Swisscom-nahe Professoren legen 5G-Vergabe fest

Drei von sieben Mitgliedern der zuständigen Kommission sind mit dem Konzern des Bundes verbandelt.

Ihre Konkurrenten kritisieren die «enge Verflechtung» der Swisscom mit dem Staat. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

Ihre Konkurrenten kritisieren die «enge Verflechtung» der Swisscom mit dem Staat. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

Markus Häfliger@M_Haefliger

5G – das ist die Zukunft für Millionen Handynutzer in der Schweiz: Zehnmal schneller sollen sie dank der neuen Technologie surfen können. Und auch die Zukunft von Swisscom, Sunrise und Salt hängt entscheidend davon ab, wie gut die drei Konzerne in die neue 5G-Welt starten. Der Vorentscheid darüber fällt im Januar, wenn die Eidgenössische Kommunikationskommission (Comcom) die begehrten 5G-Frequenzen versteigert.

Die Macht der Comcom ist enorm: Eine Frequenzauktion ist derart komplex, dass schon das Auktionsverfahren matchentscheidend sein kann. Dieses Verfahren hat die Comcom im Juli 2018 in eigener Kompetenz festgelegt. Nicht einmal der Bundesrat durfte ihr Weisungen erteilen. Laut Gesetz entscheiden die Kommissionsmitglieder als «unabhängige Sachverständige».

Doch diese Unabhängigkeit ist infrage gestellt. Mindestens drei der sieben Comcom-Mitglieder haben oder hatten mit der Swisscom berufliche Verbindungen:

Stephanie Teufel, Comcom-Mitglied seit 2017, ist Professorin an der Universität Freiburg und dort Direktorin des Weiterbildungsinstituts IIMT. Es weist auf seiner Website nur einen «Platin-Sponsor» aus – die Swisscom.

Die Bedingungen seien «aus Wettbewerbssicht eine Katastrophe», hält Salt fest.

Professor Jean-Pierre Hubaux, Comcom-Mitglied seit 2007, ist Direktor des «Zentrums für digitales Vertrauen», welches die ETH Lausanne diese Woche lanciert. Die Swisscom ist eine von zwölf Organisationen, die das Zentrum finanziell unterstützen.

Adrienne Corboud Fumagalli, Comcom-Mitglied seit 2012, hat von 1997 bis 2000 für die Swisscom gearbeitet. Später war sie Vizepräsidentin der ETH Lausanne, als diese 2015 mit der Swisscom eine «Partnerschaft für die digitale Revolution» einging. Die Swisscom sicherte der Hochschule jährlich eine Million Franken zu und richtete in deren Innovationspark ein digitales Labor ein. Zuständig für den Innovationspark war damals Corboud.

Hat diese Swisscom-Nähe der drei Professoren die Entscheide im 5G-Dossier beeinflusst? Für Sunrise und Salt ist klar, dass die Comcom mit ihren Auktionsregeln die Swisscom, die bereits 58 Prozent Marktanteil hat, klar bevorteilt. Die Bedingungen seien «aus Wettbewerbssicht eine Katastrophe», hält Salt fest. Das Risiko sei gross, «dass die Swisscom ihre Finanzkraft dazu nutzt, mehr Spektrum also notwendig zu ersteigern». Damit könne die Swisscom ihre Konkurrenten davon abhalten, selber das kritische Mindestmass an Bandbreite zu ersteigern. Sunrise äussert die gleiche Befürchtung.

Kritik von Salt und Sunrise

Dass drei der Comcom-Mitglieder Verbindungen zur Swisscom hätten, sei «der Unabhängigkeit des Gremiums natürlich nicht gerade förderlich», sagt Salt. Dies zeige einmal mehr ihre «enge Verflechtung mit dem Staat», kritisiert auch Sunrise. Die Swisscom gehört zu 51 Prozent dem Bund.

Salt hält sogar fest, «im Markt sei zu hören», die Comcom habe im 5G-Geschäft mit 4 zu 3 Stimmen gegen eine «wettbewerbsfreundlichere Lösung» votiert. Teufel, Hubaux und Corboud Fumagalli hätten mit der Swisscom-freundlichen Mehrheit gestimmt.

Diese Aussage sei «pure Fantasie und inhaltlich falsch», kontert Comcom-Präsident Stephan Netzle. «Ich wüsste nicht, woher Salt das wissen will», die Abstimmungen in der Kommission seien geheim. Hingegen bestätigt Netzle, dass im 5G-Geschäft kein Mitglied in den Ausstand getreten ist. Laut Gesetz müssten Mitglieder sich zurückziehen, wenn sie «ein persönliches Interesse haben» oder «aus anderen Gründen befangen sein könnten».

Interessenkollision von sich gewiesen

Solche Gründe lägen im 5G-Geschäft für niemanden vor, sagt Netzle. Auch die drei Mitglieder hätten alle Interessenbindungen korrekt gemeldet – und sie seien vom Departement von Doris Leuthard und der Comcom für unbedenklich erachtet worden. Zum Beleg, dass seine Kommission nicht Swisscom-freundlich entscheide, weist Netzle darauf hin, dass alle drei Firmen die Bietbeschränkungen in der Auktion kritisiert haben. «Swisscom gehen sie viel zu weit, Salt und Sunrise hätten gerne noch engere Beschränkungen gesehen.»

Auch die drei fraglichen Comcom-Mitglieder weisen jegliche Interessenkollision von sich. Stephanie Teufel sagt, die Swisscom sponsere in Freiburg lediglich das Weiterbildungsinstitut IIMT. Ihr Lehrstuhl hingegen werde ganz von der Universität finanziert. Die Frage, ob sie als Direktorin des IIMT dort auch unterrichte, bejaht Teufel zwar – betont aber, dafür erhalte sie kein zusätzliches Entgelt.

Jean-Pierre Hubaux hält die Partnerschaft mit Swisscom im Hinblick auf seine Comcom-Mitgliedschaft für unproblematisch. Salt oder Sunrise hätten jederzeit die Möglichkeit, so wie Swisscom bei seinem Zentrum einzusteigen. Und er selber erhalte für dessen Leitung kein Entgelt zusätzlich zu seinem Salär als Professor an der ETH Lausanne.

Kommt 5G später?

Ebenfalls keinen Interessenkonflikt erkennt Adrienne Corboud Fumagalli. Ihre Anstellung bei der Swisscom sei fast zwanzig Jahre her. Seit 2017 sei sie auch nicht mehr für die ETH Lausanne tätig. Und selbst wenn sie es noch wäre, so wäre das unproblematisch, findet Corboud. Sie habe damals mit der Swisscom nur einen Mietvertrag für den Innovationspark abgeschlossen, wie mit über 20 weiteren Firmen.

Die Firmen Sunrise und Salt überzeugen diese Erklärungen nicht. Beide haben angekündigt, das Bundesverwaltungsgericht anzurufen, wenn sie mit dem Vergabeentscheid der Comcom nicht zufrieden sein sollten. Ein solcher Schritt könnte die Einführung der 5G-Technologie für die ganze Schweiz verzögern.

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