Ueli Maurer lässt SRF-Interview platzen

Der Bundespräsident sollte in der Sendung «Eco» zur AHV-Steuervorlage sprechen. SRF habe sich nicht an Abmachungen gehalten, sagt Maurers Sprecher.

«Heute Mittag allein im Studio», schreibt Reto Lipp unter dieses Bild auf Twitter. (Bild: Twitter/@retolipp

«Heute Mittag allein im Studio», schreibt Reto Lipp unter dieses Bild auf Twitter. (Bild: Twitter/@retolipp

Bundespräsident Ueli Maurer hat am Montag ein Fernseh-Interview kurz vor Aufzeichnungsbeginn platzen lassen. Der Finanzminister erschien zwar im Studio, störte sich laut SRF-Moderator Reto Lipp aber an einer bestimmten Aussage. Nach Angaben eines Sprechers von Maurer wurden die Abmachungen nicht eingehalten.

«Die Voraussetzungen haben den Abmachungen nicht entsprochen», sagte Roland Meier, Sprecher des Eidg. Finanzdepartements (EFD) von Bundespräsident Maurer, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Darum habe der Bundespräsident auf das Interview verzichtet.

«Alter Wein in neuen Schläuchen»

Meier bestätigte damit Berichte in Online-Ausgaben mehrerer Schweizer Medien. Diese hatten aus Tweets von SRF-Wirtschaftsredaktor Lipp zitiert. Worin der angebliche Verstoss gegen Abmachungen bestand, war vom EFD allerdings nicht in Erfahrung zu bringen.

Kein Interview: Bundespräsident Ueli Maurer wollte doch nicht Stellung nehmen in der Sendung «Eco». (Video: SRF)

Maurer habe sich an der Formulierung «Alter Wein in neuen Schläuchen» im Beitrag gestört, schreibt Lipp in einem seiner Tweets vom Montagnachmittag. Ausserdem trete laut Maurer «mit Christoph Schaltegger, Professor für politische Ökonomie der Universität Luzern, der falsche Kritiker der Vorlage auf», so Lipp weiter. Zur Erklärung der Vorlage zum Bundesgesetz über die Unternehmenssteuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf) sei nun kurzfristig Swissmem-Vizepräsident Philipp Mosimann eingesprungen. Abgestimmt wird am 19. Mai.

Die Aussage «alter Wein in neuen Schläuchen», an der sich der Bundesrat gemäss Reto Lipp gestört haben soll, wurde im Zusammenhang mit Ueli Maurer und der AHV-Steuervorlage auch bei der Delegiertenversammlung der Grünen so gebraucht, wie ein Tweet von Nationalrat und Fraktionspräsident Balthasar Glättli zeigt:

Die Staf ist eine Neuauflage der 2017 gescheiterten Unternehmenssteuerreform III. Diese war nicht zuletzt wegen des fehlenden sozialen Ausgleichs bekämpft worden. Nun ist eine Zusatzfinanzierung für die AHV von 2 Milliarden Franken pro Jahr vorgesehen. Auf diesen Betrag werden die jährlichen Steuerausfälle durch die Unternehmenssteuerreform geschätzt.

Es ist nicht das erste Mal, dass Maurer sich den Medien verweigert: Im Dezember 2015, nach der Bundesratswahl, liess er den Reporter Gion Duri Vincenz vom Schweizer Fernsehen SRF abblitzen, als dieser ihm spontan ein paar Fragen stellen wollte. «Nei, kä Luscht» war die kurze Antwort des Zürcher Oberländers.

sep/anf

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