Verurteilter Jihadist erhält in Baden Sozialhilfe

Das Mitglied der Schweizer IS-Zelle, das aus der Ausschaffungshaft entlassen werden musste, lebt wieder im Aargau.

Der Prozess gegen vier mutmassliche Mitglieder der Schweizer IS-Zelle fand vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona TI statt: Polizisten kontrollieren die Strassen um das Gericht. (29. Februar 2016)

Der Prozess gegen vier mutmassliche Mitglieder der Schweizer IS-Zelle fand vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona TI statt: Polizisten kontrollieren die Strassen um das Gericht. (29. Februar 2016)

(Bild: Keystone TI-Press/Samuel Golay)

Der Jihadist, der auf Anordnung des Bundesgerichts auf freien Fuss gesetzt wurde, wohnt wieder in Baden – und erhält dort Sozialhilfe. Das bestätigt die Stadt Baden der «Aargauer Zeitung».

Wesam A., der als Mitglied der Schweizer IS-Zelle gilt, ist laut dem Artikel seit Mitte Oktober zu 100 Prozent erwerbstätig, das Einkommen sei für ihn und seine Familie aber nicht existenzsichernd. Schon vor seiner Verhaftung hatte er in Baden von Sozialhilfe gelebt.

Ausschaffungshaft aufgehoben

Das Bundesstrafgericht verurteilte ihn im März zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation. Er hatte unter anderem IS-Propaganda in den sozialen Medien publiziert. Wegen guter Haltung und Anrechnung der Untersuchungshaft wurde er im Sommer jedoch bereits wieder freigelassen.

Die Bundespolizei nahm ihn in Ausschaffungshaft, das Bundesgericht intervenierte. Die Gründe für eine Ausschaffungshaft seien nicht gegeben. Der Fall sorgte für grosse Wellen in der Schweizer Politik. Erst am vergangenen Wochenende berichtete die «SonntagsZeitung», der Bundesrat plane eine Überarbeitung der präventiv-polizeilichen Massnahmen, um verurteilte Jihadisten wie gefährliche Gewalttäter verwahren zu können.

«Nur gesetzeskonforme Leistungen»

Der Badener Stadtrat schreibt als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu den Sozialhilfe-Zahlungen: «Es gab und gibt im vorliegenden Fall keine fragwürdigen, sondern nur gesetzeskonforme Leistungen.»

Hintergrund für den Vorstoss von SVP-Einwohnerrat Adrian Gräub war ein Artikel in der «Weltwoche». Demnach hatte Baden Wesam A. vor seiner Verhaftung Sozialhilfe bezahlt, obwohl vier Autos auf ihn registriert waren und er trotz Aufforderung keine billigere Wohnung genommen hatte.

rub

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