Verzicht auf Ausschaffung sorgt für Ärger

Ein prügelnder Deutscher wurde zu einer bedingten Freiheitsstrafe inklusive Landesverweis verurteilt. Gegen diesen hat er sich vor Gericht erfolgreich gewehrt, er wird nicht ausgeschafft. Das ärgert vor allem die SVP.

Attackierte zusammen mit einer Gruppe einen Mann: Der mehrfach vorbestrafte Deutsche aus dem Kanton Thurgau. Bild: Facebook

Attackierte zusammen mit einer Gruppe einen Mann: Der mehrfach vorbestrafte Deutsche aus dem Kanton Thurgau. Bild: Facebook

«Ich verstehe die ganze Aufregung nicht», sagt Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch. Der Zürcher SP-Ständerat spricht vom jüngsten Urteil des Zürcher Obergerichts. Die SVP taxiert es am Freitag in einer Medienmitteilung als «Skandalurteil».

Grund: Ein 27-jähriger, wiederholt gewalttätiger Deutscher soll nicht ausgeschafft werden. Er hatte sich im Februar an einem Angriff beteiligt. Zusammen mit fünf anderen Schlägern erteilte er jemandem «eine Lektion». Dafür wurde der einschlägig Vorbestrafte vom Bezirksgericht Winterthur mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten bestraft.

Fall wird weitergezogen

Empfindlicher traf den Deutschen der fünfjährige Landes­verweis: Da der Mann eine so­genannte Katalogtat begangen habe, sei er grundsätzlich obligatorisch des Landes zu verweisen, urteilte das Bezirksgericht. Damit war der Mann nicht ein­verstanden. Er berief sich aufs Freizügigkeitsabkommen und gelangte ans Zürcher Obergericht – erfolgreich.

Er darf in der Schweiz bleiben, wie aus dem kürzlich publizierten Urteil hervorgeht. Das Zürcher Obergericht argumentiert, die Schwere des Vergehens reiche zur Ausschaffung nicht aus. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung habe die völkerrechtliche Verpflichtung durch das Freizügigkeitsabkommen Vorrang vor dem Strafgesetzbuch. Jetzt ist das Bundesgericht am Zug, weil die Staatsanwaltschaft den Fall weiterzieht.

Ausschaffungskriterien erfüllt

Warum spricht die SVP von einem «Skandalurteil»? Weil die Kriterien für einen Landesverweis gemäss Ausschaffungsgesetz «zweifelsfrei» erfüllt seien, schreibt die Partei. Einmal mehr würden hier internationale Verträge – in diesem Fall das Freizügigkeitsabkommen – höher gewichtet als das Schweizer Landesrecht. Die SVP wirbt bei dieser Gelegenheit für ihre Selbstbestimmungsinitiative, die frühestens 2018 zur Abstimmung kommt.

Geistiger Vater dieser Initiative ist SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt, Rechtsprofessor an der Universität Zürich. Von «Skandalurteil» ist bei ihm auf Anfrage allerdings keine Rede. «Ich kritisiere das Obergericht nicht», betont er. Dieses habe nur gemäss der bestehenden Rechtslage geurteilt, definiert durch das Bundesgericht und die geltende Lehre. Hätte das Obergericht den Landesverweis gestützt, wäre es vom Bundesgericht später mit Sicherheit korrigiert worden.

Fremdbestimmte Schweiz?

Hingegen kritisiert Vogt die herrschende Lehre scharf. Diese gewichte internationalen Verträge höher als Entscheide des Schweizervolkes und des Parlamentes. Zum vorliegenden Fall sagt Vogt: «Ob ein in der Schweiz lebender EU-Bürger ausgeschafft wird oder nicht, bestimmt heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg und nicht das Schweizer Volk.»

Das Bundesgericht habe mit Entscheiden in den Jahren 2012 und 2015 die Basis für die heutige Rechtspraxis gelegt und die frühere umgekrempelt, kritisiert Vogt. Ihn stört vor allem, dass das Bundesgericht auch ältere völkerrechtliche Normen wie das Freizügigkeitsabkommen über neuere wie die Masseneinwanderungsinitiative und das Ausschaffungsgesetz stellt.

Der Bundesrat hat sich im Sommer dezidiert gegen die SVP-Selbstbestimmungsinitiative gestellt. Sie fordere zum Bruch mit dem Völkerrecht auf. So sieht es auch Strafrechtsexperte Jositsch, der zu den profiliertesten Gegnern zählt. Dass heute (zwingendes) Völkerrecht vor Landesrecht gehe, stimme und sei geltendes Recht, sagt auch er auf Anfrage. Das sei zu respektieren, bis etwas anderes gelte. Die Aufregung der SVP diene einzig dazu, Stimmung für ihre Initiative zu machen.

tsw/sda/mjc

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