Variantenreiche Kampfansage an die EU

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz will zusammen mit der SVP die Personenfreizügigkeit abschiessen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe legt drei Varianten für die lange angekündigte Volksinitiative vor.

«Grundübel beseitigen»: Auns-Präsident und SVP-Nationalrat Lukas Reimann.

«Grundübel beseitigen»: Auns-Präsident und SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Seit bald drei Jahren wird darüber gemunkelt und spekuliert – nun wird es endlich konkret: «Staatsstreich in Bern – jetzt wird korrigiert» lautet die Kampfansage, mit der die SVP und die Aktion für eine neutrale und unabhängige Schweiz (Auns) die Volksinitiative «zur Beschränkung der freien Zuwanderung (Beschränkungsinitiative)» ankündigen.

Das Ziel: die «grundsätzliche ­Beseitigung des Grundübels Personenfreizügigkeit», wie es im Communiqué heisst, das sowohl SVP als auch Auns gestern verschickten. So solle die demokratische Ordnung wiederhergestellt werden, nachdem der Volkswille bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative «mit Füssen getreten» worden sei.

Wie das konkret geschehen soll, ist indes weiterhin offen. Denn fixfertig ausformuliert ist der Initiativtext noch nicht. Monatelang bastelte und feilte eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter der Leitung des früheren SVP-Fraktionschefs Caspar Baader an diversen Varianten herum. Übrig geblieben sind am Ende drei, die SVP und Auns nun in einer Art informeller Vernehmlassung zur Diskussion stellen. Sie unterscheiden sich punkto Tragweite und Verbindlichkeit.

Variante 1: Kündigung
Verlangt wird explizit, dass das Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU innert sechs Monaten nach Annahme der Initiative zu kündigen ist.

Diese Variante konzentriert sich auf das FZA und will ausschliesslich den freien Personenverkehr mit der EU unterbinden. Sie stellt eine fokussierte Frage mit klaren Konsequenzen: Aufgrund der Guillotineklausel würden automatisch die Bilateralen I fallen (siehe Kasten). Die Abstimmung über diese Variante würde damit zum Plebiszit über den ganzen bilateralen Weg, was den Gegnern in die Hände spielte. Hardliner bemängeln, dass so die Freizügigkeit später wieder eingeführt werden könnte.

Variante 2: Verbot
Deshalb geht die zweite Variante über die explizite Forderung der FZA-Kündigung hinaus und verlangt, dass in der Verfassung auch ein grundsätzliches Verbot des «schädlichen und weltfremden Prinzips der Personenfreizügigkeit» festgeschrieben wird, wie es dazu im Communiqué heisst.

Diese extrem weitreichende Variante wird von Christoph Blocher favorisiert. Sie wäre auf alle bestehenden und künftigen internationalen Abkommen und völkerrechtlichen Verpflichtungen anwendbar, wie Auns-Geschäftsführer Werner Gartenmann auf Anfrage bestätigt. Auch hier wird der bilaterale Weg zur Disposition gestellt, das geplante Rahmenabkommen mit der EU wäre vom Tisch, gefährdet wären aber auch etwa Freihandelsabkommen wie jenes mit China.

Variante 3: Beseitigung
In der Verfassung verankert wird nur, dass keine Personenfreizügigkeit mit der EU «bestehen darf» – und diese Bestimmung Vorrang vor Völkerrecht und internationalen Verträgen habe.

Diese Option sieht laut Gartenmann «eine Beseitigung der Personenfreizügigkeit ohne explizite Kündigung vor – etwa durch die Einführung von Steuerungs­instrumenten wie Höchstzahlen und Kontingenten». Das ist quasi die Lightvariante, die niemanden erschrecken soll. Sie ist gummig, sieht keine zwingenden Folgen vor und würde so die Rechtsunsicherheit zementieren.

Der Fahrplan

Als Erste werden sich morgen die Auns-Mitglieder mit der Initiative und den vorgeschlagenen Varianten befassen. Sie sollen der Lancierung zwar zustimmen, aber noch keinen Textentscheid fällen, wenn es nach dem Vorstand geht. Dieser beantragt nur das Plazet, um die drei Varianten weiterverfolgen zu können.

Er gehe davon aus, sagt Auns-Vizepräsident und SVP-Nationalrat Luzi Stamm auf Anfrage, dass sich die Auns «ganz klar» für die Initiative ausspreche. Aber es sei auch nicht ganz auszuschliessen, dass sich die Mitglieder morgen bereits festlegen wollten. Sehr wahrscheinlich ist so ein Vorpreschen freilich nicht. Denn die Auns dürfte alles daransetzen, gemeinsam mit der SVP in den Kampf gegen Brüssel zu marschieren, um so die Schlagkraft zu optimieren.

Geplant ist denn auch weiterhin ein koordiniertes Vorgehen. Die SVP entscheidet am 24. Juni an ihrer Delegiertenversammlung. Auch dort soll indes lediglich die grundsätzliche Lancierung abgesegnet werden. Danach, so Gartenmann, sehe der Fahrplan vor, «dass der Initiativtext im Sommer gemeinsam finalisiert wird, damit wir im Herbst mit der Unterschriftensammlung loslegen können».

