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SVP-Nationalrat Füglistaller gibt dem Druck nach

Lieni Füglistaller stand Parteiintern massiv unter Beschuss. Heute Sonntag gab der SVP-Nationalrat seinen Rücktritt aus dem eidgenössischen Parlament bekannt.

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Der Aargauer SVP-Nationalrat Lieni Füglistaller tritt bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2011 nicht mehr an. Als Grund nennt er Anwürfe aus den eigenen Reihen, nämlich aus der SVP- Bezirkspartei von Bremgarten AG.

Füglistaller sei seit einiger Zeit Vorwürfen wegen angeblich unmoralischem Geschäftsgebaren ausgesetzt, teilte die SVP Aargau am Sonntag per Communiqué mit. Die Anfeindungen seien teilweise auch anonym erhoben worden. Füglistaller selbst sprach gegenüber der Nachrichtenagentur SDA von einem für ihn untragbar gewordenen Kesseltreiben.

«Vermutungen und Behauptungen»

Es gehe um Vermutungen, Verdachtsäusserungen und Behauptungen und um Dinge, die Jahre und teilweise Jahrzehnte zurücklägen. Aus Rücksicht auf seine Gesundheit und seine Familie habe er deshalb entschieden, sich aus dem eidgenössischen Parlament zurückzuziehen.

Mit seinem Verzicht auf eine erneute Nationalratskandidatur wolle Füglistaller auch für die Kantonalpartei «die bestmöglichen Voraussetzungen» schaffen, heisst es in der Mitteilung der SVP Aargau. Die Kantonalpartei bedauere es, auf diese Weise einen verdienten Nationalrat zu verlieren.

Füglistaller warf der SVP Aargau vor, öffentlich nicht für ihn eingestanden zu sein. Deren Vizepräsident Thomas Burgherr sagte dazu auf Anfrage, es gehe um komplexe Vorwürfe, die nicht ohne weiteres hätten kommentiert werden können. Die SVP-Kantonalpartei habe deshalb ein Gremium mit vertieften Abklärungen beauftragt.

Am Montag hätte die Findungskommission, welche die Wahlen 2011 vorbereitet, aufgrund der Befunde des Gremiums entscheiden sollen, ob Füglistaller als Kandidat empfohlen werden sollte oder nicht. Diesem Schritt sei Füglistaller nun zuvorgekommen, sagte Burgherr. Die SVP-Kantonalpartei nominiert ihre Kandidaten am 19. Januar.

Seit 2005 im Nationalrat

Lieni Füglistaller ist seit Mai 2005 Nationalrat. Er präsidiert die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) und arbeitet in der Finanzkommission mit. Seine Arbeit in Bern will er bis zum Ende der Amtszeit weiterführen.

Im Aargauer Kantonsparlament, dem Grossen Rat, politisierte Füglistaller von 1985 bis 2009. Von Dezember 1995 bis Dezember 2005 war er Präsident der SVP-Grossratsfraktion.

Seit 2004 präsidiert er in seinem Wohnort Rudolfstetten- Friedlisberg die SVP-Ortspartei. Ob er auch dieses Amt abgibt, sei noch nicht entschieden, sagte er. Austreten will er dagegen aus der Bezirkspartei Bremgarten.

Seit längerem unter Beschuss

Mitte November hatte das Bezirksgericht Bremgarten Füglistaller vom Vorwurf des versuchten Wuchers freigesprochen. Gegenstand des Prozesses war eine Auseinandersetzung um ein Darlehen um 20'000 Franken, das Füglistaller einer Privatperson gewährt hatte.

Füglistaller steht in den eigenen Reihen seit längerem unter Beschuss. Im September hatte die Konferenz der SVP- Ortsparteipräsidenten von Füglistallers Wohnbezirk Bremgarten gefordert, dass er für 2011 nicht mehr nominiert werden solle. Die Kantonalpartei verwies in einer Reaktion auf die Zuständigkeit des Nominations-Parteitages.

(SDA)

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