Viel Aufwand und wenig Ertrag beim Inländervorrang

Die Stellenmeldepflicht bleibt eine politische Übung mit wenig Wirkung. Die Betroffenen haben wenig davon.

Hoher Aufwand für die betroffenen Betriebe: Im Service müssen häufig Stellen neu besetzt werden. Foto: Keystone

Hoher Aufwand für die betroffenen Betriebe: Im Service müssen häufig Stellen neu besetzt werden. Foto: Keystone

Dominik Feusi@feusl

Die im Nachgang zur Masseneinwanderungsinitiative eingeführte Meldepflicht für offene Stellen sei ein Erfolg, sagt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in einer ersten Bilanz. Ein Blick in die Zahlen lässt daran zweifeln.

Nur ein Viertel der für die gemeldeten Berufe infrage kommenden Stellensuchenden benützen das für sie geschaffene Jobportal, wo sie fünf Tage lang exklusiv Zugang zu den gemeldeten Stellen haben. Die Regionalen Arbeitsvermittlungsstellen machen den Arbeitgebern fast 200'000 Vorschläge, von denen aber nur knapp 5000 zu einer Anstellung führen.

Das ist nicht viel – vor allem, wenn man den Aufwand bei den Arbeitsvermittlungsstellen und in den Firmen in Betracht zieht. Und ob die Meldepflicht dazu führt, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen und die Zuwanderung zu verringern, wie es die erklärte Absicht ist, wurde noch gar nicht untersucht.

Sinnvoller wäre es, die Ursache anzugehen und den Zugang zum Arbeitsmarkt und soziale Absicherung wieder zu trennen.

Die Stellenmeldepflicht wurde vor drei Jahren von FDP und SP aus politischen Gründen aus dem Hut gezaubert, weil das Parlament die Masseneinwanderungsinitiative nicht wortgetreu mit Kontingenten und einem Inländervorrang umsetzen wollte und den Mut nicht aufbrachte, eine Schutzklausel zu beschliessen. Es ist eine politische Übung, weil die Mehrheit des Parlaments irgendetwas tun musste, aber nicht etwas, was der EU irgendwie hätte missfallen können.

Wer seinen Job verliert und keinen neuen findet, müsste in sein Herkunftsland zurück.

Der Bericht zeigt, dass die Wirtschaft die Meldepflicht mehr als erfüllt, die Betroffenen jedoch wenig davon haben. Was bleibt, ist der administrative Aufwand, der mit Kontingenten und Inländervorrang ebenfalls drohte – und den man eigentlich verhindern wollte.

Sinnvoller, als eine bürokratische Übung zu veranstalten, wäre es, die Ursache anzugehen und den Zugang zum Arbeitsmarkt und soziale Absicherung wieder zu trennen. Wer seinen Job verliert und keinen neuen findet, müsste in sein Herkunftsland zurück. Das wäre eine eigenverantwortliche Personenfreizügigkeit.

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