Umstrittenes Grenzregime im Tessin

Das Grenzwachtkorps soll im Tessin auch widerrechtlich Migranten abweisen, die Asyl beantragen wollen. Die Behördenerklärungen sind dürftig. SVP-Bundesrat Ueli Maurer agiert als Schattenasylminister.

SVP-Bundesrat Ueli Maurer hat die Grenzpraxis verschärft.

SVP-Bundesrat Ueli Maurer hat die Grenzpraxis verschärft.

(Bild: Keystone)

Peter Meier@bernpem

Das Grenzwachtkorps (GWK) geht im Tessin mit eiserner Hand vor: Tausende Migranten fangen die Beamten in Chiasso ab und schicken sie nach Italien zurück. Allein im Juli knapp 3600 – so viele wie noch nie. Die Folge: Die Migranten stranden im italienischen Grenzort Como in wilden Camps unter freiem Himmel, notdürftig betreut von Hilfswerken und Freiwilligen. Diese erheben nun schwere Vorwürfe: Das GWK verhindere, dass Migranten Asyl beantragen könnten. Das wäre ein klarer Verstoss gegen das geltende Asylrecht.

Damit konfrontiert, weicht das GWK aus und zitiert nur die generellen Gesetzesvorgaben: «Migranten, die in die Schweiz einreisen oder diese lediglich durchqueren wollen (Transit) und die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, werden vom GWK konsequent nach Italien rücküberstellt.» Wer aber Asyl oder Schutz suche, werde «gemäss den geltenden Weisungen dem Staatssekretariat für Migration (SEM) übergeben».

Ein klares Dementi sieht anders aus. Denn entscheidend ist, wie die Beamten im Graubereich zwischen diesen beiden Massnahmen agieren. Der Entscheid nämlich, ob ein Migrant Asylwunsch oder Schutzbedürfnis genügend deutlich zu erkennen gibt oder nicht, liegt letztlich im Ermessen der Grenzwächter vor Ort. Seit Chiasso zum Nadelöhr geworden ist, nutzen sie diesen Spielraum augenscheinlich restriktiver denn je. Ob auch missbräuchlich, ist kaum zu kontrollieren.

Falsche Behördenerklärung

Offiziell lautet die Behördenbegründung für die signifikant höhere Zahl an Rückweisungen: Weil Italien die Migranten heute besser registriere, könne das GWK gemäss Dubliner Asylrecht auch viel mehr von ihnen direkt zurückschicken. Der Haken: Die Grenzwächter gleichen die Fingerabdrücke der Migranten gar nicht mit der Eurodac-Datenbank ab, in der Italien die Asylsuchenden registriert. GWK und SEM bestätigen, dass dieser Abgleich erst das SEM nach der Übergabe vornehme. Dann aber sind die Migranten bereits im Empfangszentrum – und damit im langwierigen Asylverfahren.

Genau das will SVP-Bundesrat Ueli Maurer verhindern, dem das GWK untersteht. Im Frühjahr beantragte er darum im Bundesrat noch vergeblich, dem GWK die Rückweisung aller Migranten zu erlauben, wenn sie aus sicheren Drittländern wie Italien einreisen. Nun lässt er das GWK den neuen Auftrag offenbar dennoch ausführen. SVP-Präsident Albert Rösti und der Tessiner Lega-Staatsrat Norman Gobbi bestätigten am Sonntag in der Sonntagspresse explizit, dass Maurer die Grenzpraxis entsprechend verschärft habe.

Berner Zeitung

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