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Toni Brunner: «Hören Sie auf, von mieser Stimmung zu sprechen»

Für SVP-Präsident Toni Brunner befindet sich die Partei in einer schwierigen Phase. Er will aber einen Weg gefunden haben, um den Unzufriedenen mehr Gehör zu verschaffen.

Gibt sich kämpferisch: SVP-Präsident Toni Brunner.
Gibt sich kämpferisch: SVP-Präsident Toni Brunner.
Keystone

Hat Ihnen Christoph Blocher Tipps für dieses Interview gegeben? Eine typische Frage des «Tages-Anzeigers». Wenn Sie das Gefühl haben, der Parteipräsident müsse zuerst grünes Licht für ein Interview einholen, täuschen Sie sich.

Aber Sie fragen Herrn Blocher oft um Rat? Christoph Blocher ist als Vizepräsident für den Bereich Politik zuständig. Ich beziehe ihn deshalb bei diversen Fragen in die Entscheidung mit ein, genau gleich wie die anderen Präsidiumsmitglieder auch.

Herr Blocher ist derzeit in den USA. Stehen Sie dennoch in Kontakt mit ihm? Wir haben in den vergangenen Wochen zwei-, dreimal miteinander telefoniert.

Während seiner Abwesenheit läuft in der SVP alles aus dem Ruder. Ach was! Bei uns gab es schon immer Kontroversen - ob Christoph Blocher nun im Land war oder nicht.

Im Moment herrscht jedoch offener Streit. Toni Bortoluzzi beschimpft Peter Spuhler in aller Öffentlichkeit als Unheilsbringer für die Partei. Das ist nicht notwendig, weil man bloss einigen Medien die Gelegenheit gibt, über uns herzufallen. Dennoch: Ich möchte niemandem einen Maulkorb umhängen.

Die aggressive Stimmung in der SVP ist vermutlich Ausdruck einer akuten Orientierungslosigkeit. Nein, auch wenn sich unsere Partei seit der Abwahl von Christoph Blocher in keiner einfachen Phase befindet. Wenn man als grösste Partei nicht im Bundesrat vertreten ist, herrscht zwangsläufig eine etwas grössere Spannung. Viele Mandatsträger wollen so rasch als möglich zurück in die Regierung. Ein solcher Schritt kann aus meiner Sicht aber kein Selbstzweck sein.

Inwiefern hat die miese Stimmung damit zu tun, dass die SVP-Fraktion Blocher Ende September nicht zum Bundesratskandidaten kürte? Hören Sie auf, von mieser Stimmung zu sprechen. Lassen wir das Dramatisieren. Die Mehrheit der Fraktion wollte, dass man noch keinen Namen für die Nachfolge von Samuel Schmid präjudiziert. Die SVP befindet sich deswegen keineswegs in einem schlechten Zustand. In inhaltlichen Fragen sind wir uns im Wesentlichen einig.

Ihr Vorgänger Ueli Maurer war bei inhaltlichen Fragen der klare Taktgeber der Partei. Sie dagegen sind kaum präsent. Das ist Ihre Wahrnehmung. Ich bin ein Anhänger des Milizsystems und warte nicht am Bürotisch auf Anrufe von Journalisten.

Haben Sie in Ihrem ersten halben Jahr an der Parteispitze alles richtig gemacht?

Es gibt sicher einiges, das noch verbesserungswürdig ist. Wir müssen politisch noch mehr agieren.

Braucht es auch Veränderungen in der Führungsstruktur?

Nein. Die Strukturen funktionieren. Auch bei der personellen Besetzung sehe ich keinerlei Änderungsbedarf.

Sollten Sie nicht auch Leute in die SVP-Leitung aufnehmen, die auf Distanz zu Blocher gehen? Das ist ja kein Programm. Wichtig ist, dass Leute bereit sind, sich einzusetzen. Da bin ich offen. Ich habe Anfang Oktober verschiedene Fachkommissionen reaktiviert. Ich habe versucht, dort Leute aus den unterschiedlichen Kreisen der Partei zu berücksichtigen. Nationalrat Felix Müri etwa, der sich für eine pluralistischere SVP ausgesprochen hat, ist als Leiter der Fachkommission Aussenpolitik eingesetzt worden.

So sind diese Fachkommissionen eine Reaktion auf die berühmt-berüchtigte Fraktionssitzung von Ende September? Nein, das habe ich schon länger aufgegleist. Ich will mehr Leute in die Erarbeitung der Positionen einbeziehen.

