SVP will Freizügigkeit kündigen – Rat winkt ab

Falls die EU Neuverhandlungen über die Personenfreizügigkeit ablehnt, soll die Schweiz aus dem Abkommen aussteigen. Diese Forderung lehnt der Nationalrat ab.

EU-Bürger dürfen ungehindert einreisen: Grenzwächter inspizieren einen Bus in Chiasso TI. (12. Juli 2016)

EU-Bürger dürfen ungehindert einreisen: Grenzwächter inspizieren einen Bus in Chiasso TI. (12. Juli 2016)

(Bild: Keystone Ti-Press/Francesca Agosta)

Der Nationalrat hat sich heute mit 122 zu 63 Stimmen gegen eine Motion der SVP-Fraktion ausgesprochen zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommens im Fall einer Weigerung der EU, über Änderungen am Vertrag zu verhandeln. Toni Brunner (SVP/SG) argumentierte, es sollte inzwischen «dem Hintersten und Letzten» klar sein, dass das Freizügigkeitsabkommen nicht kompatibel sei mit dem Verfassungsartikel zur Steuerung der Zuwanderung.

Der Auftrag des Volkes sei klar, sagte Brunner. Das Stimmvolk habe die Masseneinwanderungsinitiative angenommen. Die Schweiz müsse die Zuwanderung eigenständig steuern. Wenn der Bundesrat das Freizügigkeitsabkommen nicht neu verhandeln wolle oder könne, müsse es gekündigt werden.

«Das ist wie, wenn Sie heiraten möchten»

Justizministerin Simonetta Sommaruga erinnerte daran, dass der Bundesrat ein Verhandlungsmandat verabschiedet hat. Die Aussenpolitischen Kommissionen der Räte hätten dieses gutgeheissen. Für Verhandlungen brauche es aber zwei Seiten. «Das ist, wie wenn Sie zum Beispiel heiraten möchten, da muss Ihre Partnerin auch einverstanden sein», erklärte Sommaruga.

Der Bundesrat lehne die Motion ab, weil sie dem Artikel 121a widerspreche, dem Zuwanderungsartikel in der Verfassung. Dort stehe nämlich, dass völkerrechtliche Verträge, die dem Artikel widersprächen, neu verhandelt und angepasst werden müssten. «Es steht aber nichts drin von kündigen», sagte Sommaruga. Das Stimmvolk habe mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative also nicht für die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens gestimmt.

rub/sda

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