren. Zu einer substanziellen Senkung der Zuwanderung taugt das aber kaum.

Der Ständerat ist sich vollauf bewusst, dass er die MEI damit nicht umsetzt. Wie schon der Nationalrat scheut aber auch er die logische Konsequenz. Statt gleichzeitig den Normenkonflikt zwischen FZA und MEI sauber zu beseitigen, schieben National- wie Ständerat die Verantwortung einfach vor sich her – indem sie auf einen Gegenvorschlag zur hängigen Rasa-Initiative verweisen, die die MEI rückgängig machen will.

Das ist mutlos und unehrlich. Zumal die Verfechter dieses Wegs keinen Schimmer haben, was geschehen soll, wenn das Stimmvolk ihr Spiel nicht mitspielt – und darauf dürfte es nach diesem Umsetzungsgemurkse hinauslaufen.

Fast verzweifelt wirkt die CVP. Mit ihrem Gegenkonzept, das weder Fisch noch Vogel ist, war nie ein Blumentopf zu gewinnen. Ihr Versuch, sich so von der FDP abzugrenzen, führt nicht zu mehr parteipolitischem Profil, sondern direkt ins Abseits. Klare Siegerin ist vorläufig die SP.

Dank des Deals mit der FDP hat sie im Ständerat mehr erhalten, als sie sich erträumen konnte. Die Freude wird indes kaum lange währen. Denn nicht mal die FDP steht voll hinter der Lösung. Zumindest die Begründungspflicht dürfte der Nationalrat daher wieder kippen. Das wäre immerhin konsequent – wenn schon ein Papiertiger, dann wenigstens ein pflegeleichter.

Berner Zeitung

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