USR III ist für Widmer-Schlumpf aus der Balance

Für die Alt-Bundesrätin ist das Parlament bei der Steuerreform mit den Zugeständnissen an gewisse Firmen sehr weit gegangen. Sie rechnet mit Mindereinnahmen.

Bedenken wegen fehlender Gegenfinanzierung: Eveline Widmer-Schlumpf anlässlich der BDP-Delegiertenversammlung im Oktober 2016 in Grenchen.

Bedenken wegen fehlender Gegenfinanzierung: Eveline Widmer-Schlumpf anlässlich der BDP-Delegiertenversammlung im Oktober 2016 in Grenchen. Bild: Anthony Anex/Keystone

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Eine Unternehmenssteuerreform (USR) ist für Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf unabdingbar. Eine Steuervorlage brauche aber stets eine Balance. Bei der USR III sei das Parlament nun sehr weit gegangen mit zusätzlichen Entlastungen für gewisse Firmen.

«Dieses Paket ist nicht mehr dasselbe, das der Bundesrat vorgelegt hat. Es gibt ein paar Punkte, welche die Reform aus der Balance gebracht haben», sagte Widmer-Schlumpf, die in ihrer Zeit als Finanzministerin die Reform aufgegleist hatte, heute in einem Interview mit dem «Blick».

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Sie denke dabei an die zinsbereinigte Gewinnsteuer und den Verzicht, die Teilbesteuerung der Dividenden auf mindestens 70 Prozent, obligatorisch für die Kantone und den Bund, zu erhöhen. «Damit wäre eine teilweise Gegenfinanzierung möglich gewesen.» Mit der aktuellen Vorlage gebe es «nirgends mehr eine Gegenfinanzierung». Man müsse sich bewusst sein, dass es die Reform zu finanzieren gelte.

Höhere Ausfälle

Die Pflege des Wirtschaftsstandortes sei wichtig. Im internationalen Vergleich stehe die Schweiz bei der steuerlichen Situation gut da. Bei der USR III gehe es darum, Privilegien abzuschaffen. Bei der zusätzlichen Entlastung für gewisse Firmen sei das Parlament «nun einfach sehr weit gegangen». «Es war schon für uns schwierig, die Auswirkungen der ursprünglichen Version zu berechnen.» Nun sei es noch viel schwieriger. «Die Ausfälle werden höher sein, als wir es bei unserer Vorlage berechnet haben.»

Über die Vorlage wird am 12. Februar abgestimmt. Widmer-Schlumpf wurde 2007 in den Bundesrat gewählt, im Oktober 2015 gab die BDP-Vertreterin bekannt, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. Die BDP hat für die USR III die Ja-Parole gefasst.

Video – USR III einfach erklärt:

(nag/sda)

Erstellt: 23.01.2017, 07:47 Uhr

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