VBS wusste nichts von der Vergangenheit des Bombenlegers

Das Verteidigungsdepartement hat – ohne es zu wissen – einen Mann zum Oberst befördert, der sich mit einem Bombenanschlag an seiner Ex-Freundin rächen wollte. Er darf seinen hohen Rang trotzdem behalten.

In der Kritik: Das Militärdepartement muss sich erneut für seine Personensicherheitsprüfung rechtfertigen.

In der Kritik: Das Militärdepartement muss sich erneut für seine Personensicherheitsprüfung rechtfertigen.

(Bild: Keystone)

Grundsätzlich hat der Bereich Personelles der Armee von allen rechtskräftigen Verurteilungen durch ein Schweizer Gericht automatisch Kenntnis. Dies ist in der Verordnung über das automatisierte Strafregister Vostra geregelt. Dies aber nur, «falls die Verurteilungen auch drinstehen», wie es Christian Burri, stellvertretender Informationschef Verteidigung, gestern auf Anfrage formulierte.

Denn es komme natürlich vor, dass die Justizbehörden Verurteilungen nach einer gewissen Frist, etwa von acht bis zehn Jahren, je nach Delikt und Strafmass wieder aus dem Strafregister löschten. Im vorliegenden Fall, den der «Blick» am Mittwoch publik gemacht hatte, sei dies möglicherweise auch geschehen.

Das Strafamtsgericht Bern hatte den Betroffenen 1994 rechtskräftig zu einer 10-monatigen bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte sich im Oktober 1987 mit einem Bombenanschlag an seiner Ex-Freundin rächen wollen.

In einem Thuner Munitionsdepot stahl er Sprengstoff und zündete diesen vor dem Wohnblock in Bern, wo die Frau lebte. Es entstand ein Sachschaden von 5600 Franken.

Straftat tauchte nicht auf

2004 absolvierte der Mann einen Swisscoy-Einsatz in Kosovo. Seit Dezember 2004 ist er laut VBS als «projektbezogener Mitarbeiter» für das Kompetenzzentrum Swissint in Stans tätig. Vor dem Antritt des Einsatzes in Kosovo sei die für Auslandeinsätze notwendige Personensicherheitsprüfung durchgeführt worden, sagte Burri.

Die zuständige Stelle der Informations- und Objektsicherheit (IOS) habe nach Einholen der gemäss dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) notwendigen Daten «über keine Informationen zur Straftat von 1987 verfügt». Deshalb habe sie eine «positive Risikoverfügung» erlassen.

«Kein Sicherheitsrisiko»

Eine positive Personensicherheitsprüfung heisst so viel wie «kein Sicherheitsrisiko». Darum und wegen der einwandfreien Lebensführung sei der Betroffene zur Swisscoy-Ausbildung sowie zum Auslandseinsatz zugelassen worden, sagte Burri.

Die regelkonforme Wiederholung der Personensicherheitsprüfung habe am 18.November 2008 erneut eine positive Risikoverfügung ergeben. Der Betroffene sei schliesslich wegen seiner guten Leistungen und einer Vakanz im Swisscoy-Armeestabsteil im April 2010 zum Oberst befördert worden.

Dazu wäre es wohl kaum gekommen, wenn das Militärdepartement von der Vergangenheit des Mannes gewusst hätte. «Ein Bombenanschlag wird als sicherheitsrelevantes Ereignis eingestuft», sagte VBS-Sprecher Sebastian Hueber am Donnerstag zur SDA.

Mann behält Stelle

Das Militärdepartement macht die Beförderung zum Oberst aber nicht rückgängig. Der Mann behält auch seine Stelle bei der Swissint. Christian Burri sagte, gemäss Militärdienstverordnung werde eine «Mutation», also eine Beförderung, welche dem Militärgesetz oder dessen Ausführungsbestimmungen widerspreche, für ungültig erklärt.

«Der Armee liegen keine Kenntnisse für eine rechtswidrige Mutation vor», erklärte Burri. Und «nach der Löschung des Eintrags im Strafregister darf dem Betroffenen das Urteil nicht mehr entgegengehalten werden».

Erinnerung an Fall Nef

Eine Informationslücke hatte es auch im Fall des Armeechefs Roland Nef gegeben. Die Landesregierung hatte über dessen Ernennung entschieden, ohne darüber informiert zu sein, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen Belästigung und Nötigung seiner Ex-Freundin lief. Als dies dann bekannt wurde, trat Nef im Sommer 2008 als Armeechef zurück. Ein paar Monate später nahm auch der damalige VBS-Chef Samuel Schmid den Hut.

cra/sda

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