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Verzweifelte Suche nach dem Notausgang

Auch im zweiten Anlauf findet sich im Bundesrat keine Mehrheit für das EU-Rahmenabkommen. Jetzt wappnet sich die Regierung gegen Strafaktionen der EU.

Entscheid in extremis: Am nächsten Freitag läuft das EU-Ultimatum zum Rahmenabkommen ab. Foto: Urs Jaudas

Entscheid in extremis: Am nächsten Freitag läuft das EU-Ultimatum zum Rahmenabkommen ab. Foto: Urs Jaudas

Markus Häfliger@M_Haefliger
Beni Gafner@Tamedia
Christoph Lenz@lenzchristoph
Stephan Israel@StephanIsrael

Es ist kurz nach 16 Uhr, als am Kongress des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) im Berner Kursaal die Stapel mit den roten Karten weggeräumt werden. Bereitgelegt hatte man sie für den angekündigten Auftritt von Bundespräsident Alain Berset (SP). Hätte die Landesregierung entschieden, das Rahmenabkommen mit der EU zu verabschieden und den Schweizer Lohnschutz aufzuweichen, hätten die Gewerkschafter ihrem Genossen einen heissen Empfang bereitet – mit Pfeifkonzert und vielen roten Karten. Doch um 16 Uhr amNachmittag wird klar: Übung abgeblasen.

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