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Trotz gelungenem Auftakt muss Schmid zittern

Der Ständerat hat der Revision des Militärgesetzes zugestimmt und damit Samuel Schmid zu einem Erfolg verholfen. Es könnte sein letzter gewesen sein.

Der Minister verteidigt die Ausland-WKs: Samuel Schmid im Ständerat.
Der Minister verteidigt die Ausland-WKs: Samuel Schmid im Ständerat.
Keystone

Die kleine Kammer begann die Sitzung mit einem Nachruf auf Alt-Bundesrat Kurt Furgler. Besonders erwähnt wurde die Rolle, die Furgler als Präsident der Parlamentarischen Untersuchungskommission bei der Aufarbeitung der Mirage-Affäre spielte. Die Kostenüberschreitung bei der Kampfjet-Beschaffung hatte zur Folge, dass Verteidigungsminister Paul Chaudet 1966 demissionierte. Als er erkannte, dass ihn das Parlament nicht zum Vize-Bundespräsidenten wählen würde, trat er zurück.

Ähnliches könnte Samuel Schmid blühen. Wenn nächste Woche das Rüstungsprogramm im Nationalrat scheitert, wird er dies politisch kaum überleben. Der Verteidigungsminister weiss um den Ernst der Lage und hat sich auf die alles entscheidende Session intensiv vorbereitet. Seine Berater entwickelten eine aktive Kommunikationsstrategie und weibelten gestern im Bundeshaus für ihren Chef. Schmid selbst hat sich mit Spaziergängen in der Natur vorbereitet. Dem Vernehmen nach setzt ihm besonders zu, dass seine Familie unter den Angriffen auf seine Person leidet.

Schmid: Es geht um Sachgeschäfte

Vor dem Auftritt im Ständerat gab sich Schmid zuversichtlich. Er sprach von «einigen Hürden», die zu bewältigen seien, und betonte: «In der Session geht es um Sachvorlagen.» Dies ist das Hauptargument und die Verteidigungsstrategie Schmids; nicht seine Person sei wichtig, sondern die Sache: «Es geht um die Sicherheit des Landes.»

Während der Debatte zeigte sich Schmid kämpferisch. Der Bundesrat verteidigte die Militärgesetzrevision, die der Nationalrat zerzaust hatte. Schmid betonte, dass die Vorlage die in der Verfassung vorgesehenen Armeeaufträge umsetze. Davon könne man nicht abrücken. «Aber ich spreche eigentlich zum falschen Rat», sagte Schmid. Einzig von der SVP kam verhaltene Kritik. Maximilian Reimann (SVP, AG) geisselte die «Internationalisierung der Armee», und This Jenny (SVP, GL) forderte eine kleinere Armee. Bemerkenswerterweise sprach er sich für die Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht aus. Diese scheint unterdessen nicht einmal mehr bei der SVP in Stein gemeisselt zu sein. Auch Schmid sagte mit Blick auf die Milizarmee und die allgemeine Wehrpflicht: «Ich bin nicht sicher, ob sich dieses System halten lässt.»

Der Rat verabschiedete die Vorlage mit 35 zu 4 Stimmen. Damit sagt er Ja zum WK-Obligatorium im Ausland, wenn im Inland die Übungsmöglichkeiten nicht genügen. Dies kann zum Beispiel bei Panzertruppen der Fall sein. Der Ständerat will zudem, dass Auslandseinsätze für Berufsmilitärs obligatorisch sind und dass die Armee weiterhin dauerhafte Assistenzdienste im Inland wahrnehmen kann etwa für das WEF. Auch bei der Genehmigung von Auslandseinsätzen folgte er dem Bundesrat: So muss eine Genehmigung durch das Parlament erst erfolgen, wenn der Einsatz von mehr als 30 Soldaten länger als sechs Monate dauert und nicht bereits ab drei Wochen, wie das der Nationalrat fordert. Das Geschäft geht mit erheblichen Differenzen zurück an die grosse Kammer.

Schmids energischer Auftritt war der Höhepunkt der Sessionseröffnung. Zeitweilig wohnten der Debatte – auf den Zuschauerrängen zusammengepfercht – ebenso viele National- wie Ständeräte bei. «Entweder will es der Mann noch einmal wissen», kommentierte SP-Nationalrat Andrea Hämmerle. «Oder wir hören den Verzweiflungsschrei eines Abtretenden.» Wirklich beeindruckt hat Schmid den Bündner allerdings nicht. Bei seinen Gängen durch die Wandelhalle warb Hämmerle für seine Idee eines Fünferrücktritts. In seinen Augen sollen ausser Eveline Widmer-Schlumpf und Doris Leuthard alle Bundesräte zugleich den Hut nehmen. Grossen Anklang fand Hämmerle damit indes nicht einmal innerhalb der SP.

Den meisten Genossen genehmer wäre eine Zweiervakanz. Mehrere SP-Parlamentarier lancierten gestern das Gedankenspiel, wonach Schmid kurz vor der Wintersession den Abgang auf kommenden März bekannt geben werde. Im Januar dann werde Pascal Couchepin auf das gleiche Datum hin seine Demission erklären.

«Ein Nein wäre fatal für die SVP»

Klar jedenfalls ist: Schmid überlebt politisch höchstens dann, wenn er mit dem Rüstungsprogramm durchkommt – dem SP, SVP und Grüne skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Im Bundeshaus sind jetzt alle Blicke auf die SVP gerichtet: Die Fraktion hat die Sistierung respektive Ablehnung der Vorlage beschlossen, es gibt aber dissidente Stimmen. «Ein Nein wäre fatal für die SVP», findet der Berner SVP-Nationalrat Rudolf Joder. Er versucht nun möglichst viele Fraktionskollegen zu einem Ja zu bewegen. «Realistisch sind zehn Personen», meint Joder. Anklang finden könnte er mitunter bei den Thurgauer SVP-Vertretern. Immerhin enthält das Programm einen Millionenauftrag für die Kreuzlinger Rüstungsfirma Mowag. Die Thurgauer Nationalräte Peter Spuhler und Hansjörg Walter wollten sich gestern denn auch alle Optionen offen halten.

Wie sehr die Vorlage auf Messers Schneide steht, zeigt die FDP. Die Partei plant eine Inseratekampagne zum Rüstungsprogramm. Unklar ist der Zeitpunkt der Lancierung: Ist ein Ja nur halbwegs denkbar, kommt die Kampagne vor der Debatte im Nationalrat. Zeichnet sich ein Nein ab, werden die Inserate nach der Ratsdebatte geschaltet – als Schelte an die Adresse der politischen Konkurrenz.

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