Tiraden gegen die «Erziehungsanstalt der Nation»

SRG-Befürworter hatten an der SVP-Delegiertenversammlung in Genf keine Chance. Die Partei empfiehlt die No-Billag-Initiative mit grosser Mehrheit zur Annahme.

SVP spricht sich für No-Billag-Initiative aus: Nationalrat Roger Köppel nimmt Stellung. Video: Tamedia/SDA
Philippe Reichen@PhilippeReichen

Verteidigungsminister Guy Parmelin durfte an der SVP-Delegiertenversammlung im Genfer Confignon von neuen Kampfjets träumen, Parteipräsident Albert Rösti den Landesstreik von 1918 als kommunistisches Revolutionskommando brandmarken. Doch der SVP ging es am Samstag rasch um Anderes. Um Wichtigeres. Um die Zerschlagung der SRG. Um ein Ja zur No-Billag-Initiative. Um das Ende der «therapeutischen Unnachgiebigkeit», an der die SRG gemäss der Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz leidet.

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Bei der SVP in der Westschweiz brauche es «noch ein wenig Überzeugungsarbeit», wusste Nationalrat Jean-François Rime. Ihr Zürcher Nationalrat, Weltwoche-Verleger und Neo-Fernsehjournalist Roger Köppel sollte die Partei auf Linie bringen. Köppel kam direkt vom WEF. In Davos hatte er letzte Woche ein improvisiertes TV-Studio betrieben und schwärmte auch am Tag nach dem Auftritt von Donald Trump noch vom US-Präsidenten. «Trump sei wohltuend», so Köppel. Anders als Schweizer Bundesräte entschuldige sich dieser im Ausland nicht für seine Heimat.

Das gefiel dem Saal. Und Köppel hatte seine Rede, seine Tirade gegen die SRG, die «Erziehungsanstalt der Nation» (Köppel) noch gar nicht begonnen. «Sehen Sie sich einmal die auf den Knien gesendeten, schleimspurigen SRF-Berichte oder Interviews mit Medienministerin Doris Leuthard an», rief er den Delegierten zu. «Das ist keine sachliche Berichterstattung mehr, sondern bereits – fast hätte ich gesagt – sexuelle Belästigung! Unsittliche Annäherungsversuche.»

#MeToo, No-Billag, die SRG: Köppels «Pot-au-feu» amüsierte die Delegierten. Er hatte sich weitere Pointen ausgedacht. Darunter: «Die Sendungen unseres Staatsfernsehens sind das einzige mir bekannte Schlafmittel, das mit den Augen eingenommen wird!»

Der Journalist, ein Bote

Dem SVP-Nationalrat Yves Nidegger geht es mit No-Billag auch darum, Journalisten umzuformen. Der Genfer definiert Journalisten als «Boten». Solche haben gemäss Nidegger eine klare Aufgabe. «Boten sollen eine Nachricht von A nach B transportieren, sie nicht vergessen, nicht verlieren, nicht öffnen und vor allem den Inhalt nicht ändern.»

Die persönliche Meinung des Boten sei «nicht relevant», Nidegger. «Wenn wir die Meinung des Boten wissen wollen, fragen wir ihn. Seine Meinung soll aber getrennt von den Fakten behandelt und nicht damit vermischt werden», so der Genfer. Ob er dabei auch an seinen Parteikollegen Köppel und dessen «Weltwoche» gedacht hat?

Einen Denkzettel verpassen

Die Warnung von FDP-Ständerat Olivier Français (VD), die No-Billag-Initiative demoliere den medialen Service Public, sie schade Partikularität und Diversität der Schweiz, bekam in Confignon wenig Zustimmung.

Obwohl einzelne Delegierte die SRG als ein Teil der «Schweizer Volkskultur» priesen und von einer Annahme abrieten. Der Zürcher SVP-Nationalrat Mauro Tuena will «der SRG einen Denkzettel verpassen.» Einer grossen Mehrheit der SVP geht es offensichtlich um dasselbe: 239 SVP-Delegierte votierten für ein Ja, 17 für ein Nein zur No-Billag-Initiative.


Video – Der Abstimmungskampf zur No-Billag-Initiative

Die Befürworter wollen die Radio-und TV-Gebühren abschaffen, die Gegner fürchten die Auflösung der SRG und um den Zusammenhalt der Schweiz. (Video: Tamedia mit Material der SDA)

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