Dass der Startschuss spätestens dann erfolgen muss, ist eine klare Forderung der Auns an die Adresse der SVP. Auch sonst hält der Auns-Vorstand den Druck hoch: «Die Auns wird diese Initiative auf jeden Fall lancieren – notfalls auch ohne SVP auf eigene Faust», betont Gartenmann. (Berner Zeitung)

Erstellt: 05.05.2017, 07:17 Uhr

Und die SVP getraut sich doch – voraussichtlich

Lange hielten es ihre Gegner für ausgeschlossen, dass die SVP die Personenfreizügigkeit frontal angreift. Damit nimmt sie den Wegfall der Bilateralen I in Kauf – und legt sich definitiv mit der Wirtschaft an.

Die SVP legt die Hemmungen ab. Bisher hat sie die bilateralen Verträge mit der EU nie direkt an­gegriffen. Noch Anfang 2014 – vor der Abstimmung über ­ihre Masseneinwanderungs­initiative – betonte sie immer wieder, diese verlange nicht die ­Kündigung der ­Bilateralen. Damit wollte die SVP der Initiative den Schrecken ­nehmen, musste sie doch davon ausgehen, dass die Mehrheit die hochgelobten Verträge nicht aufs Spiel setzen will.

Gegner der SVP waren bis vor kurzem sicher, die Partei werde weiterhin keinen Frontalangriff auf die Personenfrei­zügigkeit riskieren, da deren Kündigung automatisch den Wegfall der übrigen Abkommen der Bilateralen I bedeuten würde (Guillotineklausel). So sagte Kurt Fluri, FDP-Nationalrat und Intimfeind der SVP, noch letzten September: «Die SVP wird sich nicht getrauen, die Personenfreizügigkeit direkt mit einer Initiative anzugreifen.»

Doch nun zeichnet sich genau dies ab (siehe Haupttext). Die Tenöre der SVP um Christoph Blocher bereiten schon länger das Terrain vor, indem sie Zweifel am Nutzen der Bilateralen I säen. Diese umfassen neben der Freizügigkeit weitere Abkommen, deren Ziel der gegenseitige Marktzugang für Güter und Dienstleistungen ist (vom Landverkehr bis zum Abkommen gegen technische Handelshemmnisse). Auch das Forschungsabkommen gehört dazu.

Gegen die Wirtschaftskrise

Diese Verträge gehörten seinerzeit zu den Reformschritten gegen die zähe Wachstumsschwäche, welche die Schweiz in den 1990er-Jahren lähmte. Für das gesamte Establishment vom Bundesrat über die meisten Parteien bis zu den Wirtschaftsverbänden ist der Fall auch heute noch klar: Die ­bi­lateralen Ver­träge sind für die Schweiz quasi unverzichtbar. Praktisch alle ökonomischen Studien ergeben, dass sich das Wirtschaftswachstum bei einem Wegfall der Verträge ab­schwä­chen würde.

Unbestritten ist, dass sich die Wirtschaft nach ­Inkrafttreten der Bilateralen klar besser ent­wickelt hat als zuvor. Wie viel davon den Ver­trägen zu verdanken ist, bleibt ­indes umstritten und wird sich laut Ökonomen auch nie zweifelsfrei messen lassen.

Pro-Kopf-Gewinn ist kleiner

Doch auch die Skeptiker bestreiten nicht, dass die Wirtschaftsleistung (BIP) der Schweiz kräftig zugelegt hat. Sie kritisieren jedoch, dem einzelnen Einwohner bringe das wenig bis nichts, weil die Bevölkerung wegen der Zuwanderung ebenfalls stark gewachsen sei. Diesen Effekt be­stätigen auch zwei Studien, die der Bund in Auftrag gegeben hat. Gesamthaft betrachtet wäre das BIP im Jahr 2035 ­ohne Bilaterale etwa 5 bis 7 Prozent kleiner als mit – pro Einwohner betrachtet fällt der berechnete Rückgang mit 1,5 bis ­4 Prozent hingegen deutlich geringer aus. Fazit: Der Effekt ist zwar kleiner, doch auch der Einzelne profitiert.

Beide Studien kommen zudem zum Schluss, dass von allen Abkommen jenes über die Personenfreizügigkeit wirtschaftlich klar am wichtigsten ist. Sprich: Wenn die SVP die Frei­zügigkeit zu Fall bringt, ist der Schaden so oder so angerichtet – egal, ob die Guillotineklausel greift oder nicht.

Fabian Schäfer

Artikel zum Thema

«Die Personenfreizügigkeit ist politisch tot»

Der Ökonom Reiner Eichenberger hält – drei Tage vor Ablauf der Umsetzungsfrist – das Gesetz zur Masseneinwanderungsinitiative für eine Nulllösung. Mehr...

Die Rasa-Initianten dienten nur als nützliche Idioten

Politikredaktor Peter Meier zum Umgang mit der Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse». Mehr...

Schluss mit den leeren Drohungen – tut es endlich!

Seit Monaten wedeln Christoph Blocher und seine SVP mit einer Initiative gegen die Personenfreizügigkeit – jetzt will die Volkspartei offenbar damit Ernst machen. Bringt sie wirklich den Mut dazu auf, kommt es zum grossen Showdown. Mehr...

Blog

Kommentare

Blogs

Echt jetzt? Besoffene Filmstars
Foodblog Meine erste Wurst

Die Welt in Bildern

Süsse Handarbeit: In der Schokoladenfabrik 'La muchacha de los chocolates' platziert ein Arbeiter eine Kirsche in eine mit Schokolade ausgekleidete Form. (21. Juli 2017)
(Bild: Andres Stapff) Mehr...