Übung abbrechen!

Politikredaktor Peter Meier zum Umgang mit der Rasa-Initiative.

Peter Meier@bernpem

Was der Nationalrat am Dienstag veranstaltete, war eine Art ausgedehnte Therapiesitzung: Befürworter und Gegner der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) verarbeiteten ihren erbitterten Streit der letzten dreieinhalb Jahre. Auf Einsicht wartete man dabei vergeblich. Die Kontrahenten deckten sich vielmehr ge­genseitig wieder mit Vorwürfen ein, beharrten auf dem eigenen Standpunkt, rechtfertigten die verfolgte Politik. Das prägte auch den Umgang beider Lager mit der Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa), die den neuen Zuwanderungsartikel ersatzlos aus der Verfassung streichen will.

Die SVP hat kein Interesse daran, den Normenkonflikt zwischen dem MEI-Artikel in der Verfassung und dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU zu beseitigen. Nein, die SVP will weiterhin die MEI durchsetzen und die Personenfreizügigkeit bodigen. Darum vollzog sie bei Rasa einen Schwenker und legte einen eigenen Gegenvorschlag vor. Dieser sah die Kündigung des FZA und ein Verbot der Personenfreizügigkeit vor.

Das hätte das Anliegen der Initiative zwar ins Gegenteil verkehrt. Aber: Aus demokratischer Sicht wäre das die sauberste Lösung gewesen – das Volk hätte so in der Zuwanderungsfrage eine echte Wahlmöglichkeit erhalten: zwischen der Rückkehr zum alten System der unbegrenzten Personenfreizügigkeit (Rasa), einer konsequenten MEI-Umsetzung (SVP-Gegenvorschlag) oder einer Bestätigung des «Inländervorrangs light» (doppeltes Nein).

Doch die Parlamentsmehrheit will um jeden Preis eine Abstimmung vermeiden, bei der sie die Personenfreizügigkeit selbst zur Disposition stellt. Diese lasse sich einfacher verteidigen, wenn die SVP sie angreife, so der Tenor. Deshalb hat das Parlament schon im Dezember beim Beschluss des MEI-Gesetzes die eigentlich nötige Verfassungs­anpassung mit explizitem Verweis auf den kommenden Rasa-Gegenvorschlag verschoben. Nur so konnte das MEI- Gesetz damals durchgedrückt werden, ohne damit vors Volk zu müssen.

Und nun, nach dem gescheiterten MEI-Referendum, hat die Initiative ihren Zweck erfüllt: Von einem Rasa-Gegenvorschlag zur Bereinigung der Verfassung will niemand mehr etwas wissen – das sei reine Ästhetik, heisst es nun plötzlich. Es ist bedenklich, wie nonchalant sich das Parlament um seine Glaubwürdigkeit und die Verfassung foutiert, um sein Ziel zu erreichen.

Die Rasa-Initianten stehen damit auf verlorenem Posten. Ein Gegenvorschlag dürfte auch im Ständerat scheitern – und damit käme ein Begehren vors Volk, das weitherum als zu radikal und damit chancenlos gilt. Sicher: Ein Ja zu Rasa brächte eine klare und abschliessende Entscheidung für die Personenfreizügigkeit und die Bilateralen. Aber das ist äusserst unwahrscheinlich. Allein und gegen alle Parteien lässt sich diese Abstimmung kaum gewinnen.

Ein Rasa-Nein an der Urne bringt aber niemandem etwas. Die Interpretationen des Volkswillens und damit der lähmende Streit würden nahtlos weitergehen. Statt Prinzipien zu reiten und auf stur zu schalten, sollten die Initianten daher die Übung abbrechen und ihr Begehren lieber heute als morgen begraben.

Mail: peter.meier@bernerzeitung.ch

Berner Zeitung

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