Tausende Franken verlieren – rückwirkend

Darf man nachträglich die Spielregeln ändern? Das Parlament tuts gleich mehrfach. Für EL-Bezüger kommts teuer, ein Experte warnt.

Sie sind vom jüngsten Parlaments-Entscheid zu den Ergänzungen betroffen: Eine Gruppe Pensionierter besucht das Bundeshaus in Bern.

Sie sind vom jüngsten Parlaments-Entscheid zu den Ergänzungen betroffen: Eine Gruppe Pensionierter besucht das Bundeshaus in Bern.

(Bild: Keystone ALESSANDRO DELLA VALLE)

Janine Hosp

Die Chancen stehen gut, dass Gebührenzahler vom Bund viel Geld zurückbekommen. Zwischen 2011 und 2015 hat die Billag auf Radio- und Fernsehempfangsgebühren unrechtmässig 2,5 Prozent Mehrwertsteuer eingezogen – 153 Millionen Franken über alle Jahre.

Nun muss der Bundesrat gesetzliche Grundlagen schaffen, damit das Geld zurückbezahlt werden kann; der Ständerat hat gestern eine entsprechende Motion von SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger überwiesen. Auch diskutiert wurde eine Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen; sie wollte, dass das Geld rückwirkend auf fünf Jahre zurückerstattet wird. Dem Rat ging dies aber zu weit.

Die Rückwirkung beschäftigt das Parlament diese Woche gleich mehrfach – auch bei der Diskussion um die Verrechnungssteuer und bei der Revision der Ergänzungsleistungen ist sie Thema. Und es stellte sich die Frage: Darf man das, die Spielregeln nachträglich ändern? Unter gewissen Umständen darf man es, wie Felix Uhlmann sagt, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Zürich. Nämlich dann, wenn sich eine Rückwirkung zugunsten von Privatpersonen oder Unternehmen und zulasten des Staates auswirkt. Das sei in aller Regel unproblematisch, meint er. «Ob die Regelung aber auch fair ist und der Rechtsgleichheit Rechnung trägt, ist eine andere Frage.»

So ist es auch zulässig, dass Steuerpflichtige, die aus Fahr­lässigkeit ihre Erträge in der Steuererklärung nicht deklariert haben, dies nachholen und so die Verrechnungssteuer zurückfordern können – rückwirkend. Das hat nach dem Nationalrat diese Woche auch der Ständerat beschlossen. Heikler ist hingegen eine Rückwirkung, die sich nicht zugunsten von Privaten, sondern zugunsten des Staates auswirkt, wie sie bei der Revision der Ergänzungsleistungen diskutiert wird. Bereits beschlossen hat das Parlament, dass Bezüger von Ergänzungsleistungen höchstens 10'000 Franken ihres Vermögen konsumieren dürfen, bei Vermögen über 100'000 Franken höchstens 10 Prozent davon. Brauchen sie mehr und kaufen sie sich etwa ein Auto oder eine Polstergruppe, dann könnten ihnen die Leistungen gekürzt werden.

Das soll auch rückwirkend gelten, wie diese Zeitung berichtete. Falls die Revision mit dieser Klausel in Kraft treten würde, könnten auch jenen Rentnerinnen und Rentnern die Leistungen gekürzt werden, die zum Zeitpunkt, als sie das Geld ausgaben, gar nicht ahnen konnten, dass dies Folgen haben würde. «Eine solche Rückwirkung müsste der Gesetzgeber sehr sorgfältig prüfen», sagt Felix Uhlmann. Es handle sich dabei um eine sogenannte echte Rückwirkung, weil die Regelung auf Sachverhalte abstelle, die sich vollständig in der Vergangenheit verwirklicht hätten. Eine echte Rückwirkung aber ist nur unter eng definierten Bedingungen zulässig.

Gang vor Gericht unmöglich

Seniorinnen und Senioren, die nicht von ihrer Rente alleine leben können und deshalb Ergänzungsleistungen erhalten, würden eine solche Rückwirkungsklausel empfindlich zu spüren bekommen – sie könnten deswegen gleich mehrere Tausend Franken pro Jahr weniger erhalten. Was könnten sie tun, falls diese Regelung einmal in Kraft treten würde? «Es gäbe kaum gerichtliche Kontrollmöglichkeiten», sagt der Verfassungsexperte. Das Bundesgericht müsste das Gesetz selbst dann anwenden, wenn es an seiner Verfassungsmässigkeit zweifelte. Im besten Fall könnte es Interpretationsspielräume zugunsten der Betroffenen nutzen. Im Grunde gebe es für Betroffene aber nur eines: das Referendum ergreifen und so verhindern, dass das Gesetz überhaupt in Kraft trete.

Was aber ist mit der Rechtsstaatlichkeit? Finanzminister Ueli Maurer hat im Sommer während der Debatte um die Erstattung der Verrechnungssteuer vor dem Nationalrat gewarnt: «Es ist grundsätzlich gefährlich, wenn wir Gesetze rückwirkend in Kraft setzen. Das beinhaltet eine gewisse Willkür und schadet der Rechtsstaatlichkeit.»

Nach Ansicht Uhlmanns ist selbst dann Zurückhaltung angezeigt, wenn Private von einer Rückwirkung profitieren – denn grundsätzlich sollte die Wirkung eines Gesetzes auf die Zukunft und nicht auf die Vergangenheit gerichtet sein. «Der Gesetzgeber muss deshalb gute Gründe für eine Rückwirkung haben.»

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