Zum Hauptinhalt springen

SVP-Nationalrat Füglistaller freigesprochen

Ein Aargauer Gericht hat Lieni Füglistaller vom Vorwurf des versuchten Wuchers entlastet. Doch sie übt feine Kritik am Unternehmer.

Der Aargauer SVP-Nationalrat Lieni Füglistaller hat sich bei der Gewährung eines Privatkredites von 20'000 Franken nichts zu Schulden kommen lassen. Das Bezirksgericht Bremgarten AG hat den Politiker am Freitag vom Vorwurf des versuchten Wuchers freigesprochen.

Beim Schuldner habe keine Zwangslage - die Voraussetzung für den Tatbestand des Wuchers - bestanden, sagte der Einzelrichter. Die von Füglistaller geforderte Gewinnbeteiligung sei «einigermassen ungeniert gewesen». Das Bezirksgericht sprach Füglistaller eine Parteienentschädigung zu.

Schuldner zahlte nicht

Im Prozess ging es um ein Darlehen von 20'000 Franken, das Füglistaller Anfang 2008 einer Privatperson gewährt hatte. Der Schuldner, ein 71-jähriger technischer Kaufmann, wollte ein neues Zündsystem für Verbrennungsmotoren vermarkten.

Der Kaufmann hatte das Darlehen selber bei Füglistaller beantragt, um seine Lebenskosten während der Vermarktung finanzieren zu können. Er konnte das Geld nach Ende der Frist von einem halben Jahr zunächst nicht zurückzahlen.

Füglistaller schlug ihm vor, das Darlehen zum vereinbarten Jahreszins von 7,5 Prozent weiterzuführen. Er verlangte für den Fall eines Markterfolges des Produktes auch einen «Bonus» von 50'000 Franken als allfällige Gewinnbeteiligung.

Betreibung eingereicht

Nach den Verhandlungen brach Füglistaller die Geschäftsbeziehungen jedoch ab. Er leitete zudem eine Betreibung gegen den Schuldner ein, worauf dieser eine Strafanzeige gegen Füglistaller einreichte.

Die Staatsanwaltschaft Aargau erhob darauf Anklage wegen versuchten Wuchers. Sie beantragte eine bedingte Freiheitsstrafe von sechs Monaten sowie eine Busse von 1000 Franken gegen den Nationalrat.

Verteidiger forderte Freispruch

Der Kaufmann hielt vor Gericht fest, dass er «nur die rechtliche Seite» geklärt haben wolle, es sei «keine politische Angelegenheit». Das Darlehen ist mittlerweile zurückbezahlt.

Der angeklagte Füglistaller sagte vor Gericht, es sei für ihn immer klar gewesen, dass der Bonus nur im Falle eines Durchbruchs des Produktes fällig geworden wäre.

Füglistallers Verteidiger forderte einen Freispruch. Es sei in keiner Art und Weise ein versuchter Wucher gewesen. Er räumte aber ein, dass der Vertragsentwurf «unglücklich formuliert gewesen» sei.

SDA/mrs

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch