Zum Hauptinhalt springen

Verwirrung um die letzten Momente vor Hildebrands Rücktritt

Der GPK-Bericht zur Affäre Hildebrand beleuchtet noch einmal detailliert die Ereignisse in den Tagen vor Philipp Hildebrands Rücktritt am 9. Januar 2012. Trotzdem werden nicht alle Fragen ausgeräumt.

Die Affäre Hildebrand: Am 9. Januar 2012 trat Philipp Hildebrand mit sofortiger Wirkung zurück. Die Geschichte nahm ihren Anfang mit Dollar-Käufen im März und im August 2011.
Die Affäre Hildebrand: Am 9. Januar 2012 trat Philipp Hildebrand mit sofortiger Wirkung zurück. Die Geschichte nahm ihren Anfang mit Dollar-Käufen im März und im August 2011.
Peter Klaunzer, Keystone
Kashya Hildebrand, die Ehefrau des Nationalbankpräsidenten, wechselte am 15. August 2011 laut einem Bericht der SNB-Revisionsstelle 400'000 Franken zu einem Kurs von 0.79 Franken in Dollar.
Kashya Hildebrand, die Ehefrau des Nationalbankpräsidenten, wechselte am 15. August 2011 laut einem Bericht der SNB-Revisionsstelle 400'000 Franken zu einem Kurs von 0.79 Franken in Dollar.
Der Bundesrat hätte in der Affäre Hildebrand nicht selber aktiv werden, sondern den Bankrat der Nationalbank einschalten sollen. Zu diesem Schluss kamen die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Parlaments im März 2013. Diese Kritik betrifft laut dem Präsident der GPK, Paul Niederberger, insbesondere die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey.Calmy-Rey war im Dezember 2011 von SVP-Nationalrat Christoph Blocher über eine verdächtige Transaktion des damaligen SNB-Präsidenten Philipp Hildebrand informiert worden. Daraufhin setzte sie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Justizministerin Simonetta Sommaruga in Kenntnis und konfrontierte Hildebrand mit den Vorwürfen. Laut GPK fehlte für dieses Vorgehen aber die Kompetenz.
Der Bundesrat hätte in der Affäre Hildebrand nicht selber aktiv werden, sondern den Bankrat der Nationalbank einschalten sollen. Zu diesem Schluss kamen die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Parlaments im März 2013. Diese Kritik betrifft laut dem Präsident der GPK, Paul Niederberger, insbesondere die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey.Calmy-Rey war im Dezember 2011 von SVP-Nationalrat Christoph Blocher über eine verdächtige Transaktion des damaligen SNB-Präsidenten Philipp Hildebrand informiert worden. Daraufhin setzte sie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Justizministerin Simonetta Sommaruga in Kenntnis und konfrontierte Hildebrand mit den Vorwürfen. Laut GPK fehlte für dieses Vorgehen aber die Kompetenz.
Keystone
1 / 18

In einem E-Mail vom 16. August 2011 verweist Philipp Hildebrands Bankberater darauf, dass Hildebrand über die Devisengeschäfte seiner Frau im Bild war. Als der Mailverkehr zwischen dem Präsidenten der Nationalbank (SNB) und dessen Bankkundenberater publik wurde, war der Fall für den Bankrat klar: Das Aufsichtsorgan entzog Hildebrand am 7. Januar 2012 das Vertrauen und empfahl ihm einstimmig den Rücktritt, weil Hildebrands Glaubwürdigkeit zu sehr angekratzt sei. Die Verhandlungen über den Abgang liefen bereits.

Weniger klar war der Fall dagegen für den Bundesrat. An einer Telefonkonferenz diskutierte er am Sonntagmorgen, 8. Januar 2012 über den Fall. Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf orientierte über die Rücktrittsempfehlung und neu aufgetauchte Dokumente. Die übrigen Regierungsmitglieder sahen diese aber nicht. Das kritisiert die GPK: Der Mailverkehr hätte dem Bundesrat als «zentrale Information» vorliegen müssen, zumal Widmer-Schlumpf die Dokumente bereits zwei Tage zuvor einsehen konnte. Ohne die Dokumente pochte der Bundesrat auf weitere Informationen und vertagte das Geschäft.

Ohne klare Aussage aus dem Bundesrat änderte sich plötzlich auch für Hildebrand die Lage: Er informierte das SNB-Direktorium noch am Sonntag per SMS, dass er nun doch nicht zurücktrete. Widmer-Schlumpf habe ihm telefonisch zu verstehen gegeben, der Bundesrat wünsche, dass er mit dem Rücktritt noch zuwarte. Über die Telefongespräche gibt es laut GPK jedoch Widersprüche.

Angeblich freiwillig

Schon am nächsten Tag sieht es jedoch anders aus: Am Nachmittag gibt Hildebrand seinen Rücktritt bekannt, angeblich freiwillig. Am Vormittag kam es laut GPK zu Gesprächen zwischen Widmer-Schlumpf und SNB-Vertretern inklusive dem damaligen Bankratspräsidenten Hansueli Raggenbass sowie den übrigen SNB-Direktoren.

Die GPK geht nicht darauf ein, was zum Meinungswandel zwischen Sonntag und Montag geführt hat. Zwar kam das Gerücht auf, der Bankrat habe mit dem Rücktritt gedroht, falls Hildebrand nicht zurücktrete. Bankratspräsident Raggenbass hatte dies jedoch dementiert.

Die GPK untersuchte lediglich das Vorgehen des Bundesrates. Problematisch ist aus ihrer Sicht, dass der Bankrat eine – gesetzlich nicht geregelte – Empfehlung zum Rücktritt formulierte, nicht aber formell beim Bundesrat die Abberufung Hildebrands beantragte. Dadurch habe der Bundesrat sich nie äussern können.

SDA/bru

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch