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«Too big to fail»: Räte werden sich nicht einig

Grundsätzlich sind sich beide Räte einig, dass es strengere Regeln für Grossbanken braucht. Doch es bleiben Differenzen. Insbesondere in der Frage um die Eigenmittelanforderungen herrscht Uneinigkeit.

Sieht die Vorlage in Gefahr: Dick Marty in der Ständeratssitzung. (19. September 2011)
Sieht die Vorlage in Gefahr: Dick Marty in der Ständeratssitzung. (19. September 2011)
Keystone

Der Ständerat hat am Mittwoch in der zweiten Beratungsrunde über die Vorlage zur Eindämmung der Grossbankenrisiken an den meisten Differenzen zum Nationalrat festgehalten. Insbesondere lehnte er es ab, die Eigenmittelanforderungen für systemrelevante Grossbanken aufzuweichen.

Mit 34 zu 5 Stimmen sprach sich die kleine Kammer dagegen aus, dass systemrelevanten Grossbanken der vollständige Rabatt auf den Eigenmitteln gewährt werden muss, wenn sie durch organisatorische Massnahmen dafür gesorgt haben, dass im Fall drohender Insolvenz ihre systemrelevanten Funktionen weitergeführt werden können.

Anforderungen nicht aushöhlen

Die Mehrheit des Ständerats sieht in der Forderung des Nationalrats eine Aushöhlung der Eigenmittelanforderungen. Mit dieser Verwässerung der Eigenmittelanforderungen werde die gesamte Vorlage in Frage gestellt, sagte Dick Marty im Namen der vorberatenden Kommission.

Diese Einschätzung teile auch die Schweizerische Nationalbank (SNB). Müsse der vollständige Rabatt gewährt werden, sinke die Eigenmittelanforderung an die systemrelevanten Grossbanken laut SNB auf 13 bis 14 Prozent, sagte Konrad Graber (CVP,LU).

Gemäss den bisherigen Beschlüssen sollen systemrelevante Grossbanken auf ihren risikogewichteten Aktiven bis zu 19 Prozent Eigenmittel halten müssen, zehn Prozent davon in hartem Eigenkapital und neun Prozent in Form von Pflichtwandelanleihen (CoCo-Bonds), die im Fall drohender Insolvenz in Eigenkapital umgewandelt werden müssen.

Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährden

Die von der SNB erwähnten 13 bis 14 Prozent entsprechen laut Graber den Verlusten, welche die UBS in der Finanzkrise erlitten hat. Eine solche Eigenkapitaldecke reiche damit nicht aus, sagte er und warnte, dass er die Vorlage in der Schlussabstimmung ablehnen werde, falls sich der Nationalrat durchsetzen sollte.

Hannes Germann (SVP,SH) vertrat im Namen der Minderheit die Ansicht, dass der internationale Kontext und damit die Wettbewerbsfähigkeit nicht aus den Augen verloren werden dürfe und deshalb die Eigenmittelanforderungen an die Schweizer Grossbanken nicht zu hoch ausfallen sollten. Es sei nichts als logisch, dass den Banken der Rabatt vollständig gewährt werden müsse, wenn sie die geforderten Vorkehrungen getroffen hätten, sagte er.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wies darauf hin, dass der vollständige Rabatt nur dann denkbar sei, wenn die Grossbank alle systemrelevanten Teile rechtlich klar trenne. Abgesehen von drei unbedeutenden Differenzen hielt der Ständerat an allen vom Nationalrat abweichenden Entscheiden fest.

Transparenz über Anforderungen

So etwa in der Frage, wie die Finanzmarktaufsicht (Finma) die Öffentlichkeit über die Anforderungen informieren soll, die eine systemrelevante Grossbank erfüllen muss.

Der Nationalrat möchte, dass die Finma nur über die Grundzüge dieser Anforderungen informieren muss. Der Ständerat hielt mit 23 zu 18 Stimmen daran fest, dass die Behörde aus Gründen der Transparenz den gesamten Inhalt der Verfügung veröffentlichen muss. Weiter lehnte es der Ständerat stillschweigend ab, dass der Bundesrat weitere Kapitalinstrumente einführen kann, mit denen die Eigenkapitalausstattung der systemrelevanten Grossbanken gestärkt werden können.

Auch lehnte es die kleine Kammer ab, dass der Bundesrat die Verordnung, in der die genauen Regeln zur Bemessung der Eigenmittelanforderungen an Grossbanken festgehalten werden, dem Parlament bei der ersten Verabschiedung zur Absegnung vorlegen muss. Dies sei sinnlos, sagte Marty, denn der Bundesrat könne bereits kurz darauf, die Verordnung wieder abändern.

Keine weiteren Steuererleichterungen

Nichts wissen will der Ständerat auch von weiteren steuerlichen Erleichterungen für Pflichtwandelanleihen. Diskussionslos und stillschweigend lehnte es der Ständerat ab, die Zinsen auf CoCo- Bonds und ähnlichen Instrumenten während fünf Jahren von der Verrechnungssteuer zu entlasten. Bereits früher haben sich die Räte aber geeinigt, solche Anleihen von der Emissionsabgabe zu befreien. Die Vorlage geht nun zum zweiten Mal in den Nationalrat.

Am Rande der Debatte zu den Grossbankenrisiken lehnte der Ständerat ein Postulat ab, das vom Bundesrat einen Bericht verlangte zur Einführung des Trennbankensystems. Diese Fragen seien von der Expertenkommission hinreichend beurteilt worden.

SDA/kpn

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