«Terrorismus kann man nicht mit tieferer Sozialhilfe bekämpfen»

Die Schraube bei der Sozialhilfe anzuziehen, um Radikalisierung und islamistische Gefährder besser in den Griff zu bekommen, ist der falsche Ansatz. Das sagt Felix Wolffers, Co-Präsident der Sozialhilfekonferenz.

«Besonders wachsam»: Felix Wolffers, Co-Präsident der Schweizerischen Sozialhilfekonferenz.

«Besonders wachsam»: Felix Wolffers, Co-Präsident der Schweizerischen Sozialhilfekonferenz.

(Bild: Keystone)

Peter Meier@bernpem

Früher intervenieren, härter bestrafen, schneller ausschaffen – die Schweiz setzt derzeit im Kampf gegen islamistische Gefährder vorab auf mehr Re­pression bei Strafverfolgern und Justiz. Das greift nach Ansicht von Sicherheitsexperte Thomas Kessler zu kurz. Im Interview mit dieser Zeitung nennt Kessler den grosszügigen Schweizer Sozialstaat als Teil des Problems.

Seine Analyse: Die Sozialhilfe ziehe die Jihadisten an. «Sie wissen genau, wo sich mit wenig Aufwand viele Ressourcen generieren lassen.» Das Gesetz begünstige heute Obstruktion und Missbrauch, so Kessler, der daher die Umkehr der Beweislast fordert: Sozialhilfe soll nur noch erhalten, wer kooperiere, die Rechtsordnung respektiere und nachweise, dass er arbeiten und sich integrieren wolle. Alle anderen sollen nur noch Nothilfe bekommen.

Enge Zusammenarbeit

Felix Wolffers kann damit nichts anfangen. «Terrorismus kann man nicht mit tieferen Sozial­hilfeleistungen bekämpfen», ist der Co-Präsident der Schweizerischen Sozialhilfekonferenz (Skos) überzeugt: «Vielmehr muss man die Integration fördern und mit polizeilichen und geheimdienstlichen Massnahmen für Sicherheit sorgen.»

«Man muss die Integration fördern und mit polizei­lichen und geheimdienstlichen Massnahmen für Sicherheit sorgen.»Skos-Co-Präsident Felix Wolffers

Tatsächlich arbeite man bei potenzieller Radikalisierung eng mit den Sicherheitsbehörden zusammen und tausche Informationen aus, stellt Wolffers klar, der das Sozialamt der Stadt Bern leitet. Und: «Wenn es Hinweise auf ein strafbares Verhalten gibt, sind wir besonders wachsam und reichen konsequent Anzeige ein.»

Statt alles undifferenziert in einen Topf zu werfen, plädiert Wolffers für mehr Sachlichkeit in der Debatte. Erhalte jemand in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung und sei bedürftig, dann müsse er unterstützt werden: «Das ist die Ausgangslage für die Sozialhilfe», hält er fest.

Aber selbstverständlich habe diese Person dann im Gegenzug auch die Pflicht, sich zu integrieren – beruflich und sozial. Dass es keine verbindliche Mitwirkungspflicht gebe, dass diese von den Behörden nicht eingefordert und durchgesetzt werde, sei schlicht falsch. Wolffers verweist auf das Beispiel der Stadt Bern, die alle Sozialhilfebezüger zu Sprachkursen verpflichtet. Verweigere jemand die Mitarbeit und nehme etwa nicht an einem Beschäftigungsprogramm teil, dann habe das Konsequenzen: «Die Zahlungen werden gekürzt oder vollständig gestrichen.»

Schwer zu vermitteln

Dass es Probleme gibt, bestätigt auch der Skos-Co-Präsident. Wenn jemand etwa stark religiös sei und dies durch seine Kleidung oder seine Erscheinung zeige, sei er im Arbeitsmarkt nur sehr schwer zu vermitteln, räumt Wolffers ein. «Diese Personen werden von uns verpflichtet, an einem Beschäftigungsprogramm teilzunehmen und so Arbeit für die Gesellschaft zu leisten.»

Viel gravierender als das Problem der stark religiösen Personen seien in der Praxis jedoch der Mangel an geeigneten Jobs und die fehlende berufliche Qualifikation von Asylsuchenden, sagt Wolffers und verweist auf die wiederholten Aufrufe der Skos an die Adresse der Kantone: Jährlich 5000 neue Plätze braucht es laut Skos-Analyse für die beruf­liche Integration von Flüchtlingen – in Ausbildungen, Vorlehren Beschäftigungsprogrammen. «Es muss gelingen, die Erwerbsquote von Flüchtlingen rasch zu erhöhen», betont Wolffers.

Neuausrichtung der Politik

Ihre Vorschläge und Forderungen für eine bessere Arbeitsmarktintegration hat die Skos schon vor zwei Jahren vorgelegt. Doch passiert ist inzwischen trotz reihum unbestrittenem Handlungsdruck wenig – «und die Probleme werden dadurch grösser», so Wolffers.

Die berufliche und soziale Integration werde immer schwieriger, je später man ansetze. Die Folgen dieser Fehlentwicklung schlagen sich dann in der Sozialhilfe nieder: Kantone und Gemeinden sind mit stetig wachsenden Kosten konfrontiert, weil der Bund für anerkannte Flüchtlinge nur die ersten fünf und für vorläufig Aufgenommene sieben Jahre zahlt.

«Die Folgekosten fehlender Integration kommen uns in den nächsten Jahren enorm teuer zu stehen», warnt Wolffers, «zumal die Mehrzahl der Flüchtlinge sehr jung ist.» Dass sie zu Langzeitbezügern in der Sozialhilfe würden, sei mit allen Mitteln zu verhindern.

Trotz aller Widersprüche – in einem Punkt stimmen die Analysen des Sozialhilfepraktikers Wolffers und des Sicherheitstheoretikers Kessler überein: Mit einer Neuausrichtung der Politik und gezielten Investitionen in frühe Integrationsmassnahmen lassen sich explodierende Folgekosten und Radikalisierung vermeiden. «Langfristig fahren wir damit besser und günstiger», sagen beide. Denn Integration bedeute immer auch Prävention.

Berner Zeitung

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