Variantenreiche Kampfansage an die EU

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz will zusammen mit der SVP die Personenfreizügigkeit abschiessen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe legt drei Varianten für die lange angekündigte Volksinitiative vor.

«Grundübel beseitigen»: Auns-Präsident und SVP-Nationalrat Lukas Reimann.

«Grundübel beseitigen»: Auns-Präsident und SVP-Nationalrat Lukas Reimann.

(Bild: Keystone)

Peter Meier@bernpem

Seit bald drei Jahren wird darüber gemunkelt und spekuliert – nun wird es endlich konkret: «Staatsstreich in Bern – jetzt wird korrigiert» lautet die Kampfansage, mit der die SVP und die Aktion für eine neutrale und unabhängige Schweiz (Auns) die Volksinitiative «zur Beschränkung der freien Zuwanderung (Beschränkungsinitiative)» ankündigen.

Das Ziel: die «grundsätzliche ­Beseitigung des Grundübels Personenfreizügigkeit», wie es im Communiqué heisst, das sowohl SVP als auch Auns gestern verschickten. So solle die demokratische Ordnung wiederhergestellt werden, nachdem der Volkswille bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative «mit Füssen getreten» worden sei.

Wie das konkret geschehen soll, ist indes weiterhin offen. Denn fixfertig ausformuliert ist der Initiativtext noch nicht. Monatelang bastelte und feilte eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter der Leitung des früheren SVP-Fraktionschefs Caspar Baader an diversen Varianten herum. Übrig geblieben sind am Ende drei, die SVP und Auns nun in einer Art informeller Vernehmlassung zur Diskussion stellen. Sie unterscheiden sich punkto Tragweite und Verbindlichkeit.

Variante 1: Kündigung
Verlangt wird explizit, dass das Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU innert sechs Monaten nach Annahme der Initiative zu kündigen ist.

Diese Variante konzentriert sich auf das FZA und will ausschliesslich den freien Personenverkehr mit der EU unterbinden. Sie stellt eine fokussierte Frage mit klaren Konsequenzen: Aufgrund der Guillotineklausel würden automatisch die Bilateralen I fallen (siehe Kasten). Die Abstimmung über diese Variante würde damit zum Plebiszit über den ganzen bilateralen Weg, was den Gegnern in die Hände spielte. Hardliner bemängeln, dass so die Freizügigkeit später wieder eingeführt werden könnte.

Variante 2: Verbot
Deshalb geht die zweite Variante über die explizite Forderung der FZA-Kündigung hinaus und verlangt, dass in der Verfassung auch ein grundsätzliches Verbot des «schädlichen und weltfremden Prinzips der Personenfreizügigkeit» festgeschrieben wird, wie es dazu im Communiqué heisst.

Diese extrem weitreichende Variante wird von Christoph Blocher favorisiert. Sie wäre auf alle bestehenden und künftigen internationalen Abkommen und völkerrechtlichen Verpflichtungen anwendbar, wie Auns-Geschäftsführer Werner Gartenmann auf Anfrage bestätigt. Auch hier wird der bilaterale Weg zur Disposition gestellt, das geplante Rahmenabkommen mit der EU wäre vom Tisch, gefährdet wären aber auch etwa Freihandelsabkommen wie jenes mit China.

Variante 3: Beseitigung
In der Verfassung verankert wird nur, dass keine Personenfreizügigkeit mit der EU «bestehen darf» – und diese Bestimmung Vorrang vor Völkerrecht und internationalen Verträgen habe.

Diese Option sieht laut Gartenmann «eine Beseitigung der Personenfreizügigkeit ohne explizite Kündigung vor – etwa durch die Einführung von Steuerungs­instrumenten wie Höchstzahlen und Kontingenten». Das ist quasi die Lightvariante, die niemanden erschrecken soll. Sie ist gummig, sieht keine zwingenden Folgen vor und würde so die Rechtsunsicherheit zementieren.

Der Fahrplan

Als Erste werden sich morgen die Auns-Mitglieder mit der Initiative und den vorgeschlagenen Varianten befassen. Sie sollen der Lancierung zwar zustimmen, aber noch keinen Textentscheid fällen, wenn es nach dem Vorstand geht. Dieser beantragt nur das Plazet, um die drei Varianten weiterverfolgen zu können.

Er gehe davon aus, sagt Auns-Vizepräsident und SVP-Nationalrat Luzi Stamm auf Anfrage, dass sich die Auns «ganz klar» für die Initiative ausspreche. Aber es sei auch nicht ganz auszuschliessen, dass sich die Mitglieder morgen bereits festlegen wollten. Sehr wahrscheinlich ist so ein Vorpreschen freilich nicht. Denn die Auns dürfte alles daransetzen, gemeinsam mit der SVP in den Kampf gegen Brüssel zu marschieren, um so die Schlagkraft zu optimieren.

Geplant ist denn auch weiterhin ein koordiniertes Vorgehen. Die SVP entscheidet am 24. Juni an ihrer Delegiertenversammlung. Auch dort soll indes lediglich die grundsätzliche Lancierung abgesegnet werden. Danach, so Gartenmann, sehe der Fahrplan vor, «dass der Initiativtext im Sommer gemeinsam finalisiert wird, damit wir im Herbst mit der Unterschriftensammlung loslegen können».

Dass der Startschuss spätestens dann erfolgen muss, ist eine klare Forderung der Auns an die Adresse der SVP. Auch sonst hält der Auns-Vorstand den Druck hoch: «Die Auns wird diese Initiative auf jeden Fall lancieren – notfalls auch ohne SVP auf eigene Faust», betont Gartenmann.

Berner Zeitung

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