Verbissener Schaukampf um den Volkswillen

Die SVP bleibt chancenlos: Nach giftiger Debatte beschliesst der Nationalrat, die Zuwanderungsinitiative strikt EU-kompatibel umzusetzen. Beide Lager berufen sich auf den Volkswillen.

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Peter Meier@bernpem

Alles ist bereit. Der Saal ist fast voll, Presse- und Zuschauer­tribüne sind gut besetzt, das Schweizer Fernsehen überträgt live. Aller Augen sind auf die Nationalrätinnen und Nationalräte gerichtet. Auf diesen Moment mussten sie lange warten. Aber jetzt ist es endlich so weit. Nun schlägt ihre grosse Stunde: die Debatte zur Umsetzung der vertrackten Masseneinwanderungsinitiative (MEI) – open-end.

Das wichtigste Geschäft der laufenden Legislatur. Der Showdown nach zweieinhalb Jahren Treten an Ort und parteipolitischem Gezerre. Also Vorhang auf, lasst das Spektakel beginnen. Aber halt, irgendetwas fehlt doch hier.

Ach ja: die Spannung. Denn egal, ob Zuschauer oder Darsteller – jeder im Saal weiss bereits, wie dieses Stück ausgehen wird. Die isolierte SVP wird auf verlorenem Posten für eine wortgetreue MEI-Umsetzung und eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung mit Höchstzahlen und Kontingenten kämpfen.

Sie wird am Ende trotzig Nein sagen zum Beschluss der weitgehend geschlossenen Mehrheit, die für eine Umsetzung votiert, die keine ist – mit einem «Inländervorrang light», der in Wahrheit nur eine unverbindliche Stellenmeldepflicht für Arbeitgeber ist, mehr nicht.

Was sich in der mehrstündigen Debatte unter der Bundeshauskuppel abspielt, ist also kein Ringen um einen politischen Entscheid. Dieser ist in der vorbe­ratenden Kommission und in den Fraktionssitzungen längst gefällt worden – zu klären sind heute nur noch Details.

Es ist ein Schaukampf um die Gunst des Publikums, in dem jeder beweisen will, der bessere Demokrat zu sein – und sich beide Lager auf den Volkswillen berufen.

Typische SVP-Inszenierung

Die SVP beherrscht dieses Stück im Schlaf – Rolle und Text sind über Jahre eingeübt. Doch nun legt sie eine Aufführung hin, die man in dieser verbissenen Aggressivität so noch selten gesehen hat. Exemplarisch steht dafür der Auftritt des Berner Fraktionschefs Adrian Amstutz: «Gesetzesruine», «Missachtung des Volkswillens», «Begräbnis der direkten Demokratie», «Totengräber».

Salve um Salve feuert Am­stutz den Gegnern in schärfster Wahlkampfrhetorik ins Gesicht: «Das ist ein in Hochglanz verpackter Verfassungsbruch!» Das alles ist masslos überzogen, aber im Kern nicht ganz falsch.

Es geht Amstutz bei seiner Show nicht um die Wirkung im Saal. Die Botschaft geht vielmehr nach aussen: «Ich rede zur Be­völkerung vor dem TV», gibt er zu und schaut direkt in die SRF-Kamera.

Höhepunkt des Auftritts: Reihenweise treten Fraktionskollegen mit eingeübten Fragen als Stichwortgeber für Amstutz auf – eine so peinliche Inszenierung muss einem erst einmal einfallen. Im Rat macht sich Ärger breit, die Stimmung ist aufgeheizt, es wird gejohlt und gebuht. Natürlich scheitert am Ende der Rückweisungsantrag der SVP.

Das Fluri-Paradox

Die Hauptrolle im gegnerischen Lager spielt Kurt Fluri. Der Solothurner FDP-Nationalrat gilt als Vater des «Inländervorrang light» und spricht für die Mehrheit im Rat. Er ist die personifizierte Antithese zu Amstutz: politisch korrekt, knochentrocken, nicht aus der Ruhe zu bringen.

Auch er hat sich gut vorbereitet. Angriff um Angriff pariert der zur SVP-Hassfigur gewordene Fluri, ohne sich irritieren zu lassen. In der Wandelhalle ist das Urteil der Partner in der Anti-SVP-Allianz einhellig: «Ein Held.»

Seinen Umsetzungsvorschlag rechtfertigt der Freisinnige mit dem Erhalt der Bilateralen, der absolute Priorität habe. Aber auch er argumentiert primär mit dem Volkswillen: Das Volk habe die Bilateralen schon mehrfach bestätigt.

Viele in der Bevölkerung hätten mit ihrem Ja zur MEI zwar ein Zeichen setzen wollen, «aber eine buchstabengerechte Umsetzung hatten sie nicht im Sinn». Das ist das Fluri-Paradox: Man muss den Volkswillen ignorieren, um ihn durchzusetzen.

Die Allianz hält

In leichten parteipolitischen Variationen vertreten auch Linke und Mitteparteien diese Argumentation. Und immer wieder kommt die Rechtfertigung, dass die MEI nicht die erste Initiative sei, die schwach oder gar nicht umgesetzt werde. Einzig die CVP plagt das demokratische Gewissen. Doch ihre kosmetischen Verschärfungsvorschläge werden von der geschlossenen Mehrheit abgeschmettert.

Am Ende der Monsterdebatte bleibt der schale Nachgeschmack: Der Volkswille ist eine Allzweckwaffe, die Politiker jeder Couleur je nach eigenen Zielen sehr flexibel einsetzen.

Berner Zeitung

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