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USR III: Was die Waadt Basel-Stadt voraushat

Das Nein zur Unternehmenssteuerreform bremst die Kantone aus. Beim zweiten Anlauf könnte die Waadt als Vorbild dienen. Sie versüsste die Reform mit «Geschenken» für die Bevölkerung.

Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) gehörte am Abstimmungssonntag zum Lager der Verlierer. Ihr Waadtländer Kollege Pascal Broulis (FDP) konnte immerhin die Bevölkerung in seinem Kanton für die Unternehmenssteuerreform gewinnen. Bilder: Keystone
Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) gehörte am Abstimmungssonntag zum Lager der Verlierer. Ihr Waadtländer Kollege Pascal Broulis (FDP) konnte immerhin die Bevölkerung in seinem Kanton für die Unternehmenssteuerreform gewinnen. Bilder: Keystone

In den meisten Kantonen lag der Stimmzettel vor dem Abstimmungssonntag ohne Quittung auf dem Küchentisch. Wie die Unternehmenssteuerreform III dereinst konkret umgesetzt würde, hatten die kantonalen Entscheidungsträger erst vage abgesteckt. Trotz der geschlossenen Front der Kantone für die Reform verfingen da die Argumente der Gegner leicht. Viele legten ein Nein in die Urne, der Rest ist bekannt: Die Vorlage scheiterte mit fast 60 Prozent Nein-Stimmen.

In der Waadt war das anders, und die Strategie zahlte sich aus. Die Waadtländer stimmten der Unternehmenssteuerreform III am Sonntag zu. Zwar sank die Ja-Quote auf noch 51,3 Prozent. Im März 2016, als es um die kanto­nale Umsetzung ging, waren es sagenhafte 87 Prozent.

Die damals mit Bravour angenommene Umsetzungsvorlage von Staatsrat und Parlament sieht neben der Überführung der Unternehmensbesteuerung in eine in­ternational kompatible Form Gegenleistungen für die Bevölkerung vor: Die Kinderzulagen steigen ebenso wie die Verbilligung der Krankenkassenprämien.

Verhandlung als Erfolgsrezept

Diese «hart verhandelten» Ausgleichsmassnahmen, die bereits ab diesem Jahr zu greifen beginnen, waren für den Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis (FDP) entscheidend für die Akzeptanz in der Bevölkerung. Für ihn, lässt er in einem Interview mit der Zeitung «24 Heures» durchblicken, haben die anderen Kantone zu wenig auf ausgewogene Lösungen gesetzt und in der aktiven Vermittlung der Vorlage mehr oder weniger versagt.

Offensichtlich trifft dieses ­Verdikt auch auf den Kanton ­Basel-Stadt zu, wo am Sonntag ein Nein von 57,5 Prozent resultierte. Dies, obwohl Finanzdirektorin Eva Herzog dem Waadtländer Vorbild folgte und im Dezember dieselben Zückerchen für die Bevölkerung vorschlug.

Die Frage, ob die kantonale Vorlage zu spät kam, lässt Herzog unbeantwortet. Die SP-Politikerin gehörte am Tag des grossen Triumphs ihrer Partei zu den Verliererinnen. Sie sprach sich im Abstimmungskampf dezidiert für die Vorlage aus und konterte alle Vorwürfe. Insbesondere bot sie SP-Parteipräsident Christian Levrat die Stirn, als er Basel vorhielt, der Kanton offeriere den Pharmamultis Steuergeschenke.

Im selben Boot

Sowohl Basel-Stadt wie die Waadt haben ein starkes Interesse an einer möglichst raschen Rückkehr zu Rechtssicherheit. Denn beide Kantone beherbergen eine grosse Anzahl von Unternehmen, die zwar ihren Hauptsitz in der Schweiz haben, aber einen Grossteil ihrer ­­Ge­winne im Ausland erzielen.

Die Waadt sprach vor der kantonalen Abstimmung vor einem Jahr von 218 betroffenen Firmen. Basel-Stadt bezifferte im Dezember den Beitrag ihrer international ausgerichteten Firmen auf 48 Prozent der kantonalen Gesamtwertschöpfung, 20 Prozent der Arbeitsstellen und 61 Prozent der Einnahmen aus den Gewinn- und Kapitalsteuern.

Broulis warnt im Interview, gelinge die Reform nicht – müssten die bisherigen Steuerprivilegien also unkompensiert geopfert werden –, werde sich der Sieg der Linken schnell als ein Pyrrhussieg erweisen. Dies wäre dann der Fall, wenn Firmen Investitionen aussetzten und damit auch Arbeitsplätze und Steuersubstrat verloren gingen. Wenig erspriesslich ist zudem die Aussicht auf einen eskalierenden Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen, wie ihn einige befürchten.

Schnell für Klarheit sorgen

Umso dringlicher und selbstbewusster streicht der Waadtländer Finanzdirektor das eigene Erfolgsrezept heraus. Er möchte, dass es auch in anderen Kantonen Schule macht. Bei einer Zweitauflage der Vorlage müssten die Kantone jedenfalls klarer aufzeigen, wohin die Reise führe. Er will sich möglichst rasch mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen austauschen und schlägt darum ein ausserordentliches Treffen der kantonalen ­Finanzdirektoren vor.

Das nächste offizielle Treffen ist erst am 24. März geplant und damit nach der Frühjahrssession des nationalen Parlaments. Eva Herzog, ihres Zeichens auch ­Vizepräsidentin der Finanz­direktorenkonferenz, geht auf Anfrage vorerst nicht auf den Vorschlag ein. Immerhin pflichtet sie Broulis bei: «Es braucht möglichst rasch Klarheit über die Ausgestaltung der neuen Bundesvorlage», schreibt sie.

Sonderzug fährt weiter

Die Waadt will am eigenen Projekt festhalten, das Nein vom Sonntag verzögere es allenfalls, könne es aber nicht blockieren, liess Broulis in der Romandie verlauten. Die meisten anderen Kantone hingegen drücken die Pausetaste und sistieren ihre Arbeiten, so auch Basel-Stadt.

Herzog meint dazu vorsichtig: «Der ­Regierungsrat analysiert die neue Ausgangslage und entscheidet dann, wie und wann es mit der kantonalen Vorlage weitergeht.» Zu den konkreten Lehren, die aus dem Votum zu ziehen sind, wollte sie sich einen Tag nach der Abstimmungsschlappe noch nicht äussern.

Ob sich das Waadtländer ­Modell in anderen Kantonen kopieren lässt, ist sowieso fraglich. Ein wichtiger Baustein des dortigen Erfolgs war und ist der speziellen Konstellation in der Waadtländer Regierung mit dem sozialdemokratischen Gesundheits- und Fürsorgedirektor Pierre-Yves Maillard und dem freisinnigen Finanzdirektor Pascal Broulis geschuldet.

Das eingespielte Power-Duo Broulis-Maillard schmiedete den Kompromiss und schuf so laut Broulis den «grösstmöglichen» Konsens und damit die Basis für die breite Akzeptanz des Pakets im eigenen Kanton.

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