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SVP will die Billag halbieren

Die SVP findet: Der Bundesrat unterstützt die öffentlich-rechtlichen Medien zu stark. Sie fordert eine Halbierung der Radio- und TV-Gebühren.

Die Höhe der Billag-Beiträge soll das Parlament genehmigen: Eine Rechnung für die Radio- und TV-Gebühren. (Symbolbild)
Die Höhe der Billag-Beiträge soll das Parlament genehmigen: Eine Rechnung für die Radio- und TV-Gebühren. (Symbolbild)
Christian Beutler, Keystone

Die Diskussion um die Aufgabe des Service public geht in die nächste Runde. Die SVP bezieht in einem in Bern vorgestellten Positionspapier Stellung zur Schweizer Medienpolitik. Für die Volkspartei ist klar: Die öffentlich-rechtlichen Medien werden zu intensiv gefördert und finanziert.

Mit verschiedenen Forderungen in Form von Anträgen und Vorstössen will sich die SVP in den kommenden Wochen und Monaten im Parlament Gehör verschaffen. Unter anderem will sie, dass die Radio- und TV-Gebühren halbiert werden. Die Höhe der Mediensteuer soll ausserdem durch das Parlament zu genehmigen sein und das Mitspracherecht der Gebührenzahler soll gestärkt werden.

Parlament soll bei Konzession mitreden dürfen

Des Weiteren wird gefordert, dass das Parlament bei der Erteilung der SRG-Konzession mitreden kann. In ihrer Mitteilung macht die SVP zudem deutlich, dass sich die Leistungen des Service public klar von privaten Inhalten unterscheiden müssen. Die SRG würde aktuell TV-Sendungen senden und produzieren, welche nicht zum Service-public-Auftrag gehören und auch von Privaten produziert oder gesendet werden (z. B. Koch- oder Unterhaltungssendungen, aber auch eingekaufte Filme und Serien).

Im Zentrum des Positionspapiers stünden zudem auch Bestimmungen zur zielgruppenspezifischen Werbung. Diese dürfe erst erlaubt werden, wenn eine Marktlösung gefunden worden ist, zu welcher alle Medienunternehmen Zugang haben. «Es ist falsch, wenn privaten Unternehmen der Markteintritt durch staatliche Interventionen (inhaltlich, finanziell, regulatorisch) verunmöglicht oder erschwert wird», schreibt die SVP.

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