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Von Verschärfung keine Spur

Politikredaktor Peter Meier zur ständerätlichen Lösung der Zuwanderungsfrage.

Optimieren, nachbessern, verschärfen – solch vollmundige Versprechen posaunten diverse Ständeräte von CVP, FDP und SP aus, kaum hatte der Nationalrat in der Herbstsession den viel kritisierten Entscheid für den «Inländervorrang light» gefällt. Die kleine Kammer hat sich so frühzeitig selbst in die Pflicht genommen – und genau so kommt ihr Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) nun auch daher: wie eine lästige Pflichtübung – halbherzig und inkohärent. Eine klassische Verschlimmbesserung.

Denn auch mit den Ergänzungen der kleinen Kammer wird der «Inländervorrang light» nicht wirklich scharf. Wie auch, wenn die Prämisse die volle Kompatibilität mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) ist?

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