Think Tank: SVP-Initiative gefährdet Bilaterale

Nicht vereinbar sei die Initiative «Für die Ausschaffung von kriminellen Ausländern» mit der Schweizer Rechtsordnung und mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen, sagte foraus-Präsident Nicolas Forster. Die automatische Ausschaffung straffälliger Ausländer mache es etwa unmöglich, das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten, ein Grundprinzip des Rechtsstaates.

In Konflikt käme die Schweiz laut einer foraus-Studie auch mit dem Freizügigkeitsabkommen. Dieses erlaube zwar Ausschaffungen bei schweren Straftaten, welche eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der Gesellschaft bedeuten. Bei leichten Delikten sei diese aber nicht gegeben. Dazu gehöre auch etwa Sozialhilfemissbrauch, welchen die Initiative ausdrücklich nennt.

Verheerende Folgen für Wirtschaft

Die Schweiz würde eine Kündigung des Abkommens riskieren, das vom Volk letztmals 2009 gutgeheissen worden ist. Diese Kündigung wiederum könnte zur Anwendung der so genannten Guillotine-Klausel führen: Die EU könnte sämtliche bilanteralen Verträge mit der Schweiz lösen. Die Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz wären verheerend, so die Studie.

Und schliesslich würde die Initiative keine Probleme lösen, da sie nach geltendem Recht nur auf einen kleinen Teil der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer anwendbar sei, wurde weiter ausgeführt. Wollte man die Initiative auf einen grösseren Personenkreis anwenden, so seien die Bilateralen Verträge I in Gefahr.

Konflikt mit Verfassung und Völkerrecht

Nicht ausschaffen könnte man nämlich Personen aus dem EU-27/EFTA- Raum, Menschen aus Folterstaaten und Sans Papiers mit unbekanntem Herkunftsland. Die ersteren seien vom Abkommen über die Personenfreizügigkeit geschützt, den zweiten könnte man zwar den Aufenthaltsstatus entziehen, sie aber nicht ausschaffen, und bei den dritten wüsste man nicht, wohin man sie ausschaffen sollte.

Weil die Initiative in Konflikt steht mit Verfassung und Völkerrecht hat das eidgenössische Parlament im Juni einem direkten Gegenvorschlag zugestimmt. Er macht die Ausschaffung krimineller Ausländer nicht von der Begehung einer Tat selber abhängig, sondern vom verhängten Strafmass und damit vom Verschulden.

Verein mit Sitz in Bern

Der Think Tank foraus wurde im Oktober 2009 gegründet. Der Verein mit Sitz in Bern hat zum Ziel, «eine offene und konstruktive Aussenpolitik in der Schweiz zu fördern und einen informierten Dialog zu aussenpolitischen Herausforderungen anzuregen», wie er über sich selbst schreibt.

SDA/sam

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