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Tschechien hat Verständnis für die Ventilklausel

Sein Land respektiere die Entscheidung der Schweiz, die Ventilklausel anzuwenden. Dies sagte der tschechische Staatspräsident Václav Klaus zu Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf im Rahmen ihres Staatsbesuchs.

Zweiter Tag des Staatsbesuchs: Widmer-Schlumpf signiert im Gästebuch (rechts steht der tschechische Premierminister Petr Necas). (5. Juni 2012)
Zweiter Tag des Staatsbesuchs: Widmer-Schlumpf signiert im Gästebuch (rechts steht der tschechische Premierminister Petr Necas). (5. Juni 2012)
Keystone
In der Prager Burg: Widmer-Schlumpf und Klaus mit den beiden Landesflaggen. (4. Juni 2012)
In der Prager Burg: Widmer-Schlumpf und Klaus mit den beiden Landesflaggen. (4. Juni 2012)
Keystone
Portrait mit Blume: Die beiden Politiker in der Prager Burg. (4. Juni 2012)
Portrait mit Blume: Die beiden Politiker in der Prager Burg. (4. Juni 2012)
Keystone
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Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Montag ihren zweitägigen Staatsbesuch in Tschechien begonnen. Ein zentrales Thema der Gespräche mit dem tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus war die Ventilklausel zum Personenfreizügigkeitsabkommen.

Widmer-Schlumpf habe dem tschechischen Amtskollegen während ihres Treffens in der Prager Burg ausführlich erklärt, welche Gründe den Schweizer Bundesrat zur Anrufung der Ventilklausel bewogen hatten, erklärte eine Sprecherin gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

«Beziehungen werden nicht eingefroren»

Rund 22 Prozent der Wohnbevölkerung in der Schweiz stamme mittlerweile aus dem Ausland, erklärte die Bundespräsidentin. Dies habe in verschiedenen Regionen zu Spannungen geführt. Klaus seinerseits betonte, dass er die Entscheidung der Schweiz als eines souveränen Staates respektiere.

Die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern würden deswegen nicht «eingefroren». «Wir sind überzeugt, dass die Tschechische Republik nicht an dem schuld ist, was die Eidgenossenschaft jetzt quält», betonte der tschechische Staatspräsident mit Blick auf die Zuwanderung.

Gemäss der Ventilklausel ist für Angehörige aus den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten ab dem 1. Mai vorübergehend die Aufenthaltsbewilligung B auf jährlich 2000 kontingentiert worden. Nebst Tschechien betroffen sind auch Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei. Die Klausel soll nach Angaben der Bundespräsidentin höchstens bis Mai 2014 gelten.

SDA/fko

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