Es ist eine Woche vergangen, bis die SVP zur Finanzkrise eine Medienorientierung veranstaltet hat. Die SP war viel schneller. Auf regulatorische Schnellschüsse können wir gut verzichten. Die SP verfällt in Hyperaktivismus und ruft nach einer Verstaatlichung der Banken. Das ist unverantwortlich für eine Regierungspartei.

Umgekehrt agiert die SVP für eine Oppositionskraft gar handzahm. Ständig predigen Sie Eigenverantwortung und Sparen. Doch wenn der Bund 68 Milliarden in die UBS einspeist, klatschen Sie Beifall. Niemandem gefällt das Massnahmenpaket, aber parteipolitische Überlegungen haben zurückzutreten, wenn eine Finanzkrise das Land bedroht. Man muss seriös prüfen, ob die präsentierte Lösung ein gangbarer Weg ist. Und vor allem muss man Vorkehrungen treffen, damit sich Ähnliches nicht wiederholt.

Sie sind doch so handzahm, weil SVP und UBS eng verflochten sind. Es geht hier nur vordergründig um eine Bank. In Tat und Wahrheit steht die Schweizer Volkswirtschaft im Mittelpunkt unserer Überlegungen. Denn unter einem Zusammenbruch einer Grossbank würden vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Schweizer Kleinanleger leiden.

Von der UBS profitiert hat bislang auch die SVP. Wie viel Geld erhalten Sie eigentlich im Jahr? Von mir hören Sie keine Zahlen. Wegen Zuwendungen haben wir in der Politik noch nie Rücksicht nehmen müssen.

Ist es nicht problematisch, dass Ihre Partei im Parlament über die Rettung ihres eigenen Sponsors abstimmen muss? Ach was. Es geht, wie gesagt, um die gesamte Volkswirtschaft.

Wird die SVP das Geld, das sie von der UBS erhalten hat, dem Staat überweisen? Das hat nichts miteinander zu tun. Einen Zusammenhang gibt es hingegen zwischen den heutigen Problemen und den falschen Anreizen, welche die überrissenen Boni geschaffen haben.

Das ist neu, dass die SVP gegen Boni schiesst. Umso wichtiger ist der Kampf gegen zu hohe Boni jetzt. Bei jenen Unternehmen, die Geld vom Staat bekommen haben, muss man die falschen Anreize in den Entlöhnungssystemen stoppen.

In der Zeit, als Herr Ospel gut 30 Millionen Franken verdiente, lud er Herrn Blocher zu seiner Hochzeit ein. Die beiden werden sich an dieser Feier kaum über überrissene Boni unterhalten haben. Sie müssen die SVP nicht wegen persönlicher Bekanntschaften anprangern. Das ist typisch für den «Tages-Anzeiger».

SVP-Nationalrat Peter Spuhler sass bis vor kurzem als Verwaltungsrat im Vergütungsausschuss der UBS. Er war dort mitverantwortlich für die exzessiven Boni. Ich kann auch nicht verstehen, warum man diese Exzesse zuliess und damit falsche Anreize schuf.

Spuhler sagt, er habe das Mandat mit der SVP-Leitung abgesprochen. Das weiss ich nicht, ich war damals nicht Präsident. Da müssen Sie jene Leute fragen, die das angeht. Ich haue sicher keinen in die Pfanne.

Mit der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit steht der SVP die nächste Zerreissprobe bevor. Welche Parole werden Sie den Delegierten beantragen? Die grosse Mehrheit der Partei ist für die Fortführung der Personenfreizügigkeit mit den bisherigen Ländern, aber gegen eine Ausweitung auf Rumänien und Bulgarien. Wie soll man da entscheiden? Eigentlich müsste man einer solchen Abstimmung fernbleiben. Aber wenn man in der Demokratie gezwungen wird, sollte man seinem Missmut an der Urne Ausdruck verleihen. Deshalb glaube ich, dass eine Mehrheit der Delegierten ein Nein will.

Und Sie persönlich? Persönlich tendiere ich zu einem Nein.

Werden Sie Ihre Meinung ändern, wenn Blocher aus den Ferien zurückkommt? Jetzt fangen Sie nicht wieder damit an! Das letzte Mal hat sich die Situation geändert, weil man nicht annehmen konnte, dass das Parlament die beiden Vorlagen verknüpft und damit die Volksrechte mit Füssen tritt. Da haben wir eine Neubeurteilung vorgenommen.

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