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Volk ist gegen SVP-Initiative – noch

Zurzeit würde die Masseneinwanderungsinitiative der SVP an der Urne abgelehnt, wie eine Umfrage zeigt. Doch die Stimmung könnte nach den neusten Migrationszahlen kippen. Sommaruga kann den Unmut verstehen.

Die Zuwanderungsinitiative der SVP wird gemäss einer Umfrage von 53,5 Prozent der Stimmberechtigten abgelehnt. Nur gerade 36 Prozent unterstützen das Begehren, über das am kommenden 9. Februar abgestimmt wird. Trotzdem gibt sich SVP-Stratege Christoph Blocher zuversichtlich.

Regional aufgeschlüsselt erhält die Initiative in der Westschweiz mit 28,3 Prozent Ja die geringste Zustimmung, wie die repräsentative Meinungsumfrage des Instituts Isopublic bei 1005 Stimmberechtigten im Auftrag von «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» weiter zeigt. In den Alpen und Voralpen würden dagegen 44,5 Prozent der Befragten ein Ja für die Zuwanderungsinitiative einlegen.

Die Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevölkerung, die eine Obergrenze für die Zuwanderung von jährlich 0,2 Prozent verlangt, lehnen 46,2 Prozent der Befragten ab. 33,4 Prozent würden ihr zustimmen. Mehr als ein Fünftel der Befragten hatten sich laut der Umfrage noch nicht entschlossen, was sie stimmen wollten.

Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroation, gegen die die SVP das Referendum ergreifen will, würde von 48,4 Prozent angenommen. Abgelehnt würde sie von 33,9 Prozent, 17,7 Prozent waren gemäss der Umfrage noch unentschlossen.

Kampagne startet erst richtig

Trotz der negativen Umfrageresultate äusserte sich Alt-Bundesrat Christoph Blocher zuversichtlich über den Abstimmungskampf. «Wir beginnen ja erst richtig», sagte er der «SonntagsZeitung». So soll in der kommenden Woche in allen Haushalten eine «Abstimmungszeitung» verteilt werden.

«Je länger wir zuwarten mit einer Beschränkung der masslosen Einwanderung, desto katastrophaler wird die Situation», warnte Blocher in dem Interview. Wenn dann die Ecopop-Initiative angenommen werde, stelle dies die Schweiz vor neue Probleme.

Die SVP habe noch nicht entscheiden, ob sie die Ecopop-Initiative unterstützen werde. Die Initiative stoppe zwar die Einwanderung krass, bringe aber viele schwerwiegende Nachteile. «Schlussendlich müssten wir entscheiden: Ist das Übel der masslosen Zuwanderung für die Schweiz schlimmer oder ist es das Übel der Ecopop-Initiative?», sagte Blocher weiter. Ein Ja zur Initiative gegen die Masseneinwanderung verhindere beide Übel, sagte er.

Blocher äusserte sich im weiteren überzeugt davon, dass der Bundesrat die bilateralen Verträge mit der EU neu verhandeln könne, wenn er wolle. «Weigert er sich, bleibt nur noch die Kündigung. Negative Konsequenzen hätte das nicht, die EU hat nämlich kein Interesse daran, die anderen bilateralen Verträge mit der Schweiz aufzugeben», sagte Blocher.

«Schnelles Bevölkerungswachstum macht stutzig»

Die neusten Zahlen des Bundesamts für Migration dürften der Initiative zusätzlich Auftrieb geben: 2013 wird die Zahl der Netto-Zuwanderung in die Schweiz mehr als 80'000 Personen betragen. Justizministerin Simonetta Sommaruga kann den Unmut in der Schweizer Bevölkerung über das schnelle Bevölkerungswachstum «sehr gut nachvollziehen», wie sie im «SonntagsBlick»-Interview sagt. «Es macht stutzig, wenn die Bevölkerung so schnell wächst. Das war schon immer so, auch Ende der 60er-Jahre – damals wurde die Schwarzenbach-Initiative eingereicht.» Aber es werde nicht immer so weitergehen, beruhigt Sommaruga. «Es kann sich schnell ändern. Schauen Sie Irland an: vor einigen Jahren eine blühende Wirtschaftsnation und ein Einwanderungsland. Dann kam die Finanzkrise. Heute hat Irland eine Arbeitslosigkeit von deutlich über 10 Prozent und ist ein Auswanderungsland.»

Dass es Kantone und Gemeinden gibt, die freiwillig Sozialhilfe für Zuwanderer bezahlen, die hier einen Job suchen, findet Justizministerin Sommaruga nicht in Ordnung. «Nein. Das ist nicht wünschbar. Es ist wichtig, dass die Gemeinden sehen, wie die juristische Ausgangslage ist: Das Freizügigkeitsabkommen besagt, dass Einwanderer, die in der Schweiz noch nie gearbeitet haben und einen Job suchen, kein Anrecht auf Arbeitslosengelder und Sozialhilfe haben», sagt Sommaruga.

FDP wirft Bundesrat Untätigkeit vor

Die neuen Migrationszahlen sind eine schlechte Nachricht für die Befürworter der Personenfreizügigkeit. Der Abstimmungskampf zur SVP-Initiative wird für sie noch schwieriger. In dieser Situation nimmt FDP-Präsident Philipp Müller die Wirtschaft, die Migrationsbehörden der Kantone und Bundesrätin Simonetta Sommaruga in die Verantwortung: «Die Firmen beantragen zu oft Fünfjahresbewilligungen, auch wenn es einjährige Bewilligungen täten – und die Behörden hinterfragen das nicht», sagt er in der «NZZ am Sonntag».

Insbesondere Sommaruga sollte «endlich aktiv werden und bei den Kantonen den Schlendrian bei der Vergabepraxis von Aufenthaltsbewilligungen abklemmen». Sonst sei die Personenfreizügigkeit gefährdet. «Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht», sagt Müller. Gelassen zeigt sich Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann: Die starke Zuwanderung widerspiegle die wirtschaftliche Stärke der Schweiz: «Es kommen Fachleute, auf welche die Schweizer Unternehmen angewiesen sind.»

Mit Material der Agentur sda

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