SVP verzichtet auf MEI-Referendum

Im Streit um die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative lenkt die SVP ein: Gemäss Albert Rösti ergreift die Partei kein Referendum.

«Dann würde man die Bevölkerung an die Urne holen, ohne dass es etwas bringt»: SVP-Präsident Albert Rösti gibt gegenüber SRF bekannt, dass die Partei auf ein Referendum verzichtet.

«Dann würde man die Bevölkerung an die Urne holen, ohne dass es etwas bringt»: SVP-Präsident Albert Rösti gibt gegenüber SRF bekannt, dass die Partei auf ein Referendum verzichtet.

Obwohl die SVP alles andere als glücklich ist mit der sich abzeichnenden Umsetzung der Zuwanderungsinitiative, will sie dagegen nicht das Referendum ergreifen. Dies sagte SVP-Parteipräsident Albert Rösti gegenüber der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens (SRF).

«Wir haben gestern an der Parteileitungssitzung klar entschieden, kein Referendum zu ergreifen», sagte er in der «Tagesschau»-Ausgabe vom Mittwochabend. Obwohl die Partei mit der Arbeit des Parlaments unzufrieden ist, bliebe ein Referendum aus Sicht der SVP wirkungslos. «Wir würden die Bevölkerung an die Urne holen, ohne dass es etwas bringt.»

Seine Partei glaube schlicht nicht, dass «dieses Parlament, das zu diesem Verfassungsbruch bereit war, dann ein strengeres Gesetz verabschieden würde», sagte Rösti.

Die Bevölkerung werde allerdings sehen, dass bei dieser Umsetzung die Zuwanderung weiter steigen werde. Wenn das eintreffe, werde die SVP die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit einer Initiative lancieren. Aber dazu werde die Partei «zu gegebener Zeit» wieder kommunizieren.

Konzept steht

Das Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative steht. Auf der Zielgeraden wird hart um die Details gefeilscht. Im Zentrum steht die Frage, wie hoch die Arbeitslosigkeit sein muss, damit Massnahmen zugunsten Arbeitsloser ergriffen werden können. Auch die Pflichten für Arbeitgeber sind noch umstritten.

Geeinigt haben sich die Räte darauf, dass nicht nur inländische Arbeitslose in den Genuss einer Vorzugsbehandlung kommen sollen, sondern auch stellensuchende EU-Bürger und Grenzgänger. Damit soll ein Konflikt mit dem Freizügigkeitsabkommen vermieden werden. In den Augen der Befürworter eines harten Kurses wird damit das letzte Element des Verfassungsauftrags aus der Vorlage getilgt.

spu/SDA

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