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Von Kündigung ist keine Rede mehr

Der Bundesrat hat bei der Personenfreizügigkeit still und leise einen Positionswechsel vollzogen. Von einer Kündigung des Abkommens ist plötzlich nicht mehr die Rede. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga will von einer veränderten Position allerdings nichts wissen.

Vor der Abstimmung war klar: Wird die Initiative gegen Masseneinwanderung angenommen, steht das Abkommen über die Personenfreizügigkeit (FZA) auf dem Spiel. «Wie bereits unter Ziffer 3.1.3 erwähnt, müsste das FZA spätestens nach Ablauf von drei Jahren gekündigt werden, sollte es in dieser Frist nicht gelingen, das Abkommen initiativkonform neu auszuhandeln», schrieb der Bundesrat in seiner Botschaft an das Parlament im Dezember 2012.

Noch kurz vor der Abstimmung vom 9.Februar 2014 doppelte Justizministerin Simonetta Sommaruga in einem Interview mit dem «Migros-Magazin» nach: «Würden diese Verhandlungen jedoch nicht zu einem Abschluss führen, käme es zur Kündigung».

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